Was ist NEU am Dienst- und Besoldungsrecht?


Lernen geschieht in Beziehungen. Ohne Angst und Stress. Schüler/innen sollen ihren Stärken und Schwächen entsprechend individuell gefordert und gefördert werden. Dafür braucht es gut ausgebildete, gut bezahlte und ausgeglichene Lehrer/innen. Die Pläne für ein neues Dienstrecht stehen dem entgegen.

Ende Jänner haben sich die Ministerinnen Claudia Schmied (BMUKK), Gabriele Heinisch-Hosek (BKA) und Maria Fekter (BMF) getroffen, um ihre Position zu den seit 9 Monaten laufenden Dienstrechtsverhandlungen für die Lehrer/innen abzustimmen. Offensichtlich will die Regierung ein neues Lehrer/innendienstrecht noch schnell vor den Wahlen, sie verspricht ein attraktives, neues Dienstrecht, das so attraktiv sein soll, dass die besten jungen Menschen Lehrer/in werden wollen – und das dazu führen soll, dass die Jugend Österreichs die beste Bildung erhält.

Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Deutlich erkennbar ist

  • ein Sparpaket

  • eine massive Arbeitszeiterhöhung

  • eine geringere Lebensverdienstsumme

Klar ist seit neun Monaten, dass die Regierung von künftigen Lehrer/innen um bis zu 40 Prozent Mehrarbeit verlangen will.

Die massiven Verschlechterungen für zukünftige Lehrer/innen wirken sich selbstverständlich auch negativ auf die Bildungsqualität, auf das Arbeitsklima und auf die Arbeitsbedingungen der im Dienst befindlichen Lehrer/innen aus!

Wir fragen uns:

  • Weshalb geht es beim Dienstrecht nicht auch um die Lehrer/innenarbeit außerhalb der Klasse?

  • Weshalb besteht die Dienstgeberseite darauf, dass wieder nur eine Bezahlung nach Unterrichtsstunden (samt Abzügen z.B. bei Unterrichts-Entfall wegen Kultur-/Wien-/Sprachwoche) vorgesehen ist und die Arbeit außerhalb des Unterrichts unberücksichtigt und unbezahlt bleibt?

Immer mehr Kolleg/innen gehen auf Teilzeit, da sie die steigende Arbeitsbelastung auslaugt; Krankenstände, Burnout nehmen zu.

Glaubt die Dienstgeberseite wirklich, dass durch eine Erhöhung der Lehrverpflichtung, d.h. konkret durch zusätzliche Übernahme von Klassen, ein gleiches oder gar besseres individuelles Eingehen auf die Schüler/innen und Studierenden möglich sein wird?

Glauben Regierungsmitglieder und Beamt/innen des BMUKK, BKA und BMF tatsächlich, dass junge Menschen

a) für mehr Geld massiv Mehrarbeit in Kauf nehmen,

b) für mehr Geld massiv Mehrarbeit über viele Jahre aushalten?

Ein Beispiel, das sich aus dem Regierungsentwurf z. B. für Lehrer/innen der Lehrverpflichtungsgruppen 1-3 an AHS und BMHS und landwirtschaftlichen Schulen ergäbe:

Wenn jemand jetzt 18 Unterrichtsstunden braucht (Lehrverpflichtungsgruppe 1), oder 19 Stunden (Lehrverpflichtungsgruppe 2) oder 20 (Lehrverpflichtungsgruppe 3), dann bräuchte sie/er im neuen Schema gemäß Entwurf 25 Unterrichtsstunden, sobald eine einzige Abschlussklasse dabei ist, also um 7, 6 oder 5 Stunden mehr, also um 39, 32, 25 Prozent mehr. Diese Zahlen gelten durchaus auch für die derzeit unterbewerteten Fächer der Lehrverpflichtungsgruppen 4 und 5. Oder glaubt jemand, dass etwas ein moderner Kunst- oder Musikunterricht keine Vorbereitung braucht?

Wir brauchen kein autoritär von der Regierung diktiertes Dienstrecht, sondern demokratische Strukturen an den Schulen, in denen Lehrer/innen mitbestimmen und den SchülerInnen Mitbestimmung vorleben und lehren. Wir brauchen keine von Personalberatungsfirmen und Parteienvertretern ausgewählten Direktionskaiser auf Lebenszeit, sondern menschliche, kompetente und auf Zeit gewählte Leitungsteams an den Schulen.

Wir brauchen …

  • ein Dienstrecht, das von der Master-Ausbildung aller Lehrer/innen ausgeht,

  • ein Dienstrecht, das Lehrer/innenarbeit in und außerhalb der Klasse anerkennt und bezahlt,

  • eine Gewerkschaft, die Kampfmaßnahmen im Repertoire hat und diese auch einsetzt, wenn die Regierung an ihrem Plan einer Arbeitszeiterhöhung festhält,

  • eine Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis

  • Master-Ausbildung und Master-Bezahlung – höhere Anfangsbezüge, aber keine Verluste in der Lebensverdienstsumme

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