Der Tag der Regierungsbildung rückt immer näher. Es droht zum dritten Mal eine Regierung mit Beteiligung der rechtsextremem/-populistischen FPÖ.
Gegen diese Regierungsbeteiligung mobilisieren zahlreiche Gruppen zum Tag der Angelobung – zum Tag X.
Vorläufige Infos:
Treffpunkt: Karlsplatz, Resselpark, „grün-alternativer Block“
Zeit: Tag der Angelobung (vermutlich 18. Dezember, 9.00 Uhr)
ACHTUNG: Aktuelle Infos folgen hier oder auf social media Kanälen.
Als AUGE/UG unterstützen wir die Proteste gegen die Wiederauflage einer schwarz-blauen Koalition. Nicht zuletzt, weil zu erwarten ist, dass von dieser rechts-konservativen Regierung massive Angriffe auf die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und damit auf die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung sowie auf unseren Sozialstaat und seine Einrichtungen zu erwarten sind.
Es drohen Angriffe auf Arbeiterkammern, Gewerkschaften, Betriebsräte und Kollektivverträge, mit dem Ziel, die ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen in ihren sozialen und demokratischen Rechten zu schwächen und zu beschneiden um so den neoliberalen Umbau noch schneller und nachhaltig durchführen zu können.
Das, was im Rahmen der Regierungsverhandlungen durchgesickert ist, gibt bereits genug Anlass zur Sorge. Eine Auswahl:
- Die Regierung will die AK-Umlage kürzen – dadurch würde der finanzielle Druck auf die AK steigen und die AK gezwungen, ihre Leistungen und ihr Service für die ArbeitnehmerInnen einzuschränken sowie ihre Arbeit als politische Interessensvertretung zu reduzieren. Das wäre eine deutliche Schwächung der ArbeitnehmerInnen in Betrieben und Arbeitswelt, aber auch ein Angriff auf die verfassungsmäßig abgesicherte und demokratisch legitimierte (Wahlen) Selbstverwaltung der Interessensvertretungen!
- Die Arbeitszeiten sollen „flexibilisiert“, 12-Stunden-Arbeitstage und 60-Stunden-Arbeitswochen leichter möglich werden. Arbeitszeitregelungen sollen in den Betrieben oder überhaupt individuell – wo es keinen Betriebsrat gibt – verhandelt werden, die Kollektivverträge sollen zurückgedrängt und aufgeweicht werden. Das schwächt natürlich enorm die Verhandlungsmacht und Gestaltungsmacht von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen und geht auf Kosten von Lebensqualität, Gesundheit und Einkommen der ArbeitnehmerInnen und wird die Ungleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen noch verstärken.
- Die Notstandshilfe wird immer öfter in Frage gestellt und droht mit der Mindestsicherung zusammengelegt zu werden. Das wäre Hartz IV auf österreichisch, eine Versicherungsleistung würde zur Sozialleistung verkommen, mit allen Folgen – wie etwa dem Zwang, Vermögen zu verwerten.
- Die Mindestsicherung soll nach oberösterreichischem bzw. niederösterreichischem Vorbild für kinderreiche Familien drastisch gekürzt („gedeckelt“) werden, anerkannte Asylberechtigte sollen eine deutlich niedrigere Mindestsicherung erhalten als ÖsterreicherInnen. Das bedeutet Arme statt Armut zu bekämpfen und die Neiddebatte einmal mehr zu befeuern. Ein Beitrag zu weniger, statt mehr sozialer Sicherheit.
- Und: Beide Regierungsparteien wollen die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP senken und versprechen Steuerentlastungen, vor allem für BezieherInnen höherer Einkommen, gleichzeitig aber auch eine Schuldenbremse in Verfassungsrang. Das wird ohne massive Sparpakete und einen weiteren Abbau sozialstaatlicher Leistungen nicht gehen! Es drohen also harte Einschnitte bei Pensionen, Gesundheit und Armutsbekämpfung.
- Die Regierung will wieder Studiengebühren – in Höhe von 1.000 Euro/jährlich – einführen. Dadurch würde der Zugang zu Bildung für einkommensschwache Gruppen, ohnehin nicht stark an den Unis vertreten, zusätzlich erschwert.
Wer immer Zeit und Gelegenheit hat, ist deshalb aufgerufen, sich am Tag X – am Tag der Regierungsangelobung – an den Protesten zu beteiligen und ein starkes Zeichen gegen die Beteiligung von Rechtsextremen an der Regierung sowie eine Politik des Sozial- und Demokratieabbaus zu setzen.
ACHTUNG: Aktuelle Infos (Treffpunkt, Zeit, Ort, …) folgen hier oder auf social media Kanälen:
Aufruf zahlreicher Grüner für einen grün-alternativen Block am Tag X (auf Facebook).
Weitere Links:
Faktendossier SOS-Mitmensch: Warum Strache, Hofer & Co nicht ministrabel sind
AUGE/UG, Paiha: „Hände Weg von der Arbeiterkammer!“
Kaske: AK Umlagen-Kürzung wäre ein Schlag gegen die Beschäftigten
