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AUGE/UG Karin Stanger: „Die Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung, aber: Wo bleibt die Gegenfinanzierung?“

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Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

Forderung: Nachschärfen beim zusätzlichen Anspruch für Mehrpersonenhaushalte, Alleinerzieher*innen und Menschen mit geringem Einkommen

Diese Woche wurde von der Regierung die Strompreisbremse vorgestellt. Es sind noch nicht alle Details bekannt, das Gesetz und die Verordnung dazu fehlen noch. “Prinzipiell begrüßen wir die Strompreisbremse, bringt sie doch vielen Menschen eine enorme Entlastung. Jedoch fehlt die Gegenfinanzierung!”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter*innen.

Es ist gut, dass der geplante Zuschuss automatisch von der Stromrechnung abgezogen wird und die Menschen keinen eigenen Antrag dazu stellen müssen. Jedoch machen sich die fehlenden Daten bei den Haushaltsgrößen und Einkommen bemerkbar, durch mangelnde soziale Treffsicherheit und progressive Preisgestaltung. Damit hätte es auch mehr Anreiz zum Energiesparen gegeben, denn angesichts der Klimakrise ist es unabdingbar, dass wir als Gesellschaft unseren Energieverbrauch senken. (Siehe Vorschlag ATTAC Modell)

Forderung: Nachschärfen beim zusätzlichen Anspruch

“Es gibt Haushalte mit geringem Einkommen die mehr Unterstützung brauchen. Die GIS-Befreiung dafür heranzuziehen ist eine spannende Idee, da sie viele Personen abdeckt, die zB. Studienbeihilfe, geringe Pension, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Pflegegeld beziehen. Dennoch beantragen das nur rund 300.000 Menschen in Österreich, vermutlich wegen mangelnder Bekanntheit und hohem bürokratischen Aufwand. Hier braucht es dringend ein Nachschärfen, denn auch Menschen mit mehr Personen im Haushalt, Alleinerzieher*innen und Menschen mit einem geringen Einkommen brauchen einen zusätzlichen Anspruch auf reduzierte Stromentgelte”, so Karin Stanger.

Die AK hat vorgerechnet, dass man dafür die Berechnungen beim Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG) heranziehen könnte. Damit hätten weitere 780.000 Haushalte mit geringem Einkommen Anspruch.

Heizen – weitere Entlastungen gefordert

„In den letzten Monaten sind die Preise für Fernwärme und Gas enorm gestiegen. Auch hier muss die Regierung endlich Pläne zur Entlastung vorlegen”, fordert Karin Stanger.

Wo bleibt die Gegenfinanzierung?

„Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, um die Menschen zu entlasten. Wir fragen uns aber schon: Wo bleibt die Gegenfinanzierung?
Eine Strompreisbremse ist nur dann sozial gerecht, wenn sich die Steuerzahler*innen das im Umkehrschluss nicht selber bezahlen. Es braucht vermögensbezogene Steuern und eine Gewinnabschöpfung bei den Krisengewinner. Es kann nicht sein, dass die Menschen sich die Entlastung durch die Strompreisbremse selber zahlen!”, so Karin Stanger abschließend.
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Bericht zum GPA Bundesvorstand von Karin Stanger, Stefan Taibl

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Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG und Stefan Taibl, Landessprecher AUGE/UG Niederösterreich

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG und Stefan Taibl, Landessprecher AUGE/UG Niederösterreich

Der Bundesvorstand der GPA trat am 28.-29. Juni zusammen. Neben den Berichten, und dem Jahresabschluss waren die Hauptthemen die Teuerungen, die Inflation, der Wirtschaftsstandort Österreich sowie die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen.

Zu Beginn war Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner zu Gast. Er sprach zur allgemeinen Lage der Wirtschaft, zur Inflation und zu den Anti-Teuerungspaketen der Regierung. Brunner betonte mehrmals, dass er sich freut zu Gast zu sein und das man ja eine unterschiedlicher Meinung haben könnte, aber trotzdem miteinander diskutiert.
Unsere Bundessprecherin Karin Stanger kritisierte den Bundesminister bzgl. der Abschaffung der Kalten Progression und der Lohnnebenkostensenkungen.
„Die größte systematische Änderung ist die Abgeltung der Kalten Progression. Die auch unverständlicherweise manche Gewerkschaften und die AK im einzelnen positiv bewertet haben. Absurd! Denn mit der automatischen Abgeltung geht Gestaltungsspielraum verloren. Die Regierung nimmt sich und künftigen Regierungen den Handlungsspielraum für regelmäßige Steuerreformen und Investitionen in den Sozialstaat, Klimaschutz und Bildung. Abgesehen davon, ist die Abschaffung der Kalten Progression als Anti-Teueruungsmaßnahme aus verteilungspolitischen Gründen ein Humbug! Bringt sie doch Menschen mit höheren Einkommen mehr, als denen die schon wenig zum Leben haben!”

Positiv zu sehen ist die Valorisierung der Sozialleistungen, wie auch von uns schon lange gefordert! Aber wir kritisieren die Einmalzahlungen: Die beschlossenen Einmalzahlungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen unterstützen zwar kurzfristig, aber sind nicht langfristig angelegt. Analysen zeigen, dass die Preise noch länger hoch bleiben werden und die Menschen brauchen Sicherheit. Hier wurde die Chance verpasst die Sozialleistungen nachhaltig armutsfest zu machen. Denn die Sozialhilfe, kleine Pensionen, in vielen Fällen auch das Arbeitslosengeld liegen deutlich unter der Schwelle der Armutsgefährdung!
Herr Minister, der erwarte ich mir im Herbst noch etwas von Ihnen!” betonte Karin Stanger.

KV-Verhandlungen und die Inflationsrate

Charly Dürtscher berichte von den Kollektivvertragspolitik. Dabei bei betonte er die künftigen Rahmenbedingungen und Forderungen: Abgeltung der sprunghaft steigenden Teuerung, realen Gehaltszuwachs realisieren, Mindestgehälter stärker anheben, KV-Fläche halten, Arbeits(zeit)rechtliche Fortschritte erzielen, Arbeitslosigkeit abbauen bzw. verhindern, Gender pay gap verringern. Wenn es dann aber darum ging einen realen Gehaltszuwachs zu realisieren, der über der tatsächlichen Inflation liegt, ist man seitens der GPA nicht bereit andere Parameter und Argumente in die KV-Verhandlungen einfließen zu lassen.

Siehe Bericht zur Diskussion über die Inflationsrate und weshalb wir als AUGE/UG einen anderen Ansatz verfolgen als die GPA: https://blog.diealternative.org/wie-die-gpa-denkt-der-inflation-und-armut-zu-begegnen/

Bericht vom GPA Bundesfrauenvorstand

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Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

Karin Stanger, Bundessprecherin AUGE/UG

Am 28. Juni 2022 fand der Bundesfrauenvorstand statt. Eingeladen war dieses mal Univ. Doz. Johannes Gärtner, XIMES um über „Wege zu neuen, gesunden Modellen der Arbeitszeitgestaltung mit Praxisbeispielen“ zu referieren.

Dabei ging es darum wie lange Arbeitszeiten und verschiedene Arbeitsbiografien die Gesundheit und auch die Lebensdauer der Menschen beeinflussen. So gibt es deutliche Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arbeiter*innen und Angestellten und nach Wirtschaftsbereichen.

Univ. Doz. Johannes Gärtner argumentierte, dass bei der Bewertung von Arbeit in Zukunft die Unfallgefahr, Gesundheit und Soziales einfließen muss. Die Menschen die hier mehr Belastungen und Risiken haben, sollten eine höhere Arbeitszeitverkürzung haben um gleiche Lebenschancen herzustellen – trotz unterschiedlicher Arbeitszeiten. Ein spannender Ansatz, den wir auf weiterverfolgen werden. 

AUGE/UG Kritik – Inflationsrate  

Weiters folgte der Bericht der Bundesfrauenvorsitzenden Sandra Steiner und der neuen Bundesfrauensekretärin Julia Ilger. Natürlich waren dabei auf die Teuerungen ein Thema. Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG, kritisierte, dass die Inflationsrate gerade für Menschen die schon wenig zu leben haben, nicht die Realität abbildet. Sie forderte, dass wir in der Gewerkschaft die Diskussion darüber führen müssen, wie wir in die nächsten Kollektivverhandlungen reingehen.  Der Warenkorb dient der Berechnung der Verbraucherpreisindex und der daraus abgeleiteten Inflationsrate in Österreich. Er enthält aber eine Auswahl der von den privaten Haushalten konsumierten Waren und Dienstleistungen und ist in zwölf Ausgabenbereiche (Hauptgruppen) unterteilt. Jede Hauptgruppe ist entsprechend ihrem Anteil an den Haushaltsausgaben gewichtet. Diese Zahl spiegelt nicht die Teuerungen wieder, die im täglichen und wöchentlichen Einkauf von, vor allem kleineren Einkommen, erfahren werden. Wenn der VPI bei 7,2 Prozent liegt, kann der wöchentliche Einkauf, Dinge des täglichen Bedarfs sowie Mieten und Energie, sogar bei 14 Prozent liegen.

Zudem sollte sich die GPA ansehen ob der Mikrowarenkorb für Frauen stärker gewichten sein müsste, da Frauen oft die Haushaltsführerinnen sind und für den Einkauf von Lebensmittel und Hygieneprodukten zuständig sind. Hier wurde nur erwidert, man nehme es mit für die Diskussion zur KV-Politik im Bundesvorstand.

OnlinE-Tool: Gehaltsverhandlung für Frauen 

Außerdem wurde das OnlinE-Tool: Gehaltsverhandlung für Frauen vorgestellt. Frauen verdienen immer noch fast ein Fünftel weniger als Männer. Gender-Pay-Gap ist 2022 etwas zurückgegangen – Österreich zählt trotzdem im EU-Vergleich zu den negativen Spitzenreitern. Die Gründe für den Einkommensunterschied sind vielfältig. Einige davon haben viel mit fehlender Fairness zu tun, etwa, wenn Männer und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit unterschiedlich bezahlt werden; oder wenn Männer bessere Chancen auf einen beruflichen Aufstieg haben – auch dann, wenn sie nicht besser qualifiziert sind. Während wir in der Gewerkschaft für höhere Frauenlöhne kämpfen, ist es auch wichtig Frauen Tools mitzugeben sich selbst stark zu machen und ihr Gehalt zu verhandeln.

Das OnlinE-Tool: Gehaltsverhandlung für Frauen wurde von der GPA Bundesfrauenabteilung in Kooperation mit AK entwickelt und ist für alle verfügbar:

Link: web.gpa.at/gpa-stark/
(Das Tool können natürlich auch Männer verwenden 😉

Juni ist Pridemonth!

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In Österreich ordnen sich ca. 200.000-300.000 Arbeitnehmer*innen zumindest einer der LGBTIQA*-Kategorien zu.  Als AUGE/UG setzen wir uns gegen Diskriminierung und Benachteiligung am Arbeitsplatz ein, stehen für Menschenrechte und für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft!

So ehrlich muss man sein: Der Kampf um mehr Gleichstellung von LGBTIQA*-Menschen am Arbeitsplatz war lange Zeit ein blinder Fleck in der internationalen Gewerkschaftsgeschichte. Sexuelle Orientierung wurde als etwas Privates gesehen. Die ersten am Arbeitsplatz dokumentierten Diskriminierungsfälle in den 1970er Jahren zeigten aber: Es braucht gewerkschaftliches Handeln! Denn Ungleichbehandlung und Diskriminierung am Arbeitsplatz ist eine Aufgabe der Gewerkschaft!

So wehrst du dich gegen Diskriminierung

Das Gleichbehandlungsgesetz in Österreich verbietet Diskriminierungen am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung. Dieser Schutz umfasst auch die Bezahlung, Aufstieg, Aus- und Weiterbildung und sonstige Arbeitsbedingungen. Das Recht auf Gleichbehandlung kann man durchsetzen, indem man beim Arbeits- und Sozialgericht klagt und/oder einen Antrag an die Gleichbehandlungskommission stellt. Die Gewerkschaft (oder die Arbeiterkammer) kann hier Rechtsschutz leisten. 

Es gibt verschiedene Wege, sich gegen Diskriminierungen im Arbeitsleben zu wehren:

  • Wenn Du zunächst Rat brauchst: Frage bei der Ar­beit­er­kammer oder deiner Fachgewerkschaft nach.
  • Wenn es zum Rechtsstreit kommt: Du kannst beim Arbeits- und Sozialgericht klagen. Oder deinen Fall kostenlos bei der Gleichbehandlungskommission vortragen. Es ist auch möglich Gericht und Kommission gleichzeitig einschalten. Die AK berät, bevor du Gericht und/oder die Gleichbehandlungskommission einschaltest.

Studie zur Arbeitssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*Gender und Intersex Personen (LSBTI) in Österreich

2018 wurde erstmals im Auftrag der Arbeiterkammer von SORA eine Studie zur Arbeitssituation dieser Beschäftigten durchgeführt. Dabei wurden knapp 1.300 Personen online zu ihrer Erwerbs- und Arbeitssituation, zu erlebten Diskriminierungen und Benachteiligungen sowie zu möglichen Abhilfen und Bedarf nach Unterstützung befragt.

Hier gehts zur Studie von 2018.

Regenbogenparade 11. Juni 2022

Am 11. Juni 2022 ist es soweit: Zum 26. Mal zieht die Regenbogenparade um die Wiener Ringstraße. Die Demonstration setzt ein ein lautes Zeichen für die Rechte, Akzeptanz und Sichtbarkeit von LGBTIQA*-Personen in Österreich, Europa und der ganzen Welt.

Weitere Informationen zur Regenbogenparade 2022 findest du hier.

Weitere Infos:

  • Infos vom ÖGB bzgl. Outing am Arbeitsplatz / Bewerbung: https://www.oegb.at/outing-bewerbung

  • Verein Sprungbrett: Sie haben ein persönliches Anliegen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz?  Kooperationspartner der AK, der Verein Sprungbrett, ist jede Woche für Sie da:

Telefonberatung: 0670 600 70 80 (österreichweit)

Montag 11:00 – 14:00 Uhr, Donnerstag 16:00 – 19:00 Uhr

Die Telefonberatung ist vertraulich und kostenlos (ortsüblicher Telefontarif) und auf Wunsch anonym.