der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 24. Juni 2009.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Sozialpartner und die VertreterInnen der Bundesregierung bezüglich der Verhandlungen zum so genannten Arbeitsmarktpaket II auf, folgende Inhalte sicherzustellen:

• Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf 80% des vorherigen Nettoeinkommens
• Streichung oder deutliche Anhebung der Anrechnungsgrenze des PartnerInnen-Einkommens in der Notstandshilfe
• Koppelung der Kurzarbeit an Weiterbildungsangebote

der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 151.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 24. Juni 2009.

Die Arbeiterkammer Wien fordert ein Konjunkturpaket III, mit den Investitionsschwerpunkten Klima- und Umweltschutz, Sozialpolitik und Bildung. Dieses beinhalten insbesondere:

• Weitere steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen – erste Schritte zu einer Einführung vermögensbezogener Steuern jetzt einleiten!
Die Negativsteuer ist im Rahmen einer automatisierten ArbeitnehmerInnenveranlagung auf 450 Euro/Jahr zu erhöhen, um die Kaufkraft einkommensschwächerer ArbeitnehmerInnenschichten deutlich zu erhöhen.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 151.Vollversammlung der AK Wien am 24. Juni 2009.

Die 151. Vollversammlung der AK Wien fordert daher die Bundesregierung, sowie den Gesetzgeber auf, folgende Maßnahmen im Rahmen des Unternehmsliquiditäts-stärkungsgesetz umzusetzen. Die AK möge in diesem Sinne tätig werden:

1) Größtmögliche öffentliche Transparenz bei der Vergabe von Kreditgarantien an Unternehmen: Sowohl hinsichtlich der Antragsstellung, der Genehmigung als auch der Abwicklung der Kreditgarantie. Über Ausmaß der übernommenen Haftungen, über die Abwicklung der infolge von Haftungen geleisteten Zahlungen sowie über Rückflüsse ist der Nationalrat regelmäßig zu informieren.

Resolution der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009.

Resolution mehrheitlich angenommen; (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: ja
ÖAAB, FA: nein

 Resolutionsbearbeitung

Die AK-Wien weist alle Versuche, die Folgen der Wirtschaftskrise zur Durchsetzung von Arbeitszeitverlängerung, zur Kürzung von Einkommen, Umgehung von Kollektivverträgen, Verwässerung des Arbeitsrechtes, des Arbeitszeitrechts oder des ArbeitnehmerInnenschutzes oder zur Einschränkung der Tätigkeit von Betriebsräten zu nutzen, auf das Schärfste zurück.

Die AK-Wien wendet sich gegen alle Versuche, Demokratie, Mitbestimmung, demokratische Freiheiten und Menschenrechte in Frage zu stellen.

zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009

Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)

BDFA, GLB: JA

ÖAAB: NEIN
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AUGE/UG beantragt daher:

Die Gewerbeordnung möge dahingehend geändert werden, dass Zuschläge zu den Kartenpreisen wieder prozentmäßig begrenzt werden.