Antrag 9 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)

BDFA, GLB: Ja

FSG, ÖAAB, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 145. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass der §15 ALVG dahingehend zu ändern ist, dass Studium die Rahmenfrist unbefristet erstreckt, ähnlich der Rahmenfristerstreckung durch selbständige Tätigkeit.

Antrag 8 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)

ÖAAB, BDFA, GLB: Ja

FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert vom Gesetzgeber folgende Sofortmassnahmen zum KSVF-G (Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz):

• die Aufhebung der Option, bereits geleistete Zuschüsse des Künstler­sozialversicherungsfonds bei Nicht-Erreichen der Mindesteinkommensgrenze zurückzufordern sowie
• die Streichung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit als Anspruchs­voraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstler­sozialversicherungs­fonds.

Antrag 7 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen nzur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)

FA, GA, BM, BDFA: Ja

FSG, ÖAAB: für Zuweisung

GLB: Enthalten

Antragsbearbeitung

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt für die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns von € 7,- brutto in der Stunde ein. Der gesetzliche Mindestlohn ist jährlich entsprechend der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums zu valorisieren. Die Valorisierung hat zumindest die jährliche Inflationsverlust abzudecken.

Antrag 6 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)

GLB: Ja

ÖAAB: Nein

FSG, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt dafür ein, das im Zuge der Verhandlungen über eine Grundsicherung allfällige Vermögensverwertungen und Regressmöglichkeiten ersatzlos aus den Konzepten der Grundsicherung gestrichen werden.

Antrag 5 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November  2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)

FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung

GLB: Enthalten

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung als umfassendes System der sozialen Sicherung im Bedarfsfall zu beschließen.