der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag einstimmig angenommen

Antragsbehandlung im Ausschuss Arbeit und Arbeitsmarkt

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine Erweiterung des Begriffs Betriebsänderung ein. Zudem fordert sie eine verpflichtende Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrates mit einem klaren Procedere.

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., FAIR, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, ARGE: für Zuweisung
FA: nein

Antragsbehandlung im Ausschuss Arbeit und Arbeitsmarkt

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf:

• Rücknahme der im vergangenen Jahr beschlossenen Arbeitszeitausweitungen
• Ausweitung der wöchentlichen Ruhezeit, zumindest in besonders belasteten Bereichen, auf 48 Stunden
• Evaluierung und Nachbesserung der Gleitzeitregelung
• Zielperspektive muss natürlich eine deutliche Arbeitszeitreduktion sein.

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ARGE, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, FAIR: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Ausschuss  Arbeit und Arbeitsmarkt

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert von der Bundesregierung ein Berufsgesetz für Soziale Arbeit.

der AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ARGE, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, FAIR: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Ausschuss Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes

Die 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert den Nationalrat auf, den Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesmuseengesetzes 2002 zu beschließen und damit die Kollektivvertragsfähigkeit für die Bundesmuseenkonferenz festzulegen.
Die Arbeiterkammer Wien bekräftigt die Forderung der Beschäftigten der Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek nach einem gemeinsamen Kollektivvertrag.
Die Arbeiterkammer Wien tritt daher an die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien mit dem Ersuchen heran, das Bundesmuseengesetz so abzuändern, dass die Bundesmuseenkonferenz institutionalisiert und deren Kollektivvertragsfähigkeit festgelegt wird.

Resolution / Klimaschutz: Jetzt handeln – Für eine sozial-ökologische Steuerreform

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Mai 2019

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ARGE: für Zuweisung
FA: nein
ÖAAB, FAIR: Stimme enthalten

Die 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu den Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und fordert die Bundesregierung auf, insbesondere auch im Rahmen der angekündigten Steuerreform die entsprechend notwendigen Schritte zu setzen, das Steuersystem gerechter und ökologischer zu gestalten.

Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz, um die Klimaziele 2020 und 2030 zu erreichen und drohende milliardenschwere Strafzahlungen abzuwenden. Dazu sind neben dem Verzicht auf klimaschädliche Großprojekte, wie z.B. die Dritte Flughafenpiste, die Lobau- und die Waldviertelautobahn, insbesondere steuerpolitische Maßnahmen notwendig.

Die AK Wien fordert daher neben der stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

• Die deutliche Reduktion klimaschädigender Subventionen, wie etwa die Streichung des Mineralölsteuerprivilegs für Diesel, die Ökologisierung des Pendlerpauschales, eine Reform der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe, eine Ökologisierung der Dienstwagenbesteuerung und eine faire Besteuerung des Flugverkehrs
• Die Einführung einer CO 2-Steuer auf fossile, klimaschädigende Energieträger mit einer über mehrere Etappen gehenden schrittweisen Erhöhung
• Im Gegenzug:
  • Die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten über einen Ökobonus in Form einer Senkung der Einkommensteuer oder als Steuergutschrift bzw. Transferleistung.
  • Die Entlastung des Faktors Arbeit über niedrigere lohnbezogene Abgaben (aber keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge).
  • Die Einrichtung eines ausreichend dotierten Klima- und Energiefonds zur Unterstützung von Privathaushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien und zur Verhinderung sozialer Härten.
• Eine deutliche Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, z.B. durch die steuerliche Entlastung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen.
• Initiativen für die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene
• Statt Senkung der Körperschaftssteuer Einrichtung eines Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds zur Finanzierung von Qualifizierungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind.

Weil der sozial-ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet werden muss!