Bereits zum achtzehnten Mal wird dieses Jahr der „Tag der Arbeitslosen“ am 30. April begangen. Er wurde damals als bewusster Kontrapunkt zum „Tag der Arbeit“ eingeführt. Während am 1. Mai Gewerkschaften, SozialdemokratInnen, KommunistInnen u.a. traditionellerweise die Arbeit hoch leben ließen, sollte am Vortag bewusst Arbeitslosigkeit und die schwierige Situation arbeitsloser Menschen thematisiert werden. Setzen ursprünglich nur Grüne, die AUGE/UG und Arbeitsloseninitiativen am „Tag der Arbeitslosen“ Aktivitäten, hat sich der AktivistInnenkreis inzwischen deutlich ausgeweitet – auf Sozialinitiativen, kirchliche Organisationen, sozial-ökonomische Projekte und auch Gewerkschaften und Arbeiterkammern.

Seit Februar diesen Jahres liegt der Text des von der EU-Kommission und der Kanadischen Regierung verhandelten Freihandelsabkommens (CETA) offiziell auf dem Tisch.

Investitionsschutz: Konzerninteresse vor Staatspolitik

CETA enthält ein Investitionsschutzkapitel, welches den umstrittenen Investor-Staat-Klagemechanismus (ISDS/Investor-State Dispute Settlement) vorsieht. Dies dient nicht etwa der Regulierung der Geschäftspraktiken internationaler Investoren, sondern es legt fest, welche Pflichten sich die Staaten auferlegen und welche (Klage-)Rechte den Investoren (Unternehmen) gegeben werden. Sprich: Konzerne sollen Staaten vor privaten Gerichten Klagen können. Dies hat einen Sturm an Protesten ausgelöst, an dem sich zahlreiche Ngos und GewerkschafterInnen beteiligt haben.

Leichtfertiger Umgang mit ‚Notstands‘-Begriff – gerade von einer SPÖ-geführten Regierung – ist demokratiepolitische Verantwortungslosigkeit!

„Welcher Teufel hat diese Regierung da nur geritten?“, fragt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Mit ihrer Notstands-Rhetorik und der geplanten Notstands-Gesetzgebung im Asylbereich droht nicht nur die de facto Abschaffung des Asylrechts, sondern betreibt die Bundesregierung auch noch das miese Geschäft der extremen und autoritären Rechten, einen Tabubruch. Mit dem Herbeireden eines drohenden Notstands im Zusammenhang mit Flüchtlingen, wird es künftigen Regierungen leichter gemacht, geradezu inflationär Notstände auszurufen, um Gesetze und demokratische Grundrechte in ihrem Sinne auszuhebeln“.

Gewerkschaften, (migrantische) Landarbeit und Organisierung
Ein internationaler Vergleich

Bittere Erdbeeren, saurer Wein: Dass die Entgelt- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft zu wünschen übrig lassen, ist mittlerweile ein Allgemeinplatz. Aber wie kommt man überhaupt zu Arbeits- und Sozialrechten, wenn man weit entfernt von den Metropolen auf Feldern, in Weingärten und Glashäusern arbeitet?

Diskussionsveranstaltung: Fr, 20. Mai, 18:00 Uhr im Bildungszentrum der
AK Wien (Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien)

Workshoptag: Sa, 21. Mai, 9:30-17:30 Uhr im ÖGB-Catamaran
(Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien)

Dienstag, 19. April 2016 16 Uhr Gedenktafelenthülung 1040 Wien, Belvederegasse 10       Bereits im November wurde vor unserem Haus ein Gedenkstein für die Opfer der Shoa übergeben. Nun erfolgt eine Gedenkveranstaltung für Soma Morgenstern anlässlich seines 40. Todestages. Anschließend findet im Jüdischen Museum Wien, Dorotheergasse 10, 1010 Wien um 18h30 der Vortragsabendzu Soma … Gedenktafelenthüllung für Soma Morgenstern weiterlesen →