der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
LP, BDFA: ja
FSG, ÖAAB, GA, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: für Zuweisung
FA, FAIR: nein

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

• Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf in Verbindung mit dem Gebrauchtkauf eines Elektrofahrzeugs eine Verschrottungsprämie von 1/3 des ursprünglichen Förderpreises für Verbrennungsfahrzeuge auszuloben. 
• Bei Anspruch auf die große Pendlerpauschale soll zusätzlich eine Negativsteuer idH v. 300 € jährlich für den Betrieb von gebrauchten Elektrofahrzeugen jeder Art nach dem 4. Nutzungsjahr eigeführt werden.

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ÖAAB, FA, GA, LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom.: ja
FSG, FAIR, BDFA: für Zuweisung

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die Sachlage zunehmender Anzahl an erkrankten Personen in Folge der Pandemie weitsichtig zu analysieren und mit geeigneten Maßnahmen zu steuern.

Diese sind unter anderem:

• Besondere Beratungsangebote für erkrankte Personen, welche unter körperlichen, psychischen und kognitiven Langzeitfolgen durch Covid-19 leiden, bei AMS, ÖGK, PVA fördern und aufbauen.
• Errichtung und Ausbau der ambulanten und stationären Rehabilitations-plätze für erkrankte Personen mit körperlichen, psychischen und kognitiven Langzeitfolgen
• Maßnahmen zur Wiedereingliederung erkrankter Personen am Arbeitsmarkt
• Maßnahmen zur erhöhten Bereitstellung von Spenderlungen
• Finanzielle Förderung der Krankenkassen durch Aufstockung der Mittel durch den Bund
• Förderung der pflegerischen, ärztlichen und therapeutischen Fachkräfte durch Stipendien oder Steuerbegünstigungen oder Pensionsgutschriften.
• Sofortige Einführung einer Ausbildungsvergütung für Pflegekräfte (DGKP, PFA, PA) auf Basis 100% der Polizeiausbildung.
• Senkung der Zugangsbeschränkungen für das med. Studium, sowie Steigerung der potentiellen Studienplätze.

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen:
LP, GLB, BDFA: ja
FSG, ÖAAB, GA, Türk-is, Kom.: für Zuweisung
FA, FAIR, ARGE: nein

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fördert die Erhöhung des Frauenanteils in Betriebsratsgremien aktiv, indem sie u.a.:

• breit informiert, dass Belegschaftsorgane nach dem Zahlenverhältnis der Geschlechter zusammengesetzt sein sollen.

• Betriebe effektiv informiert, dass bei der Erstellung der Kandidat*innenliste auf eine angemessene Repräsentation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu achten ist (§ 55 Abs. 4a ArbVG).

• Mehr Schulungsangebote speziell für Frauen anbietet.

• Ein Konzept vorlegt, um den Frauenanteil in der BRAK und in der SOZAK zu erhöhen.
• Evaluiert, welche niedrigschwelligen Möglichkeiten bestehen, eine höhere Partizipation von Frauen in Belegschaftsorganen zu fördern. 

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Wurde zum gemeinsamen Antrag GEM14
Antrag mehrheitlich zugewiesen:
ÖAAB, FA, LP, ARGE, GLB, Türk-is, Kom., BDFA: ja
FSG, GA, FAIR: für Zuweisung

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung und die Bildungsdirektion Wien auf, die CoV-Boni in Höhe von 500 Euro an alle Mitarbeiter*innen an Pflichtschulen, an AHS und BHS auszahlen.

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022

Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, LP, Türk-is, BDFA: ja
ÖAAB, ARGE, GLB, Kom.: für Zuweisung
FA, FAIR: nein

Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:

Die Arbeitskammer Wien setzt sich bei der Bundesregierung, insbesondere bei Bildungsminister Martin Polaschek dafür ein, im Herbst adäquate Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung an den Schulen und Kindergärten zu gewährleisten. Hierzu ist es notwendig, Sonderbudgets für „Gute Luft“ und Testungen bereitzustellen.