2009
Antrag 21 / Grenzüberschreitende Versandkosten innerhalb der EU
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
FA, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die AUGE/UG beantragt daher:
Die Arbeiterkammer möge auf europäischer Ebene dahingehend tätig werden, dass unterschiedlichen Lieferspesen bei grenzüberschreitenden Warensendungen innerhalb der EU überprüft und Maßnahmen zu deren Senkung gesetzt werden.
Antrag 20 / Falsche Beratung bei Finanzdienstleistungen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag einstimmig angenommen
Die AUGE/UG beantragt daher:
Ähnlich wie bei der Arzthaftung soll bei gravierender Fehlberatung eine Beweislastumkehr vor Gericht erfolgen. Ein/e Finanzberater/in bzw. VermittlerIn muss nachweisen, dass sie/er ordnungsgemäß über Risiken aufgeklärt hat.
Antrag 19 / Für ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen! Für ein rechtsstaatliches Verfahren!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
BDFA, GLB: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, GA, BM: für Zuweisung
* Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die Politik der Verunsicherung und Vertreibung in Österreich gut integrierter Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft aus.
Antrag 18 / Spitzeneinkommen höher besteuern
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Finanzpolitik)
GA, BDFA, GLB: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, BM: für Zuweisung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für eine stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen aus und fordert den Gesetzgeber auf, in diesem Sinne tätig zu werden. Die beschlossene Steuertarifreform ist dahingehend zu korrigieren, dass einkommensstarke Gruppen nicht überproportional profitieren.
Vielmehr fordert die Arbeiterkammer Wien im Sinne des „Leistungsfähigkeitsprinzips“ sowie aus Gründen der Steuergerechtigkeit, dass die einkommensstarken Gruppen einen entsprechend höheren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten, sowie zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise, leisten.
Antrag 17 / Ausweitung Negativsteuer
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f Finanzpolitik)
FA, GA, BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, BM, GLB: für Zuweisung
Die 150. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf, umgehend Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung bislang nicht lohnsteuerpflichtiger ArbeitnehmerInnen zu ergreifen.