AUGE/UG-Paiha: Menschenrechtskrise beenden!

Versäumnisse der EU-Politik nicht am Rücken von Flüchtenden austragen

Entsetzt zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen, über die gewalttätigen Vorkommnisse an Europas Grenzen und fordert, sofort legale Einreisemöglichkeiten für flüchtende Menschen zu schaffen. Schutzsuchenden, an welcher Grenze auch immer, müsse Zugang zu einem fairen Asylverfahren ermöglicht werden. „Millionen für humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet locker zu machen, ist notwendig und begrüßenswert, kann aber nicht bedeuten, gleichzeitig Menschen, die sich vor kriegerischen Handlungen oder sonstigen Gefahren in Sicherheit bringen wollen, Hilfe zu verwehren“, meint Paiha. Österreich hat sich an internationale Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen zu halten und dies auch von den anderen Ländern einzufordern.

Österreich müsse gemeinsam mit anderen EU-Ländern Griechenland und Italien bei der Bewältigung der humanitären Krise unterstützen. Menschen, die in den völlig überfüllten Lagern festsitzen, müssten dringend evakuiert werden.

„Europa trägt entscheidend Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind. Es sind europäische Waffenlieferungen an autoritäre Regime, die dazu beitragen, dass bewaffnete Konflikte überhaupt erst entstehen oder über längere Zeit andauern. Es ist europäisches Zögern, das Konflikte eskalieren lässt. Es ist auch das demokratische Europa, das über Jahrzehnte hindurch Diktaturen stützt und vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen die Augen verschließt. Europa kann diese Verantwortung nicht wegschieben.“ Die Bundessprecherin der AUGE/UG abschließend: „Der Kampf, den Europa führen sollte, ist der gegen die Fluchtursachen, nicht gegen Flüchtende!“

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