Wien
Antrag 3 / Aufhebung der ProfessorInnenmehrheit in den Berufungskommissionen der Universitäten
zur 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 17. Oktober 2012
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, Persp., GLB, KOMIntern, BDFA: ja
FA, Türkis: nein
ÖAAB, GA, BM: für Zuweisung
Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Wiener Arbeiterkammer fordert daher eine Änderung des Universitätsgesetzes (§98 Abs 4) wie folgt:
(4) Der Senat hat eine Entscheidungsbevollmächtigte Berufungskommission einzusetzen. Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren stellen maximal die Hälfte der Mitglieder und die Studierenden mindestens ein Mitglied.
Antrag 2 / Betriebsrat in die Berufungskommissionen der Universitäten
zur 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 17. Oktober 2012
Antrag zugewiesen
ÖAAB, GLB; Türkis, KomIntern, BDFA: ja
FA: nein
FSG, GA, Persp., BM: für Zuweisung
Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Wiener Arbeiterkammer fordert daher eine Erweiterung des §98 Universitätsgesetzes wie folgt:
(4) Der Senat hat eine entscheidungsbevollmächtigte Berufungskommission einzusetzen. Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren stellen mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Studierenden mindestens ein Mitglied.
NEU:
(5) Der Betriebsrat für das allgemeine Personal und der Betriebsrat für das wissenschaftliche bzw. künstlerische Personal entsenden je eine Person in die Berufungskommission.
Antrag 1 / 50% Frauen unter den RektorInnen
zur 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 17. Oktober 2012
Antrag mehrheitlich abgelehnt
GLB, Türkis, KomIntern, BDFA: ja
FSG, FA, Persp., BM: nein
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, §23b. Universitätsgesetz 2002 dahingehend zu ändern, dass dieser Paragraph für männliche Rektoren nicht zur Anwendung kommt, solange nicht mindestens 50% der RektorInnen an Österreichs Universitäten weiblich sind. Für Rektorinnen ist der §23b. weiterhin zulässig und anwendbar.
AUGE/UG: „Finanztransaktionssteuer ist gut – umfassende Vermögensbesteuerung wäre besser!“
AUGE/UG erfreut über Einigung bei EU-Gipfel – FTT allerdings nur „erster Schritt“ in Richtung einer umfassenden Besteuerung von Vermögen
„Natürlich ist es erfreulich, dass sich nun zumindest einmal elf EU-Staaten bereit erklärt haben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Besser eine FTT ‚light‘, als gar keine,“ begrüßt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die heutige Einigung im Rahmen des EU-Finanzministerrats. Mit der Einführung dieser FTT sei ein wichtiger Schritt zu einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte getan. Allerdings dürfe die symbolische Bedeutung gegenüber dem ‚finanziellen‘ Ertrag nicht überwiegen, so Koza weiter.
Arbeiterbetriebsrat Tridonic: Unabhängige Liste erreicht aus dem Stand absolute Mehrheit
Eine von Can Bozgül angeführte, unabhängige Liste erreichte bei der Wahl des Arbeiterbetriebsrats der Tridonic GmbH & Co KG am Dienstag, dem 2. Oktober 2012, 58 % der Stimmen. Die Tridonic-Arbeiter/innen hatten erstmals bei einer Betriebsratswahl eine tatsächliche Wahl und nahmen reichlich und deutlich davon Gebrauch. Zuvor war der Betriebsrat zu 100 % von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen dominiert. Nun muss diese drei von fünf BR-Mandate an die Liste „Team Bozgül Can“ abtreten. Can Bozgül wird aller Voraussicht nach zum neuen Betriebsratsvorsitzenden gewählt werden.