der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Mai 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom.: ja
FSG, GA, BDFA: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Antragsbearbeitung im Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik

Die 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert:

• Ausbau von Dolmetschangeboten in den Österreichischen Spitälern. Jede Einrichtung sollte zumindest zwei Personen für diese Tätigkeit anstellen.
• Ausweitung des Sprachangebots. Neben Türkisch und Kurdisch ist zumindest auch Arabisch und Farsi/Dari anzubieten.
• Wichtige Schriftstücke, wie beispielsweise Anamnesebögen und Einverständniserklärungen für diverse Untersuchungen oder Operationen, sind den Menschen in einer Sprache, die sie verstehen, auszufertigen

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Mai 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
Persp., GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, ARGE: für Zuweisung

Antragsbearbeitung im Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration

Die 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die AK Wien tritt für eine jährliche Valorisierung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung, Übergangsgeld nach Altersteilzeit und Übergangsgeld mit dem zuletzt erhobenen Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 ASVG ein.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. Mai 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
Persp., ARGE, GLB, Türkis, BDFA: ja
FSG, GA, Kom.: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Antragsbearbeitung im Ausschuss Allgemeine Sozial- und Inklusionspolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik

Die 166. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen

Die Vollversammlung der AK Wien tritt für die Umwandlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in eine echte Bedarfsorientierte Grundsicherung ein.

• Diese Grundsicherung steht allen Menschen in Österreich offen und dient nicht allein der Überwindung von Problemlagen und der gesellschaftlichen Inklusion, sondern auch der Prävention.
• Die Grundsicherung umfasst den Rechtsanspruch auf ein ausreichendes Einkommen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens sowie auf jene notwendige Beratung, Betreuung und Unterstützung, die zur Prävention und/oder Überwindung von Problemlagen nötig ist.
• Rechtsansprüche in der Grundsicherung sind für das Individuum gerichtlich durchsetzbar.
• Die Grundsicherung sichert ein ausreichendes Einkommen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens. Die Höhe der Grundsicherung orientiert sich zumindest am Ausgleichszulagenrichtsatz und ist 14 Mal im Jahr auszubezahlen.
• Die Grundsicherung beinhaltet einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation. Jeder Mensch hat das Recht, unter Bezug der Grundsicherung eine beruflich verwertbare Ausbildung zu absolvieren.
• Die Grundsicherung garantiert jedem Menschen das Recht auf Beratung, Betreuung und Unterstützung bei der Überwindung der ihn oder sie betreffenden Ursachen und Auslöser von Problemlagen.
• Die Grundsicherung umfasst den Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen qualitativ hochwertigen außerhäuslichen Kinderbetreuungsplatz sowie ganztägige Betreuung.
• Die Grundsicherung umfasst den Rechtsanspruch von Menschen auf konsumfreie Räume zur Gestaltung der Freizeit.
• Die Grundsicherung umfasst einen Rechtsanspruch auf Gesundheitsversorgung.
• Die Grundsicherung umfasst einen Rechtsanspruch auf eine klientInnenorientierte Betreuung und Begleitung sowie auf Unterstützung bei der Durchsetzung von Ansprüchen durch weisungsfreie, klientInnengebundene Case-ManagerInnen.
• Die Grundsicherung umfasst einen Rechtsanspruch auf Infrastruktur sowie den Zugang zu dieser.

Scharfe Kritik an Foglars Aussagen zu FPÖ, SPÖ und Koalitionsoptionen.

„Als SPÖ-Mitglied kann Erich Foglar zum Zustand seiner Partei sagen, was er will. Das ist das Problem der SPÖ. Als ÖGB-Präsident Ratschläge an die SPÖ zu erteilen und den überparteilichen ÖGB in SPÖ-interne Richtungsstreitereien hineinzuziehen ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel. Tausende von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und andere BelegschaftsvertreterInnen, die tagaus, tagein an der Basis und in Betrieben für eine menschenwürdigere Gesellschaft und eine gerechtere Arbeitswelt ohne Spaltung und Hetze kämpfen, müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Diese stehen sicher nicht für irgendwelche internen Partei-Machtspielchen zur Verfügung „, reagiert Klaudia Paiha Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fassungslos auf das Interview Foglars mit dem Magazin „Profil“, wonach der Präsident des Gewerkschaftsbundes, von der SPÖ „einen anderen Umgang mit der FPÖ“ einfordert.

+ ABGESAGT + ABGESAGT + ABGESAGT + ABGESAGT + ABGESAGT + ABGESAGT + ABGESAGT + Die für 19. Mai 2015 geplante  Veranstaltung „Der neue Populismus von Links?“ findet nicht statt. Sie wird auf eine späteren Zeitpunkt verschoben.