Wien
Antrag 7 / Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen – Einrichtung eines KreditnehmerInnenhilfsfonds
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss KonsumentInnenschutz und KonsumentInnenpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer fordert ein Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen um Auswirkungen der Finanzmarktkrise für KreditnehmerInnen entstehen, abzufedern. Ein entsprechendes Massnahmenpaket sollte folgende Punkte umfassen:
3-jähriges Moratorium: Banken müssen für die vorzeitige Fälligstellung von Krediten und die Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite zur Finanzierung von Wohnraum für den eigenen Bedarf bis zu einer ursprünglichen Kreditsumme von € 200.000 ein 3-jähriges Moratorium einhalten.
Antrag 6 / Bankenrettungspaket ist unzulänglich – dringender Reformbedarf und Systemwechsel im Sinne der SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen gegeben!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewekschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
ÖAAB: Nein
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer fordert daher:
1. Volle Transparenz
Das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzmarktaufsicht sowie die Österreichische Nationalbank werden aufgefordert, gegenüber dem Nationalrat – und damit der Öffentlichkeit – einen umfassenden, vollständigen Bericht über den Zustand und die Lage des österreichischen Bankenwesens vorzulegen.
2. Staatliche Clearing-Stelle statt Bankenbeteiligung
Die staatlichen Garantien für Kredite zwischen den Banken im Umfang von bis zu 75 Mrd. Euro müssen wie etwa in Deutschland oder in Frankreich von einer staatlichen Stelle vergeben werden. Das derzeitige Konstrukt erschwert harte Auflagen zur Geschäfts-, Dividendenpolitik, Transparenz, Verpflichtung zur Kreditversorgung von KMUs und privaten Haushalten. Staatliche Liquiditätsgarantien sind an ein entsprechend hohes Eigenkapital begünstigter Banken zu binden.
Antrag 5 / Änderung des Vergabeverfahrens für arbeitsmarktpolitische Massnahmen
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktpolitik)
ÖAAB, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert:
1. Eine Änderung des Vergabeverfahrens für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des AMS in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass
- die Qualität der Maßnahmen,
- die Ausstattung der Kurse und Kursräumlichkeiten,
- die individuelle Betreuung der TeilnehmerInnen,
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Antrag 4 / Studie zur sozialen Lage von KünstlerInnen: Das Ergebnis muss Folgen haben!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik, Ausschuss Bildung und Kultur)
BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert:
– die Einrichtung einer interministeriellen ExpertInnenkommission unter Beteiligung der Interessenvertretungen zur nachhaltigen und umfassenden Verbesserung der dramatischen Situation
– das Erstellen einer Studie, die neben der sozialen Situation von KünstlerInnen auch jene der Kultur- und MedienarbeiterInnen erfasst (idealerweise unter Einbeziehung auch der WissenschaftlerInnen)
– die Aufhebung der Einkommensuntergrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds
Antrag 3 / Kein Pensionsautomatismus
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag angenommen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien lehnt jede Automatik im Pensionsrecht ab, mit der ein steigender Bedarf an Bundesmittel im Pensionssystem und eine Erhöhung der Lebenserwartung automatisch auf die Versicherten abgewälzt wird.