Die WKÖ Wien spricht davon, dass die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro, wie sie seitens des ÖGB, der Grünen u. a. aufgestellt wird, eine Themenverfehlung sei. Würden Weihnachts- und Urlaubsgeld miteingerechnet läge der derzeit in Verhandlung stehende Mindestlohn von 1.500 Euro ohnehin bereits bei 1.750 Euro.

Autobahnausbau sowohl aus beschäftigungs- als auch klimapolitischer Sicht Forderung „von vorgestern“.

Völlig unverständlich ist Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen und Vorstandsmitglied der AK Wien der heutige Auftritt des AK-Präsidenten Rudolf Kaskes im Rahmen einer Pro-Lobau-Autobahn-Pressekonferenz gemeinsam mit dem Wiener Wirtschaftskammer Präsidenten Ruck. Paiha: „Es ist ein fatales Zeichen, wenn sich der AK-Präsident ausgerechnet für den Bau der Lobau-Autobahn – einem der meist umstrittenen Verkehrsprojekte in Österreich – stark macht. Es sollte inzwischen bekannt sein, dass der Autobahnausbau – insbesondere rund um Ballungszentren – nicht nur die Zersiedlung, den Bau großer Einkaufszentren und damit weiteres Verkehrsaufkommen fördert, sondern auch den Abfluss von Kaufkraft. Damit sind in der Folge innerstädtische Arbeitsplätze gefährdet.

Weil immer wieder Fragen an uns herangetragen werden, wie denn die AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ steht – aktuell im Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm verankerten Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere, langzeitarbeitslose Menschen –  ein paar grundsätzliche Anmerkungen und unsere Positionen.

Die Möglichkeit über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen, ist nur sehr eingeschränkt möglich. Arbeitslosigkeit hat neben strukturellen – wie mangelnde bzw. unzureichende Ausbildung, Zuzug, Strukturwandel in der Wirtschaft – insbesondere konjunkturelle, in der Wirtschaftspolitik bzw. wirtschaftlichen Situation begründete Ursachen.

Anlässlich des internationalen Frauentags warnt Klaudia Paiha einmal mehr vor einer weiteren Ausweitung täglicher und wöchentlicher Arbeitszeiten unter dem Titel der ‚Arbeitszeitflexibilisierung‘

Öffentliche Investitionen wirken gegen steigende Arbeitslosigkeit allemal besser als teure Lohnnebenkostensenkung!

Kritik am gestern im Ministerrat vereinbarten Beschäftigungsbonus (50 %ige Bezuschussung geleisteter Dienstgeberbeiträge bei der Schaffung neuer, zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse) kommt von der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängig GewerkschafterInnen. „Angesichts des Gültigkeitsbereichs des Beschäftigungsbonus – von arbeitslos gemeldeten Personen bis hin zu SchulabgängerInnen und JobwechslerInnen – scheint mehr das Prinzip ‚Gießkanne‘ statt zielgerichteter Förderung am Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen zu gelten. Zusätzlich droht der Mitnahmeeffekt angesichts der Breite der geförderten Personengruppen besonders hoch zu sein, die nachhaltige Beschäftigungswirkung dafür umso geringer. Und das bei unverhältnismäßig hohen Kosten,“ warnt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG.