zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009

Antrag einstimmig angenommen

Antragsannahme

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert, dass die finanziellen Mittel für die Vollfinanzierung des Kollektivvertrages zweckgebunden für jede Periode von Leistungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009

Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik/ Ausschuss f. Bildung und Kultur)

FA, GA, BM, BDFA, GLB: JA

FSG, ÖAAB: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Daher fordert die Vollversammlung der AK-Wien das Wissenschaftsministerium dazu auf, gemeinsam mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft und der ArbeiterInnenkammer eine Evaluierung zur „Generation Praktikum“ in Österreich in Auftrag zu geben.

zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009

Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik/ Ausschuss f. Bildung und Kultur)

GA, BM, BDFA, GLB: JA

FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Daher fordert die Vollversammlung der AK-Wien

– Ein Mindesteinkommen für alle Praktika in der Höhe von mind. EUR 800,– netto pro Monat
– Eine Beschränkung von Praktika auf die maximale Dauer von 5 Monaten
– Die gesetzliche Verankerung von sozial- und arbeitsrechtlichen Mindeststandards für PraktikantInnen bzw. den PraktikumsanbieterInnen

zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009

Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)

BDFA, GLB: JA

ÖAAB: NEIN

FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK-Wien fordert
– die vollständige Abdeckung der Schulden der Gebietskrankenkassen bis Ende 2011;
– die Finanzierung von krankenversicherungsfremden Leistungen aus Mitteln des Bundesbudgets;
– die Schaffung eines einheitlichen Versicherungssystems mit einheitlichen Beitragssätzen und einheitlichen Leistungen für alle;

zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009

Antrag abgelehnt

ÖAAB, BDFA, GLB: JA
FSG, FA: NEIN
GA, BM: für Zuweisung

Die AK fordert die Abschaffung der Mindesteinkommensgrenze im KSVFG sowie den generellen Verzicht auf nachträgliche Rückzahlungsforderungen.