2011
Antrag 13 / Nein zum „Antiterrorpaket“! Nein zum Überwachungsstaat!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
GA, Türkis: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Der Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden soll, wird auf Grund des Ausbaus staatlicher Überwachungsmöglichkeiten mit sehr eingeschränktem Rechtsschutz und damit verbundenem Missbrauchspotential abgelehnt.
Antrag 12 / Nein zur Schuldenbremse! Für eine Fiskalpolitik die wirken kann!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: nein
FA, GA, Persp.: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien lehnt die Verankerung einer Schuldenbremse in Gesetzes- bzw. Verfassungsrang ab. Schuldenbremsen – insbesondere dann, wenn sie auf eine ausgabeseitige Konsolidierung des Staatshaushaltes abzielen – gefährden sozialstaatliche Sicherungssysteme, wirken prozyklisch und verkennen, dass in Österreich hinsichtlich der öffentlichen Haushalte insbesondere ein Einnahmeproblem besteht.
Antrag 11 / Kommunale Grundversorgung sichern – Kommunale Dienste solidarisch finanzieren!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, BM, GLB, Türkis, KomIntern, BDFA: ja
ÖAAB: nein
FA, GA, Persp.: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien schließt sich den Forderungen der „Resolution zur Sicherung kommunaler Grundversorgung“ der Allianz „Wege aus der Krise“ an, insbesondere, dass
Antrag 10 / Verbot von Nano-Silber in Konsumprodukten Studie der Umweltfolgen der verstärkten Freisetzung von Nano-Silber
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag zugewiesen Antragsbearbeitung
ÖAAB, FA, GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, Persp.: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer setzt sich für eine ausreichend öffentliche Information über Nano-Silber und der möglichen Gefahren des Einsatzes von Nano-Silber ein.
Die Arbeiterkammer fordert von der Bundesregierung ein Verbot von Nano-Silber in Konsumprodukten. Unsere Haushalte sollen generell von dem übertriebenen Einsatz von Bioziden frei gehalten werden.
Antrag 9 / Verbot der Aussenflächen-Beheizung
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich zugewiesen (Ausschuss Umwelt und Energie)
GA, GLB; Türkis, Kom.: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, Persp., BM, BDFA: für Zuweisung