Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘ – Nein zum Wettbewerbspakt

„Europa geht anders“ ist eine Plattform von kritischen WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen der Zivilgesellschaft und roten, grünen und linken PolitikerInnen die den für Ende Juni 2013 geplanten Beschluss des EU-Rats über den Wettbewerbspakt verhindern wollen. Im Aufruf heißt es:

„Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

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Rekordarbeitslosigkeit in EU zeugt von dramatischem Scheitern bisheriger EU-Krisenpolitik

Mit Jahresbeginn 2013 waren in der EU 26 Mio. Menschen arbeitslos. In von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen Ländern wie Spanien und Griechenland liegt die Arbeitslosigkeit bereits über  27 %, die Jugendarbeitslosigkeit über 55 %. „Wenn es noch einen Beleg für das spektakuläre Scheitern der EU-Krisenpolitik gebraucht hat, wird dieser mit den dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen in Europa geliefert. Es braucht dringend einen radikalen Kurswechsel in Europa,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG anläßlich des heutigen ‚Tages der Arbeitslosen‘.

Wohin am 1. Mai? AktivistInnen der AUGE/UG sind sowohl bei Kundgebungen als auch beim Feiern anzutreffen. Am Vormittag am Ring, beim Infotisch der Unabhängigen GewerkschafterInnen, unseres gemeinsamen Dachs im ÖGB. Am Nachmittag in der Lindengasse, bei der gemeinsamen 1.-Mai-Feier mit den Grünen Brigittenau und Leopoldstadt.

Vormittags, Unabhängige GewerkschafterInnen am Ring:

Treffpunkt ist um 9.00 Uhr am UG-Stand, Haltestelle Dr.-Karl-Renner-Ring (Ringlinien, Endstation 46, 49, 48 A). Es gibt eine Suppenküche, Getränke, UG-Menschen und jede Menge Flugblätter zu verteilen. Thema des diesjährigen 1. Mai aus UG-Sicht: „Schluss mit weniger – her mit mehr! Für soziale und öffentliche Dienste!“ Weitere Infos sowie das Flugblatt hier auf der UG-Homepage.

Nachmittag, AUGE/UG und Grüne 2 und 20 in der  Lindengasse:

Die Grünen – Grüne Alternative Brigittenau und Leopoldstädt und die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen werden am 1. Mai ab 14.00 Uhr im Innenhof der Grünen Wien, Lindengasse 40, 1070 Wien, zusammensitzen und Musik der ArbeiterInnenbewegung hören. Ab 17.00 Uhr gibt es ein Live-Konzert. Die 15 SängerInnen des Chores Hor 29 Novembar treten zum ersten Mal beim Maifest auf.

Erste Wiener Arbeitslosenkonferenz   Diese Konferenz bietet den Rahmen, 5 Jahre nach Inkrafttreten der AlVG-Novelle 2007,  Bilanz über die Folgen des neoliberalen Umbaus der Arbeitsmarktpolitik in Österreich und Europa zu ziehen und Gegenstrategien zu entwickeln. Die Teilnahme von nahmhaften ReferentInnen und einigen damit befassten Organisationen bietet die Möglichkeit zur Vernetzung.   Zeit: Donnerstag, 25. April … „Die Falle schnappt zu: Arbeitslosenpolitik in Österreich und Europa weiterlesen →

Es war so, als wäre er immer da gewesen: Ich kann mich gar nicht erinnern, wann Willi Pöll „eingestiegen“ ist – er gehörte einfach zur GE, der jetzigen AUGE/UG. Als ruhige, stetige Kraft war er immer da: bei Sitzungen, bei Aktionen, bei Diskussionen und Konferenzen. Und in Funktionen. Er war ein AMS-Berater alten Schlages, einer … Willi ist nicht mehr weiterlesen →