2011
Antrag 3 / Sozialverträglichkeitsprüfung im Gesetzgebungsverfahren
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert daher, dass das Instrument der erläuternden Bemerkungen zu den Landesgesetzen dahingehend auszubauen ist, dass diese – analog zur Untersuchung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des Gesetzesvorhabens – eine auf sozialwissenschaftlichen Verfahren gestützte Analyse über die Auswirkung des jeweiligen Gesetzesvorhabens auf die soziale Lage der betroffenen Bevölkerung, auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und die soziale Situation in einer Gesamtsicht beinhalten.
Antrag 2 / Anrechnung der Kinder- und Hospizkarenz
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB, FA, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom.: ja
BDFA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK möge beschließen:
Die AK setzt sich beim Gesetzgeber dafür ein, dass sämtliche Karenzzeiten die in die Kinder- und Hospizkarenz fallen sowohl bei der Anrechnung der Vordienstzeiten als auch bei den Vorrückungssystemen in den Betrieben und im öffentlichen Dienst (Biennien) angerechnet werden.
Antrag 1 / Änderungen Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG)
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, BM, GLB, KomIntern, BDFA: ja
ÖAAB, FA, GA, Persp., Türkis: für Zuweisung
Resolution 4 / Bankenrettung II“ – aus Fehlern der „Bankenrettung I“ lernen!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Resolution zugewiesen (Ausschuss Wirtschaftspolitik)
GA, Persp.,BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Seitens der Arbeiterkammer Wien wurde bereits im Rahmen des Bankenrettungspakets aus dem Jahr 2008 die Vergabe von Staatshilfen an strenge Auflagen bezüglich Dividenden-, Boni- Beschäftigungs- und Geschäftspolitik der betroffenen Bankinstitute gefordert. Zusätzlich forderte die Arbeiterkammer wie die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen europaweit – um weiteren Krisen vorzubeugen – u.a. umfangreiche Regulierungen der Finanzmärkte bis hin zu einem Verbot hochriskanter, spekulativer Finanzmarktprodukte.
Resolution 3 / ZweiradmechanikerIn als Lehrberuf
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Resolution zugewiesen (Ausschuss Jugendschutz und Lehrlingswesen)
FA, GA, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, Türkis: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich dafür aus, dass das Berufsbild der/des Zweiradmechanikers/-mechanikerin als anerkannte Ausbildung im dualen System Eingang in den Katalog der Lehrberufe findet.