2010
Antrag 8 / Novellierung §§ 278ff StGB
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Rechtsschutz u. Rechtsberatung)
GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, Persp., BM: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert den Gesetzgeber auf, Gesetze zur Terrorismus- und Mafiabekämpfung, wie den §§ 278ff StGB, dahingehend einer Verbesserung zuzuführen, dass
• sie ihr eigentliches Ziel erfüllen, aber zivilgesellschaftliches und politisches Engagement nicht kriminalisiert und verfolgt wird
• Missbrauch unterbunden und die Verhältnismäßigkeit wieder hergestellt wird
• Die Formulierungen nicht so unbestimmt sind, dass z.B. eine Demonstration vor einer Firmenfiliale als Einschüchterung gelten kann
Antrag 7 / Verurteilung Tierrechtsprozess
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag abgelehnt
GA, GLB, Türkis, Kom.: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp.: nein
BM, BDFA: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien verurteilt die derzeit auf Grundlage des § 278a StGB stattfindenden Prozesse gegen 13 TierrechtsaktivistInnen.Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien
• stimmt bedenklich, dass im gegenwärtigen Strafverfahren Gesinnungen, Meinungsäußerungen und normale NGO-Aktivitäten wie legale Versammlungen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams von der Staatsanwaltschaft inkriminiert werden und überhaupt Thema einer Hauptverhandlung sind; sie wird diese Bedenken der Öffentlichkeit und den zuständigen Stellen u.a. in eigenen und fremden Medien zur Kenntnis bringen.
Antrag 6 / Schulsozialarbeit an den Wiener Pflichtschulen ausbauen – Wenig Personal und fehlende Strukturen gefährden Umsetzung in die Praxis
zur 153. Vollversammlung der AK-Wien am 28. Juni 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung u. Kultur)
ÖAAB, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, FA, BM: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert:
• Keine kurzfristigen Projekte der Schulsozialarbeit mehr, sondern Auswertung der Evaluierungen der bereits existierenden oder abgelaufenen Projekte und darauf aufbauend ein Gesamtkonzept für die Schulen Wiens.
• Mehr Personal bzw. mehr Stunden für die Umsetzung des präventiven Modells der Schulsozialarbeit an den Schulen Wiens: Nur durch ausreichende Präsenz in der Schule kann der präventive Ansatz umgesetzt werden. Nur so ist es möglich, der primäre Zielgruppe – den SchülerInnen – zu ermöglichen, niederschwellig mit den Angeboten der Schulsozialarbeit in Kontakt treten zu können. Durch Sprechstunden an Schulen kann dies nicht gewährleistet werden. Dies würde der Erfahrung nach eine Verschiebung des Angebotsystems in Richtung LehrerInnen und Eltern bedeuten.
Antrag 5 / Sozialmilliarde
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag angenommen
FSG, GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA, Persp., BM: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf, eine Sozialmilliarde für den Ausbau und die qualitative Verbesserung kommunaler und privater sozialer Infrastruktur, zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich sowie als besonders beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahme zu beschließen.
Die Arbeiterkammer Wien fordert gleichzeitig die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, umgehend in Verhandlungen zu treten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung sozialer Dienstleistungen zu verbessern. Diese beinhalten insbesondere:
Antrag 4 / Ja zu einer sozial-ökologischen Steuerreform – Nein zur Budgetsanierung unter einem „ökologischen Deckmäntelchen“!
zur 153. Vollversammlung der AK-Wien am 28. April 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Finanzpolitik)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom.: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp. BDFA: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien findet eine Reform des österreichischen Steuersystems nach dem sozial-ökologischen Grundprinzip „fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuern – Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlasten“ prinzipiell begrüßens- und verfolgenswert.