Sobotkas Vorbild ‚Hartz IV‘ ist Programm zu Verfestigung von Armut und Perspektivenlosigkeit.
Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen einer Arbeitspflicht für MindestsicherungsbezieherInnen, kommt von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG. Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende in der Wiener AK: „Sobotkas Hartz IV-Fantasien für MindestsicherungsbezieherInnen in Österreich sind klar abzulehnen. Hartz IV in Deutschland hat nicht nur Armut und Perspektivenlosigkeit unter den Arbeitslosen verfestigt, sondern insbesondere auch einen großen Niedriglohnsektor geschaffen. Zusätzlich drohen durch derartige Massnahmen reguläre Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen und gemeinwirtschaftlichen Bereich durch den Einsatz arbeitsverpflichteter MindestsicherungsbezieherInnen verloren zu gehen. Das ausgerechnet ein Arbeitnehmervertreter – Sobotka ist ja niederösterreichischer ÖAAB-Chef – derartiges fordert, ist geradezu absurd.“
Hartz IV hat Arbeitsmarktspaltung, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt
Die Kampagne der ÖVP gegen MindestsicherungsbezieherInnen sei nur noch unerträglich, so Paiha weiter. Die ÖVP arbeite dabei mit Halb- und Unwahrheiten: „MindestsicherungsbezieherInnen müssen genauso wie ArbeitslosengeldbezieherInnen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Mindestsicherung war immer als ‚Sprungbrett‘ zurück in den regulären Arbeitsmarkt gedacht. Die ÖVP Arbeitszwang-Pläne würden dagegen jede Integration verhindern, setzen sich doch nicht auf Bildung, Qualifikation und Hilfe, sondern auf Dequalifikation, Demütigung und Strafe. Das ist genau nicht der Sinn der Mindestsicherung.“ Gerade Hartz IV sei da ein abschreckendes Beispiel, so Paiha. „Hartz IV hat Armut unter den Arbeitslosen noch befördert und Langzeitarbeitslosigkeit tendenziell verfestigt. Hartz IV war kein Beitrag zu einer besseren Arbeitsmarktintegration, sondern hat die Spaltung am Arbeitsmarkt noch verschärft.“
Will Sobotka Dequalifizierungsspirale in Gang setzen?
Entschieden abzulehnen seien die Pläne Sobotkas nicht zuletzt, weil sie eine Dequalifizierungsspirale im gemeinwirtschaftlichen, gemeinnützigen Sektor in Gang setzen würden. AUGE/UG-Sprecherin Paiha: „Vielfach schwirrten schon Ideen herum, MindestsicherungsbezieherInnen in Betreuung und Pflege einzusetzen – Arbeiten die einer entsprechenden Qualifikation und Motivation bedürfen, um die entsprechende Qualität zu liefern. Es ist schlichtweg eine grobe Missachtung und Respektlosigkeit gegenüber allen Beschäftigten – aber auch den betroffenen KlientInnen – in diesen Bereichen, wenn PolitikerInnen so tun, als könne diese Arbeit jede/r machen.“ Zusätzlich besteht – nicht zuletzt angesichts knapper Gemeindebudgets – die Gefahr, dass bislang reguläre, gut abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen Bereich durch verpflichtete MindestsicherungsbezieherInnen ersetzt werden. „Da würde sich die Katze regelrecht in den Schwanz beißen, ausgerechnet Dank Arbeitsverpflichtung Erwerbsarbeitsloser weitere Jobs verloren gingen.“
Paiha abschließend: „Statt von irgendwelchen Zwangsdiensten zu phantasieren, sollten sich Sobotka und Co endlich lieber darum kümmern, dass ausreichen Bildungs- und Qualifikationsangebote für Arbeitssuchende zur Verfügung stehen, die tatsächlich Perspektiven auf eine bessere Zukunft bieten. Und wir brauchen endlich eine Wirtschaftspolitik die öffentliche Investitionen fördert und so nachhaltige, zukunftsgerichtete und sinnvolle Jobs schafft. Einmal mehr die Opfer der Krise zu Tätern zu machen und für ihr Schicksal auch noch zu strafen, ist jedenfalls an Zynismus kaum zu überbieten.“
