Wien
Antrag 8 / Rechtsmittel zur Einhaltung der Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung
zur 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 17. Oktober 2012
Antrag zugewiesen
Persp., BM, GLB, Türkis, KomIntern, BDFA: ja
FA: nein
FSG, ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, auf, in Zusammenhang mit der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 138a Abs. 1 B-VG einen Feststellungsbescheid zu erwirken, mit dem festgestellt wird, dass bestimmte Bundesländer ihre Verpflichtungen aus der genannten Vereinbarung nicht erfüllen bzw. erfüllt haben.
Antrag 7 / Lehrlingsentschädigung statt Ausbildungsbeihilfe
zur 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 17. Oktober 2012
Antrag zugewiesen
ÖAAB, Persp., BM, GLB, KomInter, BDFA: ja
FSG, FA, GA, Türkis: für Zuweisung
Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung und den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, dafür Sorge zu tragen, dass Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten ehestmöglich statt der entwertenden und niedrigen Ausbildungsbeihilfe die jeweils kollektivvertraglich festgelegte Lehrlingsentschädigung erhalten.
Antrag 6 / “Beschäftigungstherapie” muss im System der sozialen Sicherung verankert werden
zur 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 17. Oktober 2012
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB, Persp., BM, GLB, KomIntern, BDFA: ja
FA, GA, Türpkis: für Zuweisung
Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die AK-Wien tritt für eine sozialversicherungsrechtliche Einbeziehung aller Menschen in sogenannter „Beschäftigungstherapie“ in das System der sozialen Sicherung ein.
Antrag 5 / Beschränkung der täglichen Arbeitszeit ab 32°C
zur 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 17. Oktober 2012
Antrag mehrheitlich abgelehnt
GA, BDFA: ja
FSG, ÖAAB: nein
FA, Persp., BM, GLB, Türkis, KomIntern: für Zuweisung
Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, eine Rechtslage zu schaffen, mit der die Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen unter Bedingungen einer Temperatur von 32° C oder mehr auf höchstens 2 Stunden pro Arbeitstag beschränkt wird.
Antrag 4 / Anhebung der Ausgleichstaxzahlung
zur 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 17. Oktober 2012
Antrag zugewiesen
GA, Persp., BM, GLB, KomIntern, BDFA: ja
Türkis: nein
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgleichstaxe auf die Höhe des Durchschnittslohns des jeweiligen Betriebes angehoben wird.