Antrag 1 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006

Antrag mehrheitlich angenommen (Vorstand)

FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: Ja

FA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt dafür ein, die Bereiche Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsmarktpolitik gemeinsam mit dem Bereich Sozialpolitik in den Zuständigkeitsbereich eines einzigen Ministers/einer einzigen Ministerin zusammen zu fassen, der/die nicht auch für den Bereich Wirtschaft zuständig ist.

Antrag 18 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146.Vollversammlung der AK Wien am 30. Mai 2007

Antrag angenommen (Ausschuss Bildung und Kultur)

FSG, GLB: Ja

ÖAAB: Nein

GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer beschließt für das erste Halbjahr 2008 die Abhaltung einer Gesamtschultagung „Eine Schule für alle“ (Arbeitstitel) und strebt in der Vorbereitung und Finanzierung eine Zusammenarbeit mit dem ÖGB an. Diese Tagung soll allen interessierten, engagierten und betroffenen Eltern, GewerkschafterInnen aller Teilgewerkschaften, LehrerInnen und SchülerInnen und WissenschafterInnen offen stehen.

Antrag 17 der AUGE/UG  Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag zugewiesen (Ausschuss EU und Internationales)

GA: Ja

ÖAAB, BM: Nein

FSG: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Angesichts der schwerwiegenden sozialen, ökologischen, menschen­rechtlichen und politischen Folgen, die der Bau des Ilisu-Staudamms in einer weltpolitisch hochsensiblen Region mit sich bringen würde, und der nicht länger haltbaren Behauptungen, wonach der Bau unter Einhaltung des Völkerrechts und der Weltbankauflagen erfolgen würde, möge die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert den Beirat der österreichischen Kontrollbank sowie den Bundesminister für Finanzen auf, ihre Zustimmung zur Exportkredithaftung zur Durchführung des Staudammprojekt Ilisu im Südosten der Türkei zurückzunehmen  und damit einen österreichischen Beitrag zur Verhinderung des Baus des international höchst umstrittenen Ilisu-Staudamms zu leisten.

Die Arbeiterkammer Wien wird in diesem Sinne tätig werden und ihren Einfluss auf die politischen EntscheidungsträgerInnen geltend machen.

Antrag 16 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag angenommen (Ausschuss Finanzpolitik)

FSG, BM, GLB: Ja

ÖAAB: Nein

GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert:

• Nein zur Abschaffung der Erb- und Schenkungssteuer. Eine Abschaffung der Erb- und Schenkungssteuer verfestigt nicht nur die verteilungspolitische Schieflage bei den Vermögen sie widerspricht auch  den Prinzipien der „Leistungsfähigkeit“ und Steuergerechtigkeit.
• Mit dem Verzicht auf die Erb- und Schenkungssteuer würden  Steuern abgeschafft, die   eindeutig positive Verteilungswirkungen von „reich zu arm“ aufweisen und Marktungleichgewichte hinsichtlich der Verteilung von Einkommen- und Vermögen  und damit verbundenen ungleichen „Startvorraussetzungen“ mitkorrigieren helfen.
  
  
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Antrag 15 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007

Antrag angenommen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)

FSG, GA, BM, GLB: Ja

ÖAAB: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK Wien fordert:

Das Bankwesengesetz (BWG) ist dahingehend  zu ändern, dass die Valutierung  eingehender Beträge auf dem Konto taggleich erfolgen muss.
Weiters sind im BWG Maximallaufzeiten für Überweisungen festzusetzen.