Versammlungsrecht ein Grundstein gewerkschaftlicher Arbeit. Einschränkung ist Kampfansage gegen Gewerkschaften
Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit kommt von Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG: „Die Versammlungsfreiheit zählt zu den wichtigsten Errungenschaften einer Gesellschaft,sie ist ein Eckpfeiler von Demokratien. Dieses fundamentale Recht einschränken zu wollen, zeigt den autoritären Geist Sobotkas.“
Angriff auf Gewerkschaften
Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit. Dieses mit dem Argument „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“ einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen undGeschäften. „Wir werden daher eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden“, so Paiha und warnt den Innenminister mit Blick auf die kommenden Proteste gegen den WKR-Ball (vulgo „Akademikerball“): „Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen. Aussperrung von JournalistInnen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie.“
