Paiha erinnert in diesem Zusammenhang an die in der Ära des SP-Kanzlers Gusenbauer beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung, die „bei besonderem“ Arbeitsbedarf für bis zu 24 Wochen eine täglich bzw. wöchentliche Höchstarbeitszeit von 12 bzw. 60 Stunden ermöglicht. Zusätzlich wurden im Rahmen dieses Gesetzesbeschlusses eine kollektivvertragliche Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ermöglicht, die betriebliche Ebene bei individuellen Arbeitszeitvereinbarungen, die längere Arbeitszeiten zulassen, gestärkt. „Diese Flexibilisierung wurde von der Sozialdemokratie und den SP-GewerkschafterInnen anno dazumal als großer Erfolg gefeiert, wurde doch im Gegenzug dazu ein Mehrstundenzuschlag von 25 % für Teilzeitbeschäftigte ausverhandelt. Der Preis für dieses Ergebnis war allerdings hoch, Österreichs ArbeitnehmerInnen sind bei Arbeitszeiten in Europa hinsichtlich der Länge traurige Spitze, selbst in der Krise,“ kritisiert Paiha. So betrug 2011 – laut Eurostat –  die durchschnittliche Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen in Österreich 41,8 Wochenstunden, in Resteuropa dagegen 40,4 Wochenstunden. Nur In Großbritannien wird noch länger als in Österreich gearbeitet.

„Was es tatsächlich braucht, sind endlich deutliche Schritte in Richtung einer fairen Arbeitszeitverkürzung, um Arbeit – bezahlte wie unbezahlte – gerechter zu verteilen und die Arbeitswelt menschlicher zu gestalten. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf individuelle berufliche Auszeiten, um Burn-Out vorzubeugen, für Weiterbildung, Pflege und Betreuung sowie eine allgemeine Verkürzung der täglichen, wöchentlichen und jährlichen Arbeitszeit bei vollem Einkommensausgleich für untere und mittlere Einkommensgruppen,“ fordert Paiha. „Das wäre ein klares Kontrastprogramm  und eine klare Ansage gegen die Forderungen von ÖVP und Industrie. Es gilt, endlich wieder Zeitsouveränität zurückzugewinnen und eine gesunde Balance zwischen Arbeit und Freizeit herzustellen – damit die Arbeit nicht das Leben frisst,“ schließt Paiha.

EU-weite Austeritätspolitik führt zu Entdemokratisierung

Dass die EU-weit betriebene Austeritätspolitik ein autoritäres Staats- und Wirtschaftsverständnis befördere, zeigt allerdings nicht erst der aktuelle Fall des griechischen Fernsehens. „Im Rahmen der Troika-Auflagen gegenüber Griechenland ist es zu einer massiven Entmachtung und Entrechtung der freien Gewerkschaften sowie der ArbeitnehmerInnen gekommen,“ so Koza. So wurden etwa bei Lohnverhandlungen die betriebliche gegenüber der Branchenebene gestärkt, die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften deutlich geschwächt und Kollektivverträge außer Kraft gesetzt. Arbeitsrechte – etwa bei Kündigung, Entlastung, Arbeitszeiten und Löhnen – sind empfindlich beschnitten worden.“ Soziale und demokratische Grundrechte werden im Zeichen der ‚Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit‘ ausgehebelt und wirtschaftlichen Interessen gegebenenfalls mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. „Das ist dann ‚marktkonforme‘ Demokratie a la Merkel. Das Verständnis von Staat und Wirtschaft wird EU-weit mit der Vertiefung der Krise immer autoritärer. Widerstand gegen derartige Entwicklungen wird mit einer neuen Qualität staatlicher Repression begegnet,“ erinnert Koza an die jüngsten Vorfälle im Rahmen der Proteste der ‚Occupy‘-Bewegung in Frankfurt.

 Solidarität mit Protestbewegung in der Türkei

Solidarisch zeigt sich die UG auch mit der Protestbewegung in der Türkei. „Angesichts brutaler staatlicher Gewalt und massiver Kriminalisierungsversuche gegenüber der türkischen Protestbewegung, in der auch zahlreiche GewerkschafterInnen aktiv sind,  braucht es eine breite Solidarisierung mit den demokratischen Kräften in der Türkei. Die Repression  – mit tausenden Verletzten und hunderten Verhafteten, darunter AnwältInnen und JournalistInnen –  hat ein Ausmaß erreicht, das selbst niedrigsten Menschenrechts- und Demokratiestandards spottet, “ so Koza. „Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, Protest bei der türkischen Regierung einzulegen und auch auf europäischer Ebene gegenüber dem EU-Beitrittskandidaten entsprechende Initiativen zu setzen. Jetzt darf jedenfalls nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.“

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern ein sofortiges Ende polizeilicher Gewalt in der Türkei, die Freilassung der Gefangenen, sowie die sofortige Wiederherstellung demokratischer Grundrechte – insbesondere der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine unabhängige Untersuchung zu den Polizeiexzessen inklusive Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Begrenzte Arbeitszeiten, medizinische und Altersversorgung, Urlaubs- und Arbeitslosengeld, etc., seien nicht nur historische Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, sondern müssten täglich auf’s Neue verteidigt werden. Ebenso, wie die gerechte Verteilung des durch Arbeit erwirtschafteten Wohlstandes erreicht werden müsse. „Dass die Angriffe seitens des Team Stronach auf die Gewerkschaften gerade zu einem Zeitpunkt kommen, wo Verteilungsgerechtigkeit öffentlich debattiert wird, ist wohl kein Zufall: Dass das einem Millionär nicht schmeckt, ist naheliegend. Umso offensichtlicher wird, wie notwendig unbeugsame ArbeiterInnenvertretungen sind, um feudalistische Herrschaftsphantasien zu beschränken!“

Dass es bei der „Unbeugsamkeit“ von Gewerkschaften durchaus noch Verbesserungspotentiale gebe, will Paiha gar nicht abstreiten: „Um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, würden wir uns oft kompromisslosere Gewerkschaften wünschen. Aber das ist wohl nur ein Argument mehr für die Wichtigkeit von Gewerkschaften – auch und gerade heutzutage!“