2010
Antrag 4 / Auflösung des Fonds Soziales Wien (FSW) und Wiedereingliederung in den Magistrat der Stadt Wien
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allg. Sozialpolitik, Arbeitsrecht u. Rechtspolitik)
ÖAAB, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, FA, GA, Persp., BM, Türkis: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Auflösung des Fonds Soziales Wien (FSW) und die Wiedereingliederung aller Arbeitsbereiche des FSW in den Magistrat der Stadt Wien.
Antrag 3 / Nächtigungsgebühr stoppen!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Kommunal- u. Regionalpolitik)
FA, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt die Forderungen der von MitarbeiterInnen der Wiener Wohnungslosenhilfe gemeinsam mit dem Österreichischen Berufsverband der SozialarbeiterInnen, Landesgruppe Wien, ins Leben gerufenen Initiative für kostenlose Notschlafplätze (INKONO) und fordert die zuständige Sozialstadträtin Sonja Wehsely und die Verantwortlichen des Fonds Soziales Wien (FSW) auf, von der Einführung eines Kostenbeitrages für Nachtnotquartiere Abstand zu nehmen.
Antrag 2 / Rezeptgebührenobergrenze
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung u. Gesundheitswesen)
FA, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die 154. Vollversammlung der AK Wien fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass
mit Rezept verschriebene Medikamente, deren Preis unter der Rezeptgebühr liegt, zukünftig in das Rezeptgebühren-Konto einberechnet werden;
Antrag 1 / Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung u. Gesundheitswesen)
FA, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 154. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Spitalskostenbeitrag für Kinder durch Schaffung einer Ausnahmeregelung zu § 447 f (7) ASVG sowie die Spitalskostenbeiträge nach § 27 KaKuG abzuschaffen. Die Wr. Landesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss entsprechend geltend zu machen.