2009
Antrag 17 / Nein zu Arbeitsplatz-Abbau und Privatisierungen im Bereich der Handwerklichen Verwendung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag abgelehnt
GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, Persp.: NEIN
FA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert den Wiener Krankenanstaltenverbund dazu auf, keinen weiteren Arbeitsplatz-Abbau in der Handwerklichen Verwendung durchzuführen, die Einsparungen wieder zurück zu nehmen und somit wieder Dienstposten der Handwerklichen Verwendung zur Verfügung zu stellen und Personal aufzunehmen.Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Privatisierung von Dienstleistungen in Spitälern aus, alle Arbeiten und Tätigkeiten in den Spitälern sollen von Stadt Wien-eigenen Bediensteten durchgeführt werden.
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Privatisierung von Beschäftigungsverhältnissen aus, da diese, wie mehrere Studien beweisen, in aller Regel u.a. mit mehr Unsicherheit, einer Verschlechterung des Einkommens und damit einhergehend Verschlechterung der Qualität für die betroffene Bevölkerung verbunden ist.
Antrag 16 / Gegen Apartheid im Sozialsystem! Für ein solidarisches Sozialsystem!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien beschliesst daher:
Die Vollversammlung der AK Wien tritt allen Versuchen, das österreichische Sozialsystem in ein Apartheidssystem umzuwandeln, entschieden entgegen. Nur ein solidarisches System kann soziale Risken berechenbar und überwindbar machen. Wer Menschen aus dem Sozialsystem ausgrenzt, macht dieses nicht besser, sondern gefährdet das System als Ganzes.
Antrag 15 / Arbeitstagung zur einer Sozialversicherungslösung für Mischformen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
zur 152.Vollversammlung der AK Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherungswesen u. Gesundheitspolitik)
FA, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung
Die 151. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer beschließt die Abhaltung einer öffentlichen Arbeitstagung zu diesem Thema, die im ersten Halbjahr 2010 stattfinden soll und strebt in der Vorbereitung eine Zusammenarbeit mit dem Kulturrat Österreich an.
Antrag 14 / Kein Ausschluss aus dem System der Sozialversicherung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FA, Persp.: NEIN
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der AK-Wien wendet sich gegen alle Bestrebungen der FPÖ, Menschen durch Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze aus der Sozialversicherung auszuschließen.
Antrag 13 / Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung (KV) aufheben
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung u. Gesundheitspolitik)
BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, Persp.: NEIN
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fodert daher den Gesetzgeber auf
• die Höchstbeitragsgrundlage für Krankenkassenbeiträge aufzuheben und
• auch von Einkommen aus Vermögen und Gewinn Krankenkassenbeiträge einzuheben.