der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015

wurde gemeinsame Resolution von AUGE/UG, FSG, ÖAAB, FA, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA

Die 164. Vollversammlung der AK-Wien unterstützt die Initiative Gegen Unrecht und fordert:

•    sofortige Wiedereinführung der Rettungsaktion Mare Nostrum 2.0 mit Rettungsbooten durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeer
•    sicheren und legalen Zugang für schutzsuchende Menschen, um in Europa Asyl zu beantragen
•    rasche Einberufung eines EU-Gipfels der EU-Regierungschefs gemeinsam mit der Zivilgesellschaft um eine gemeinsame, menschliche europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen
•    keine Auslagerung der Kontrolle von Migration an Länder, in denen die Menschenrechte nicht respektiert werden und in denen Menschen der Gefahr von Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Ausschuss EU und Internationales

Die 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung, die Abgeordneten zum Nationalrat und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf :
•    keinem Handelsabkommen zuzustimmen, durch die die politischen Handlungsspielräume für die Erbringung, Regulierung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen eingeschränkt werden;
•    sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zum plurilateralen Handelsabkommen TiSA einzusetzen;
•    für einen grundlegenden Kurswechsel der EU-Handelspolitik – Verankerung von Sozial- und Umweltstandards, Sicherstellung von ArbeitnehmerInnenrechten, Herausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich etwaiger Freihandelsabkommen – einzutreten.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, Persp., ARGE, GLB, Türkis, BDFA: ja
ÖAAB, FA, Kom.,: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Ausschuss Umwelt und Energie

Die 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Wiener Arbeiterkammer fordert die Wiener Stadtregierung in Bezugnahme auf den im Ausschuss einstimmig angenommen Antrag 9 der 156. Sitzung auf, Bewilligungen zur ganzjährigen Gastgarten-Öffnung nur im Zusammenhang mit einem Verbot der Außenflächen-Beheizung zu erteilen.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015

Antrag mehrheitlich abgelehnt
FA, Persp., ARGE, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG: nein
ÖAAB, GA: für Zuweisung

Die 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die AK Wien fordern die WGKK auf,
•    die 70 kassenfinanzierten Plätze für Psychoanalyse in Wien (als Sachleistung) wieder zur Verfügung zu stellen!

•    die Psychoanalyseplätze am Wiener Psychoanalytischen Ambulatorium bei entsprechender Indikationen weiterhin zu genehmigen!

•    die Bewilligungen über das Zuschussverfahren im Sinne der Kranken zu erhöhen!

•    das Bewilligungsverfahren im Sinne der Kranken zu verbessern!

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015

Antrag mehrheitlich abgelehnt
Persp., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: nein
ARGE, GLB, Kom.,: für Zuweisung

Die 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine Änderung des Arbeiterkammergesetzes dahingehend ein, dass Anträge zur Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien geschlechtergerecht zu formulieren sind (ob mit Binnen-I, ausgeschriebene Verwendung beider Geschlechter oder einer entsprechenden  Formulierung).
Die Formulierung von Generalklauseln, in denen zu Beginn, am Ende oder in Fußnoten festgehalten wird, dass die gewählten personenbezogenen Bezeichnungen für beide Geschlechter gelten, ist unzulässig.).
Nicht geschlechtergerecht formulierte Anträge gelten als nicht eingebracht.