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Grundschulung für BetriebsrätInnen März 2017

ug gewerkschaft

Teil 1 (Freitag, 16:00-19:00 h)

Im ersten Teil der Grundschulung werden wir gemeinsam versuchen, uns an das oft „von außen“ undurchschaubare und manchmal auch verwirrende System der Interessensvertretung in Österreich heranzuwagen. Einerseits soll es dabei um die Struktur und den Aufbau der betrieblichen (Betriebsrat) und überbetrieblichen (ÖGB,  Einzelgewerkschaften und  Arbeiterkammern) Interessenvertretungen gehen. Andererseits schauen wir uns genauer an, wie diese Ebenen der Interessensvertretungen zusammenhängen und welche Bedeutung bzw. Funktionen sie für BetriebsrätInnen haben. Gleichzeitig geht es auch um die Rolle von BetriebsrätInnen in Gewerkschaften und Arbeiterkammern sowie die Rolle der AUGE/UG bzw. der UG in der AK und im ÖGB.   

Folgende Fragen werden wir uns dabei besonders anschauen:

Welche Ebenen der Interessensvertretung gibt es? Auf Basis welcher gesetzlicher Regelungen agieren die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen? Was sind die zentralen Aufgaben/Funktionen der unterschiedlichen Ebenen der Interessensvertretung? Welche Gewerkschaft ist für mich zuständig? Warum sind Gewerkschaften und AK für BetriebsrätInnen wichtig? Welche Rolle spielen Fraktionen in AK und ÖGB? Wer oder was ist die AUGE/UG bzw. die UG?

Im zweiten Teil der Schulung (Samstag, 10:00 – 17:00) werden wir uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander setzen. Dabei werden wir uns mit den Grundzügen des Arbeitsrechts im Allgemeinen sowie dem Arbeitsverfassungsrecht, also „der Bibel der betriebsrätlichen Arbeit“, im Besonderen beschäftigen.

Wir werden uns so banalen Dingen wie z.B., wo in diesem fetten, schlauen Buch steht genau die Information die ich benötige?, als auch schon detaillierteren etwas komplexeren Fragestellungen, wie z.B. der Möglichkeit der Kündigungsanfechtung gemäß § 105 ArbVG widmen. Ich hoffe euch einen guten Einstieg in die oft als langweilig und trocken befürchtete Materie des Arbeits- bzw. Arbeitsverfassungsrechts bieten zu können, und wünsche mir ein offenes und reges miteinander Erarbeiten der zentralen Inhalte eurer betriebsrätlichen Tätigkeit.

AUGE/UG: Sobotkas autoritäre Fantasien auch Kampfansage gegen Gewerkschaften

Angriff auf Gewerkschaften

Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit. Dieses mit dem Argument „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“ einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen und Geschäften. „Wir werden daher eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden“, so Paiha und warnt den Innenminister mit Blick auf die kommenden Proteste gegen den WKR-Ball (vulgo „Akademikerball“): „Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen. Aussperrung von JournalistInnen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie.“

 

Rückfragen & Kontakt:

Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG
Tel.: 0664/614 50 14

 

AUGE/UG: Sobotkas autoritäre Fantasien auch Kampfansage gegen Gewerkschaften

Angriff auf Gewerkschaften

Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit. Dieses mit dem Argument „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“ einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen und Geschäften. „Wir werden daher eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden“, so Paiha und warnt den Innenminister mit Blick auf die kommenden Proteste gegen den WKR-Ball (vulgo „Akademikerball“): „Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen. Aussperrung von JournalistInnen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie.“

 

Rückfragen & Kontakt:

Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG
Tel.: 0664/614 50 14

 

AUGE/UG: Sobotkas autoritäre Fantasien auch Kampfansage gegen Gewerkschaften

paiha 160

Versammlungsrecht ein Grundstein gewerkschaftlicher Arbeit. Einschränkung ist Kampfansage gegen Gewerkschaften

Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit kommt von Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – AUGE/UG: „Die Versammlungsfreiheit zählt zu den wichtigsten Errungenschaften einer Gesellschaft,sie ist ein Eckpfeiler von Demokratien. Dieses fundamentale Recht einschränken zu wollen, zeigt den autoritären Geist Sobotkas.“

Angriff auf Gewerkschaften

Das Versammlungsrecht gehört, wie das Vereins- und Koalitionsrecht, zu den Grundsteinen gewerkschaftlicher Arbeit. Dieses mit dem Argument „wirtschaftlicher Einbußen“ für „Geschäfte“ einschränken zu wollen, ist damit auch ein direkter Angriff gegen Gewerkschaften. Kundgebungen sind als öffentliche politische Meinungsäußerungen und Willensbekundung auch für die ArbeitnehmerInnenschaft unabdingbar. Proteste jeglicher Art sind darüber hinaus Formen von Kampfmaßnahmen in Arbeitskonflikten, auch vor betroffenen Firmen undGeschäften. „Wir werden daher eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter keinen Umständen dulden“, so Paiha und warnt den Innenminister mit Blick auf die kommenden Proteste gegen den WKR-Ball (vulgo „Akademikerball“): „Sobotka soll lieber seinem Auftrag nachkommen und die Versammlungsfreiheit schützen. Aussperrung von JournalistInnen, Platzverbote und überbordende Polizeieinsätze gegen VersammlungsteilnehmerInnen, wie in den vergangenen Jahren, sind eine Schande für eine Demokratie.“

Kurzeinschätzung des neuen Regierungsprogramms aus Sicht des Arbeitsmarktes von Johannes Schweighofer

  • Investitionsförderung – vorzeitige Abschreibung: Mangelnde Investitionsbereitschaft ist ein Nachfrage-, kein Kostenproblem!
  • Arbeitszeitflexibilisierung: Seit den 1990er Jahren wurden die Regelungen im Arbeitszeitgesetz ständig liberalisiert – ein weiterer Schritt ist nur ideologisch motiviert!
  • Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt beschränken – Arbeitsmarktprüfung: Recht unrealistisch, sekundärrechtliche Änderungen auf EU-Ebene durchzusetzen; außerdem ist das eine weiterer Schritt zur Desintegration
  • Mindestlohn: Uneingeschränkte Zustimmung zu dem Vorschlag
  • Beschäftigungsaktion 20.000: Grundsätzlich guter Gedanke, ist aber alles andere als einfach umzusetzen! Beim Problem der schlechten Arbeitsmarktchancen für Ältere bleiben die Hauptverursacher des Problems, nämlich die Arbeitgeber, wieder einmal ungeschoren (wo bleibt die Pönale?)
  • Intensivbetreuung bei Vermittlungsproblemen: Dass man sich um Personen intensiv bemüht, die nicht vermittelbar sind, ist sehr gut (sie aus der Statistik herauszunehmen, ist keine so gute Idee – das wird Häme nach sich ziehen)
  • Schule: da sollte mehr passieren!
  • Sicherheit und Integration: Abara kadabara a Kiwara is ka Hawara … Integrationsjahr ist o.k. Vollverschleierungsverbot – absolut dringende Maßnahme (Ironie Ende).
  • Migration dämpfen?
  • Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen: Sehr gut!!!
  • Finanztabelle fehlt!
  • Kein Vermögens- und Erbschaftssteuer???