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Antrag 4 der AUGE/UG an das GPA Bundesforum 2021

Beantragt und eingebracht von:

Fritz Schiller

für die AUGE/UG
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen

Mitbestimmung in der GPA: Allgemeine Gewerkschaftswahlen, Urabstimmungen nach Kollektivverträgen, verstärkte Möglichkeit von „einfachen“ Mitgliedern in den GPA Organen mitzubestimmen

Prinzipien

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) ist eine Einheitsorganisation (§ 1 Z 1 GWO) und keine Richtungsgewerkschaft, insofern gibt es keine Konkurrenzgewerkschaft, wie sie aus anderen Ländern bekannt ist. In dieser Einheitsorganisation sind Fraktionen (§ 37 GWO) gemäß der Fraktionsordnung des ÖGB anerkannt. Das ist eine große Errungenschaft im Vergleich zur Situation der Ersten Republik.

Die entscheidende Frage die hier interessiert, ist, wer bestimmt die Politik der GPA? Die Mitglieder? Die Fraktionen? Die Funktionär*innen? Die Angestellten? Wie werden sie gewählt bzw. bestimmt?

Die GPA ist in Form einer Pyramide organisiert. Zuunterst, als Basis, gibt es die sog. Strukturelemente. Das sind die Wirtschaftsbereiche, die Regionen/Länder, die Interessensgemeinschaft und Themenplattformen. Basisorganisationen sind aber auch die Betriebsgruppen (so sie gebildet werden), die Bezirksbetriebsratsmitglieder –Arbeitsgemeinschaft (BBAG), die Jugend und die Pensionist*innen.

Die Frauen (§ 34 GWO) bilden eine eigene Organisation innerhalb der GPA mit eigenen Organen wie dem Bundesfrauenforum, dem Bundesfrauenvorstand und dem Bundesfrauenpräsidium. Entsprechende Organe gibt es auch auf Regionen(Länder)ebene. Gleichwohl sind sie direkt in die Gesamtstruktur der GPA integriert, z.B. dadurch, dass alle weiblichen Delegierten am Bundesforum das Bundesfrauenforum bilden (§ 34 Z 4). Weitere vier Delegierte können die Frauen zum Bundesforum stellen sowie maximal zwei zusätzliche Mitglieder in den Bundesvorstand wählen.

Zusätzlich dazu gibt es über alle Strukturelemente sowie Organe und Gruppen, die für eine bessere Koordination der Gewerkschaftsarbeit eingesetzt werden, eine „Frauen“quote (vgl. § 2 Z. 14, § 40). Um diese Quote zu erfüllen, werden „zusätzliche (Frauen)Plätze“ dafür in den einzelnen Organen reserviert.

Das Bundesforum (§ 5 GWO) ist das höchste Organ der GPA. Es bestimmt die Politik der GPA durch Beschlüsse von Anträgen. Der wichtigste Antrag ist der sog. Leitantrag, den der Bundesvorstand vorlegt.

Es setzt sich zusammen aus den stimmberechtigen Delegierten der Regional(Landes)foren, der Bundesausschüsse der Wirtschaftsbereiche (25) sowie den permanenten Bundesinteressensgemeinschaften. Deren Anzahl wird durch die Anzahl der Mitglieder zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmt. Auf je 1.500 Mitglieder einer Region, eines Wirtschaftsbereichs und einer Bundesinteressengemeinschaft wird ein/e Delegierte/e gestellt (§ 8 Z 3f).

Es geht nicht hervor, ob es eventuell zu Doppel- oder Dreifachzählungen kommt, da z.B. GPA-Mitglieder gleichzeitig als Mitglied in der Region(Land) und in einem Wirtschaftsbereich gezählt werden können.

Die Frauen entsenden (zusätzlich) vier Delegierte, die Jugend sieben, die Pensionist*innen vier und jede anerkannte Fraktion je zwei Delegierte (§ 8 Z. 6ff). Darüber hinaus beschließt der Bundesvorstand weitere stimmberechtigte Delegierte aus dem Kreis der Regionen, der Wirtschaftsbereiche und der Bundesinteressengemeinschaften, die jedoch maximal 10 Prozent dieser Strukturelemente ausmachen dürfen (§ 9 Z 4 s). Nach welchen Kriterien letztere ausgewählt werden, verrät die Geschäfts- und Wahlordnung nicht.

Die Delegierten zum Bundesforum, welches in der Regel alle fünf Jahre stattfindet, werden also ausschließlich indirekt gewählt, die direkte Wahl durch die GPA-Mitglieder ist nicht vorgesehen.

Entgegen dem oben dargestellten Prinzip der indirekten Auswahl der Delegierten zum Bundesforum ist es dem einzelnen Mitglied gestattet, Anträge an das Bundesforum zu richten (§ 7 Z 1 lit j). Im Zeitalter von Homepages scheint die Bestimmung des § 6 Z 1 etwas antiquiert, jedem Mitglied „auf Wunsch“ Anträge des Bundesvorstandes und die Tagesordnung zur Verfügung zu stellen. Alle anderen Anträge, die nicht vom Bundesvorstand erstellt wurden, werden dem einzelnen Mitglied nicht einmal „auf Wunsch“ zur Verfügung gestellt? Was gibt es da wohl zu verbergen?

Bundesvorstand

Der Bundesvorstand (§ 9 GWO) tritt mindestens zwei Mal pro Jahr zusammen. Er setzt sich aus dem Bundespräsidium, das auf dem Bundesforum gewählt wurde, und weiteren Mitgliedern aus den Regionen, den Wirtschaftsbereichen, den Bundesinteressensgemeinschaften und den Themenplattformen nach einem festgelegten Schlüssel zusammen. Ebenso gehören Vertreter*innen der Fraktionen, der Pensionist*innen und der Jugend dem Bundesvorstand an.

Lediglich knapp 25 Bundesvorstandsmitglieder werden direkt auf dem Bundesforum gewählt (§ 5 Z 5 lit. n). Davon werden 20 von den anerkannten Fraktionen vorgeschlagen, die restlichen fünf sind sog. fraktionell Unabhängige (Parteiunabhängige). Wer letztere vorschlägt, bleibt unerwähnt. Ebenso bleibt unerwähnt, wer die sechs zusätzlichen Mitglieder, die der Bundesvorstand selbst besetzt (!) vorschlägt bzw. bestimmt (§9 Z 2 lit. m).

Es gibt keine Übersicht darüber, wie viele indirekt gewählte Mitglieder im Bundesvorstand sind, noch darüber, welcher Fraktion sie zuzuordnen sind.

Das Mitglied

Die Mitgliedschaft bzw. die Rechte und Pflichten der Mitglieder werden in der Geschäfts- und Wahlordnung in den §§ 41ff GWO geregelt. Sie werden quasi als Vorletzte in der GWO behandelt. Nach ihnen kommen nur mehr §§ 45 bis 48, die mit der Auflösung der GPA enden.

  • 42 definiert die Rechte der Mitglieder. Das GPA Mitglied darf Anträge (lit. b) gemäß den Bestimmungen der Geschäfts- und Wahlordnung (GWO) stellen. Wo erfährt es, aber an wen (welches Organ?) Anträge zu stellen sind, erfährt es nicht. Die Wahl- und Geschäftsordnung ist auch nicht auf der Homepage der GPA einsehbar. Das Mitglied darf auch in einer oder mehrerer Interessensgemeinschaften „mitwirken“ (lit. d). Es darf auch an den Bezirksforen „teilnehmen“ (lit. f). Ein wirkliches Recht zum Mitwählen hat das einzelne Mitglied nicht. Gemäß § 43 lit. c hat das Mitglied aber regelmäßig den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.

Laut § 39 Wahl- und Geschäftsordnung wäre grundsätzlich ein aktives und passives Wahlrecht der einzelnen Mitglieder vorgesehen, jedoch ist dies ohne nähere Informationen zu den Möglichkeiten einer Wahl nicht ausübbar.  Im Bezirksforum besitzt das einfache Mitglied das aktive und passive Wahlrecht (§ 23 Z. 7). Laut § 24 Z. 2 darf ein Gewerkschaftsmitglied, wenn es in einem Betrieb keinen Betriebsrat gibt, eine/n Sprecher/in wählen, der dann die Betriebsgruppe leitet bzw. vertritt.

Im § 24 (Die gewerkschaftliche Betriebsgruppe) Z. 1 kommt es zu einer Vermischung zwischen einem gesetzlichen Organ, dem Betriebsrat und dem Funktionär einer freiwilligen Interessensvertretung, der GPA. „Die Betriebsratsmitglieder, die die Betriebsgruppe führen, sind FunktionärInnen der GPA …“.

Man muss in der GWO lange suchen, bis man die für das einzelne Mitglied Mitbestimmungs- bzw. Wahlrechte findet. Was drückt aber dieses System, wie es in der GWO statuiert wird, aus: Es gibt nur sehr eingeschränkte Mitbestimmungsrechte für das einzelne Mitglied die Politik der GPA mitzubestimmen. Es kann lediglich durch eine Kaskade von dazwischen geschalteten Organen und Gremien indirekt und sehr verwässert seine/ihre Meinung kundtun.

Will man mitbestimmen, muss man den langen Weg durch die Institutionen gehen, der einen prägt, formt manchmal verformt. Die vielleicht einstmals hehren Ziele verschwimmen, verschwinden gar. Man ist bestimmt durch die aktuell bestimmende Politik/Ideologie, das dann eigentliche Ziel ist der Erhalt und Ausbau der persönlichen Position.

Dieses System widerspricht voll und ganz den offenen, die einzelnen Menschen integrierenden  Mitbestimmungsrechten z.B. wie sie im österreichischen Parlament, in den Landtagen, in den Gemeinden aber auch in der gesetzlichen Arbeitnehmer*innenvertretung, den Arbeiterkammern praktiziert wird. Daher gehört die Geschäfts- und Wahlordnung der GPA reformiert.

Die Fraktionen (§ 37)

Die GPA ist, wie schon erwähnt, eine Einheitsorganisation (§ 1 Z.1). Das ist gut so! In ihr können Fraktionen tätig werden, nach der Erfüllung bestimmter Kriterien werden ihnen bestimmte Rechten zuerkannt.

Delegierte, die in GPA Organe nominiert werden, können jedoch nur GPA-Mitglieder werden, die entweder Betriebsratsmitglied, Jugendvertrauensrat, Behindertenvertrauensperson oder Schülervertreter*in sind. Wenn sie eine gewählte Funktion bzw. eine Delegierung eines Strukturelements (Wirtschaftsbereich, Region/Bundesland, Interessensgemeinschaft oder Themenplattform) aufweisen, können sie ebenso delegiert werden (vgl. § 37 Z. 3 lit. a).

Ein „normales“ GPA-Mitglied ohne eine Fraktionierung oder einer Delegierung aus einem Strukturelement kann keine Funktion innerhalb der GPA erlangen. Der Marsch durch die Institutionen bleibt also nicht erspart.

In der Realität der GPA sieht dies folgendermaßen aus:

In der GPA gibt es mehrere anerkannte Fraktionen: die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG), die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen (AUGE/UG), den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer und die Parteifreien (PF). Schließlich gibt es noch die sog. Parteiunabhängigen (PU), dass sind diejenigen Betriebsrät*innen, die sich keiner anerkannten Fraktion angeschlossen haben, aber gleichwohl sich für ihre Kolleg*innen engagieren, Die Verteilung der deklarierten Betriebsratsmitglieder für die Jahre 2005, 2009 und 2014 (Zahlen für 2020/21 sind noch nicht verfügbar) schaut wie folgt aus:

Aus d­er Tabelle (Quelle: Berichtshefte der Jahre 2005, 2010, 2015) wird offensichtlich, dass die mit Abstand größte „Fraktion“ unter den Betriebsrät*innen, die der nicht-deklarierten Parteiunabhängigen (PU) ist. Die PU wiesen 2014 einen Anteil von 49,1 % aus, die FSG nur mehr einen Anteil von 33,9 %, gefolgt von der FCG von 15,5 % und den verschwindend geringen Anteilen der AUGE/UG, des GLB, der PF und der FA. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass nur etwas mehr als 50 Prozent der Betriebsrät*innen innerhalb der Gewerkschaft die Möglichkeit haben sich zu engagieren. Das ist sehr traurig. Es ist zu erwarten, dass sich diese Relation für 2020/21 noch weiter zu Gunsten der nicht-deklarierten Parteiunabhängigen und zu Lasten der deklarierten Betriebsrät*innen verschieben wird.

Diese Entwicklung ist nicht neu. Schon 2005 waren die PU die „größte“ Fraktion unter den Betriebsrät*innen, damals erreichten sie 44,3 %, während die zweitgrößte und die GPA dominierende FSG nur einen Anteil von 37,5 % aufwies.  Die Fraktionsdeklarierung für eine Fraktion ist offensichtlich seit vielen Jahren nicht mehr attraktiv genug, dass sich Betriebsrät*innen gleichzeitig als GPA Funktionär*innen identifizieren (vgl. § 24 Z. 1 GWO).

Insofern ist das ein weiterer Beleg für den massiven Vertrauensverlust der gewerkschaftlichen Arbeit und im Besonderen der der GPA. Das beweist aber auch, dass viel mehr Menschen bereit wären, sich für die betrieblichen Interessen ihrer Kolleg*innen einzusetzen oder positiv formuliert, es große Möglichkeiten gäbe, sie für die Gewerkschaftsarbeit zu begeistern. Um eine Demokratisierung zu erwirken und eine Mitwirkung zu ermöglichen müsste Unseres Erachtens die nicht-deklarierten Kolleg*innen in einem viel größeren Maße in den Organen und Gremien der GPA mitberücksichtigt werden. Das könnte z.B. über allgemeine Gewerkschaftswahlen in der GPA erreicht werden können, ohne sich zu einer Fraktion deklarieren zu müssen.

Resümee

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, die einzelnen Mitglieder sind dazu da ihren Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Eine Mitbestimmungsmöglichkeit für das einzelne Mitglied gibt es in der Regel erst dann, wenn man als Betriebsratsmitglied gewählt wurde. Die vor Jahren installierten Interessensgemeinschaften, die auch Nicht-Betriebsräten eine ganz kleine Teilhabe an der Politik der GPA ermöglicht haben, sind nur schwach entwickelt. Eine stärkere Integration der Mitglieder konnte nur bedingt erreicht werden, falls das überhaupt das Ziel der Einrichtung von Interessensgemeinschaften war. Die GPA erscheint immer mehr als Serviceorganisation, wie z.B. der ÖAMTC oder der ARBÖ.

Aufgrund dieser kleinen Analyse ergibt sich die Konsequenz eine Statutenreform bzw. eine Reform der Geschäfts- und Wahlordnung an Haupt und Gliedern durchzuführen. Daraus ergeben sich mehrere Ziele:

Eine direkte Wahl aller Organe durch die einzelnen GPA Mitglieder sollte im 21. Jahrhundert ebenfalls möglich sein. Zudem sollte es für die einzelnen GPA Mitglieder die Möglichkeit geben, über die Ergebnisse der Kollektivvertragsverhandlungen abstimmen zu können.

In der younion z.B. gibt es bereits Gewerkschaftswahlen, die AK Wahl wird ebenfalls so durchgeführt. Technisch wäre das somit kein Problem, die Wahlen zu einzelnen Regionalvorständen übrigens wurden in der jüngsten Vergangenheit durch on-line voting durchgeführt.

Eine allgemeine Wahl würde zum einen zusätzlichen Publizitätseffekt haben aber zum anderen vor allem zu einer Mobilisierung der GPA Mitglieder führen, was in Zeiten, einer immer geringeren Durchschlagskraft der Gewerkschaften einen Kontrapunkt setzen könnte.

Das Bundesforum der Gewerkschaft GPA möge daher beschließen, dass die GPA die Mitglieder der Organe auf Regionen/Länderebene sowie die Mitglieder des Bundesvorstandes direkt von den GPA Mitgliedern gewählt werden.

Das Bundesforum der GPA möge des Weiteren beschließen, dass die Verhandlungsergebnisse der Kollektivverträge von den GPA Mitgliedern, die die diesen Kollektivverträgen unterliegen einer Urabstimmung unterzogen werden.

Antrag 3 der AUGE/UG an das GPA Bundesforum 2021

Beantragt und eingebracht von:

Stefan Steindl

für die AUGE/UG
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen

Klimaschutz: Ein Job für die Gewerkschaft

1 Die ersten Warnungen, die ersten Vertuschungen

2 Die Folgen des Klimawandels

2.1 Menschenrechte als erstes Opfer?

2.2 Flucht

2.3 Extremwetter

2.4 Unbewohnbarkeit von Teilen der Erde?

2.5 Kipppunkte des Klimasystems – Zusammenbruch der Zivilisation?

3 Eine neue Gefahr: Climate engineering

4 Lösung: Eine bessere, gerechtere Welt

4.1 Die Verantwortung nicht auf Einzelne abschieben

4.2 Negativwachstum

5 Handeln: Die Gewerkschaft als game changer

5.1 Arbeitszeitverkürzung

5.2 Breite innergewerkschaftliche Diskussion

5.3 Betriebsräte als Speerspitze gegen den Klimawandel

5.4 Wir lernen im Vorwärtsgehen

Anhang: Quellangaben

Einleitung

Der menschengemachte Klimawandel ist ein Fakt. Die Naturwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Eunice Newton Foote führte erste Experimente durch, die den Zusammenhang von Sonnenlicht und CO2 auf die Erwärmung bereits im Jahr 1856 demonstrierte – sie konnte damit als Erste die Natur des Treibhauseffektes beschreiben. [1] Der schwedische Physiker Svante Arrhenius entwickelte Ende des 19. Jahrhunderts die ersten Klimamodelle und die Theorie, dass eine Erhöhung der CO2-Konzentration der Atmosphäre zu wärmere Temperaturen führen würde. [2] Bereits 1930 war die Erderwärmung soweit fortgeschritten, dass US-ForscherInnen eine Erhöhung der Temperatur in den USA feststellten konnten. [3] 1957 konnte der Chemiker Charles David Keeling durch langjährige Messungen am Mauna Loa in Hawaii den direkten Zusammenhang der CO2-Konzentration mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe aufzeigen. Die sogenannte Keeling-Kurve gilt heute als einer der wichtigsten Belege für die vom Menschen verursachte globale Erwärmung. [4]

1 Die ersten Warnungen, die ersten Vertuschungen

Im Jahr 1965 berichtet Frank Ikard, Präsident des American Petroleum Institute (die Dachorganisation der US-Ölkonzerne), über die Klimafolgen aufgrund der Nutzung fossiler Brennstoffe und dass wir nur noch wenig Zeit hätten, »to save the world’s peoples«. [5] Der Bericht, den Ikard ansprach, stammt vom wissenschaftlichen Beirat des damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson. [6]

Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft e. V. (DMG) und die Deutsche Physikalische Gesellschaft e. V. (DPG) wendeten sich 1985 und 1987 mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit und forderten von der Politik umgehend Maßnahmen, um das 1°C-Ziel einzuhalten. [7]

Bereits 1982 beauftragte der Ölkonzern Exxon eine Studie, um den Zusammenhang zwischen CO2 und den Klimawandel besser zu verstehen. In einem internen Briefing prognostizierte der Ölkonzern die Klimaentwicklung für die nächsten Jahrzehnte. Die Prognose war sehr genau: In den Forschungsarbeiten von Exxon, wird eine CO2-Konzentration für das Jahr 2019 von 415 ppm und eine Temperaturerhöhung von 0,9°C vorhergesagt. (Siehe Tabelle, letzte Spalte Temperaturprognosen.)

Die CO2-Konzentration wurde tatsächlich im Mai 2019 und die 0,9°C-Marke im Jahr 2017 erreicht. [8] Infolge versuchte Exxon und andere Ölkonzerne die Ergebnisse zu verheimlichen und gab Milliarden US-Dollar aus, um die Wirkung von CO2 auf die Erderwärmung zu leugnen. 2018 hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Exxon wegen Falschangaben und Anlegertäuschung im Zusammenhang mit dem Klimawandel angeklagt. [9]

2 Die Folgen des Klimawandels

Die Erwärmung der Atmosphäre und der Meere führt zu einer Unzahl an Folgen. Selbst wenn wir die Pariser Klimaschutzziele einhalten, wird die Welt schon in wenigen Jahren eine andere sein. So wäre es trotz der Einhaltung des 1,5°C-Ziel (bzw. des „deutlich unter 2°C“-Ziel) fraglich, ob der Amazons Regenwald bestehen bleibt. Wir werden im Sommer mit hoher Wahrscheinlichkeit ein eisfreies Nordpolarmeer erleben. Der westantarktische Eisschild ist mit hoher Wahrscheinlichkeit schon gekippt [10], ebenso nach neuesten Studien der grönländische Eisschild [11] – diese Eisschilde werden unweigerlich abschmelzen. Die Menschheit wird über die nächsten Jahrhunderte und Jahrtausende einen Meeresspiegelanstieg von mehreren Metern erleben. Als vor 3,3 Millionen Jahren der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ähnlich hoch war wie heute, lag der Meeresspiegel um 15 bis 20 Meter höher. [12] Die UNO will den Meeresspiegelanstieg langfristig auf 6 bis 9 Meter beschränken. [13]

2.1 Menschenrechte als erstes Opfer

Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, warnt davor, dass Menschenrechte die Klimakatastrophe nicht überleben werden. Entwicklungsländer werden 75 Prozent der Kosten der Klimakrise tragen, obwohl die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung nur 10 Prozent der Kohlendioxidemissionen verursacht. Der Klimawandel ist ein Menschenrechtsproblem, gerade weil er Auswirkungen auf die Menschen hat, so Alston. Aufgrund der Abschottungspolitik des Westens werden die Menschenrechte gefährdet. [14]

2.2 Flucht

Eine Studie von Greenpeace zeigte 2017, dass jährlich 21,5 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels auf der Flucht sind. [15] Bereits 1990 warnte der „Weltklimarat“ (IPCC), dass Migration eine der größten Auswirkungen des Klimawandels sein wird. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, prognostizierte 2009 auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen, dass der Klimawandel Hauptfluchtgrund werde. [16] Im IPCC-Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre befürchtet der Weltklimarat, dass schon bei Erreichen des 2°C-Zieles ab dem Jahr 2050 280 Millionen Menschen vor dem steigenden Wasser fliehen müssen. [17] Tatsächlich bewegt sich die Welt durch die unzureichenden Maßnahmen der Staatengemeinschaft aber auf eine globale Erderwärmung deutlich über 3°C zu. [18] Fluchtgründe wegen Dürren und Hitze sind hier noch gar nicht miteinberechnet.

2.3 Extremwetter

Die Klimamodelle zeigen uns, dass wir auch in Europa mit deutlich mehr Dürreperioden rechnen müssen. Wenn wir das 2°C-Ziel nicht schaffen, wird die Niederschlagsmenge von Südwesteuropa über den Balkan bis nach Mittelasien um bis zu 75 Prozent abnehmen. Mitteleuropa muss mit bis zu 25 Prozent geringerem Sommer-Niederschlag rechnen. [19] Die Temperaturen steigen in einigen Klimaszenarien (IPCC RCP 8.5) über den Ozeanen um 4°C gegenüber dem Zeitraum 1986-2005 an, die Kontinente erwärmen sich um etwa 6°C und die Nordpolarmeere werden 11°C wärmer sein. Zum Vergleich: Die Oberflächentemperatur der Nordpolarmeere ist heute nahe dem Gefrierpunkt. [20] Bis 2050 könnte die Temperatur in Wien um 7,6 Grad steigen. [21]

2.4 Unbewohnbarkeit von Teilen der Erde?

Die Menschheit ist dabei durch ihre fortgesetzten Treibhausgasemissionen eine Welt zu schaffen, die in weiten Teilen unbewohnbar sein wird. So dramatisch diese Worte klingen, so real ist die Gefahr.

Studien zeigen, dass Teile des Nahen Ostens und Nordafrika aufgrund des Klimawandels auf Dauer unbewohnbar werden. [22] Aber auch in Südostasien, Südamerika und Zentralafrika würden die Temperaturen in einer +3°C-Welt so stark ansteigen, dass Teile dieser Regionen nicht mehr bewohnbar sein werden (im Bild die Grafik, die mit RCP 4.5 gekennzeichnet ist). [23]

2.5 Kipppunkte des Klimasystems – Zusammenbruch der Zivilisation?

Bereits jetzt warnen namhafte KlimaforscherInnen vor einen möglichen Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation, sollte die Erderwärmung nicht gestoppt werden. Will Steffen, Australiens führender Klimaforscher, warnt davor, dass die Menschheit kurz davor steht die Kontrolle über das Klimasystem zu verlieren und es dadurch zu einem Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation kommen kann. [24] Der Grund sind die sogenannten „Kipppunkte des Klimasystems“, die zu einer Selbstverstärkung des Klimawandels führen können. [25] [26] Ein Beispiel ist hier der Permafrostboden, der jetzt schon große Mengen des Treibhausgases Methan in die Atmosphäre abgibt. [27] [28]

Führende ForscherInnen der Stanford University kommen in einer Studie zu dem Schluss, dass sich das Artensterben auf beispiellose Weise beschleunigt, was ein Wendepunkt sein könnte für den Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation. [29] In einer weiteren Studie wird gezeigt, dass die Ernteerträge in den größten „Brotkörbe“ dieser Welt bei einer fortgesetzten Erderwärmung durch massive Dürren bedroht sind. [30]

3 Eine neue Gefahr: Climate engineering

Die Antwort auf den Klimawandel ist einfach: Die Emissionen der Treibhausgase auf Null bringen. Anstatt fossile Brennstoffe zu verwenden, erneuerbare Energien. Sowie eine Transformation der Weltwirtschaft.

Demgegenüber stehen Technologien die man unter den Begriff „Geoengineering“ bzw. „climate engineering“ zusammenfasst. Durch bestimmte Techniken, soll die Erde gekühlt werden. Manche dieser Technologien werden seriös erforscht, andere bedeuten einen enormen Eingriff in ökologische Kreisläufe. Andere klingen wie Utopien, so sollen Spiegeln zwischen Sonne und Erde positioniert werden, um die Sonneneinstrahlung auf die Erde zu reduzieren. Die Kosten würden das weltweite BIP um das zigfache übertreffen. Andere klingen wie Dystopie …

Die Internationale Organisation für Normung (ISO), eine globale branchenorientierte gemeinnützige Gruppe mit mehr als 160 Mitgliedstaaten, hat einen neuen Entwurf für Leitlinien zu Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmen erstellt. Anstatt die Klimaschutzziele durch Emissionsreduzierung zu erreichen, konzentriert sich der Entwurf auf Climate-engineering-Technologien. [31]

So diskutieren ernsthaft Konzerne und ihre thinktanks darüber, durch die Einbringung großer Mengen von Sulfat-Aerosolen in die Atmosphäre, die Erde zu kühlen. Ähnlich wie bei Vulkanausbrüchen würde Sonnenstrahlung reflektiert. Gerade Ölkonzerne argumentieren für diese Maßnahme, um die Weltwirtschaft nicht auf erneuerbare Energie umzustellen zu müssen ( = weiter Öl zu fördern).

Aber einmal damit angefangen, müsste die Menschheit über Jahrhunderte Geoengineering betreiben. [32] Denn selbst, wenn wir die CO2-Emissionen in einer entfernten Zukunft auf Null reduzieren, so wird die bis dahin höhere CO2-Konzentration in der Atmosphäre, die Erderwärmung wieder – und dann beschleunigt – in Gang setzen (sogenannte „Terminationsproblem“). Dazu kommt, dass Geoengineering mit Sulfat-Aerosole ein massiver Eingriff in den Wind- und Wasseraushalt der Erde verursachen würde. [33] Man würde die Tropen unterkühlen (0,5°C unter vorindustriellen Wert) und die Pole erwärmen sich trotzdem um 1,5°C. Die Winter würden generell wärmer, die Sommer kühler. In Nordamerika, Eurasien und Südamerika würden die Niederschlagsmengen bis zu 20 Prozent niedriger ausfallen. Das Amazonas-Ökosystem würde kollabieren. Landwirtschaft wären aufgrund massiver Dürre in Nordamerika, Europa und Asien nur noch beschränkt möglich. [34] Aber die augenscheinlichsten Folgen würden wir am Himmel sehen – oder eben nicht. Die Aerosole werden das Sonnenlicht streuen, sodass wir den Himmel nur noch milchig weiß sehen werden bzw. keinen Sternenhimmel mehr sehen. [35]

Und für was? Damit die Ölkonzerne weiter Gewinne schreiben. Wir können und dürfen die Lösung der Klimakrise nicht den Konzernen überlassen!

4 Lösung: Eine bessere, eine gerechtere Welt

In Anbetracht solcher gemeingefährlicheren Ideen, leuchtet es uns als GewerkschafterInnen ein, dass uns weder führende Staaten, noch Konzerne retten werden. Wir müssen die Transformation der Gesellschaft in die eigenen Hände nehmen.

4.1 Die Verantwortung nicht auf Einzelne abschieben

Die öffentliche Diskussion über den Klimawandel bewegt sich immer mehr in die Richtung, das einzelne Individuum habe zur Rettung der Welt zu verzichten. Wenn jeder – so die vielgehörte These – sich ein Elektroauto kauft, wenn jeder sich vegan ernährt, dann retten wir dadurch das Klima. Die großen Energiekonzerne freuen sich über diese Richtung in der Debatte – sie spielt ihnen in die Hände.

Dabei leben wir in einer politischen Ökonomie, die Massentierhaltung wegen des Profits erzwingt und Menschen systematisch arm hält, so dass sie sich weder Biofleisch noch Biogemüse leisten können. Wer am Ende des Monats nicht weiß, wie er/sie seine Kinder satt bekommt, wird keinen einzigen Gedanken an Klimaschädlichkeit von Fleisch verschwenden. Wir leben in einer politischen Ökonomie, die es den Einzelnen nicht ermöglicht, ein CO2-freies Leben zu führen.

Wir müssen als Gesellschaft größer denken und die Verantwortung nicht auf einzelne Menschen schieben: So haben nur 90 Unternehmen fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen zwischen 1854 und 2010 verursacht! [36]

4.2 Negativwachstum

Die Lohnpolitik in Österreich beruht weitgehend auf den Grundsatz, dass die Produktivitätssteigerung einer Branche in eine Reallohnsteigerung in dieser Branche umgewandelt wird.

Gleichzeitig offenbart die Klimakrise den Schwachpunkt dieser Art der Einkommensverteilung: Sie beruht auf den Grundsatz des Wirtschaftswachstums.

Der wesentlichste Faktor für die immer stärker steigenden CO2-Emissionen ist das Wirtschaftswachstum. Die Basis der Sonderberichte des Weltklimarats IPCC ist die sogenannte „Kaya-Identität“. [37] [38] Die Kaya-Identität setzt die Bevölkerung, das Wirtschaftswachstum (BIP), den globalen Energieverbrauch und den globalen CO2-Ausstoß zueinander in Beziehung:

Die beiden technischen Faktoren „Energieintensität“ und „CO2-Fußabdruck“ können wir gut kontrollieren. Wir verbrauchen heute schon deutlich weniger Energie, um Waren und Dienstleistungen zu produzieren, als in vergangener Zeit. Aber diese effektivere Nutzung von Energie bei der Produktion können wir nicht beliebig steigern. Hochtechnologie lässt sich kaum noch verbessern und sie steht nur wenigen reichen Staaten zur Verfügung. Der CO2-Fußabdruck der Energie lässt sich hingegen einfach verbessern: Durch erneuerbare Energie. Umso weniger fossile Brennstoffe wir nutzen, umso mehr verbessert sich der CO2-Fußabdruck der Energie. Diese beiden Terme sind also die technikbestimmten Faktoren der Gleichung.

Die beiden anderen Faktoren sind das Bevölkerungswachstum und das Wirtschaftswachstum. Das Bevölkerungswachstum zu begrenzen ist ein Ziel der UNO.

Es verbleibt das Wirtschaftswachstum als Treiber des Klimawandels, den wir auch kurzfristig beeinflussen können. Reto Knutti, Professor für Klimaphysik an der ETH Zürich führt die noch immer steigenden Treibhausgas-Emissionen auf das enorme Wirtschaftswachstum zurück. [39] In der lesenswerten Arbeit „Energie und Klimaschutz: Einige grundsätzliche Betrachtungen“ von Andreas Veigl im Rahmen des 14. Symposium Energieinnovation, werden unterschiedliche Wirtschaftswachstums-Szenarien und ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz durchgerechnet. [40] Die Schlussfolgerung: Bei einem fortgesetzten Wirtschaftswachstum laufen selbst sehr optimistisch angesetzte CO2-Einsparungen durch „technische Maßnahmen“ ins Leere, sodass wir die Pariser Klimaziele kaum erreichen werden.

Bildquelle: Andreas Veigl, „Energie und Klimaschutz: Einige grundsätzliche Betrachtungen“. Im Bild zu sehen sind die prognostizierten CO2-Emissionen in Verbindung mit dem Wirtschaftswachstum (rechts). Rot dargestellt, wenn die „technischen Maßnahmen“ zur Intensitätsverbesserung (also CO2-ärmere Produktion und Energienutzung) den historischen Werten vor 2010 entspricht. Blau, bei deutlich höheren Intensitätsverbesserungsraten und Grün unter der Annahme, dass die CO2-Emissionen durch technische Maßnahmen ab 2013 zwischen 9 und 11 Prozent pro Jahr bis 2050 fallen (je nach Wirtschaftswachstum). Zu beachten ist, dass entgegen der im Bild gezeigten Prognosen, die CO2-Emissionen auch nach 2012 – bis heute! – weiter angestiegen sind und die CO2-Emissionen bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum noch deutlich kräftiger als 11 % fallen müssten, was unrealistisch ist.

„Grünes Wachstum“ ist nicht die Lösung. „Klima- und Ressourcenschutz ist bei Wachstum eine Illusion, grünes Wachstum ist eine Leerformel“, schreibt Irmi Seidl, Dozentin für Ökologische Ökonomik an der ETH Zürich. „Wachstum und Umweltverbrauch sind eng gekoppelt, der Umweltverbrauch nimmt mit Wachstum proportional zu“. (Vgl. „The material footprint of nations“). Um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir uns von der Idee des konkurrenzbehafteten Wirtschaftswachstums als Wohlstandsgenerator verabschieden. [41] Helga Kromp-Kolb, bis 2018 Leiterin des Zentrums für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit an der BOKU, bringt es im Interview mit der „Kompetenz“ auf den Punkt:

“Aber wenn man bedenkt, dass das Klima ja nur ein Symptom von mehreren Symptomen ist, die darauf hinweisen, dass wir ein ungeeignetes Wirtschaftssystem haben, dessen Spielregeln bewirken, dass die Menschen und die Natur ausgebeutet werden, dann ist alleine das Ersetzen von Technologien keine Lösung, weil das diese Ausbeutung nicht verändert.” [42]

Wir müssen beginnen über Null- und Negativ-Wachstum nachdenken und dieses in vielen Bereichen umzusetzen!

5 Die Gewerkschaft als verantwortsvolle Mitgestalterin der Veränderung

Wer wenn nicht wir? Der Klimawandel stellt uns vor bis dato unbekannte Herausforderungen, die ein gemeinsames und kollektives Handeln erzwingen. Der Klimawandel droht die Kluft zwischen Reich und Arm zu vergrößern. Dem müssen wir uns als Gewerkschaft entgegenstemmen.

5.1 Arbeitszeitverkürzung

Eine Reihe von Studien zeigt, dass Arbeitszeitverkürzung die Treibhausgasemissionen verringern würde. [43] [44] [45] Die folgende Grafik der Univerität Bremen zeigt sehr eindrücklich, wie eng Arbeitszeit und Treibhausgasemissionen zusammenhängen. An Wochenenden sinken die CO2-Emissionen um 30 bis 40 Prozent. [46]

Allerdings ist die Beziehung von Arbeitszeit und Treibhausgasemissionen komplex und noch nicht hinreichend genau verstanden. So muss beispielsweise von sogenannten Rebound-Effekten ausgegangen werden, etwa einer vermehrten Reisetätigkeit, wenn das Wochenende verlängert wird und dadurch eine Verringerung der Einsparungskapazität der CO2-Emissionen.

In der Studie „Reduced Work Hours as a Means of Slowing Climate Change“ von David Rosnick wird die Auswirkung von Arbeitszeitverkürzungen auf die Treibhausgasemissionen und die Erderwärmung abgeschätzt. Die Studie modelliert die Entwicklung bis zum Jahr 2100 unter der Annahme, dass sich die Arbeitszeiten (ab dem Jahr 2013) pro Jahr um 0,5 Prozent reduzieren. In diesem Modell reduziert sich die Erderwärmung zwischen 40 und 70 Prozent gegenüber einer Welt ohne Arbeitszeitverkürzung. [47]

Eine weitere Studie vergleicht mehrere Modelle der Arbeitszeitverkürzung im Hinblick auf den Klimaschutz: Die 4-Tage-Woche, ein freier Mittwoch, reduzierte Tagesstunden und ein erhöhter Urlaubsanspruch. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Umstellung auf eine viertägige Arbeitswoche gegenüber anderen Modellen, eindeutig den größten Effekt auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen hat. [46]

Der thinktank „Autonomy“ rechnet vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit in Schweden auf 12 Stunden und in Deutschland sogar auf 6 Stunden reduziert werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen. [49]

Gleichzeitig wird eine Arbeitszeitverkürzung als isolierte Politik allein wahrscheinlich nicht ausreichen, um den Klimawandel zu bekämpfen bzw. ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf wenige Stunden pro Woche unrealistisch. Sie muss vielmehr durch andere Maßnahmen ergänzt werden, die eine radikale wirtschaftliche Transformation ermöglichen, um beispielsweise Arbeitsplätze von Sektoren wie dem verarbeitenden Gewerbe und der Gewinnung fossiler Brennstoffe in Richtung Beschäftigung in Dienstleistungsberufen und „grüne Arbeitsplätze“ (z. B. Wiederaufforstungsmaßnahmen) zu verlagern.

5.2 Breite innergewerkschaftliche Diskussion

Um irreversible Veränderungen unseres globalen Ökosystems und damit weitreichende und beispiellose Verschlechterung in allen Aspekten der Gesellschaft zu verhindern, benötigen wir eine kontrollierte und radikale Veränderung unserer politischen Ökonomie. Diese Veränderung, dieser Wille zur Veränderung, kann nicht durch Befehl oder Kommando von oben kommen. Zu tiefgreifend werden die Veränderungen sein, zu viele Menschen müssen bereitwillig mitmachen.

Die Gewerkschaftsbewegung benötigt daher einen Diskussionsprozess, in dem umfassend über die kommende Transformation diskutiert wird. Indem offen und ehrlich über die Zukunft bestimmter Branchen diskutiert wird. Indem damit verbundene Sorgen und Ängste realisiert werden. Indem wir GewerkschafterInnen durch solidarisches Lernen uns auf die kommende Transformation vorbereiten.

5.3 Betriebsräte als Speerspitze gegen den Klimawandel

Ein wichtiger Part werden dabei unsere BetriebsrätInnen sein. Sie sitzen in Schlüsselpositionen. Sie kennen die Produktionsprozesse in ihren Betrieben, sie kennen die Belegschaften in diesen Produktionsprozessen. Sie sind die Augen und die Ohren der Gewerkschaft; und sie sind es, die schlussendlich die ArbeitnehmerInnen überzeugen müssen.

Im Angesicht der Veränderungen der Zukunft, müssen wir die Rolle der BetriebsrätInnen stärken. Wir müssen den BetriebsrätInnen Werkzeuge in die Hand geben, um erfolgreich in Betrieb über die kommenden Veränderungen diskutieren zu können. Und wir müssen unseren BetriebsrätInnen die Macht geben, die daraus entstehenden Interessen durchzusetzen.

5.4 Wir lernen im Vorwärtsgehen

Wir stehen vor einer Situation, in der kollektive Lösungen notwendig sind und wir gemeinsam handeln müssen – zum Wohl aller. Kaum eine Organisation, kaum eine Gruppe ist besser dafür geeignet, um kollektives Wohl durchzusetzen, als die Gewerkschaften.

Eben, weil wir vor etwas ganz Neuem stehen, erachten wir eine umfassende und langfristige Auseinandersetzung mit der Klimakrise als notwendig. Dabei werden wir auch Fehler begehen, doch aus diesen gilt es zu lernen, um die sich ankündigte Klimakatastrophe zu bewältigen und die Welt zu einem bessern Ort zu machen.

„Die Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben.“

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender


Das Bundesforum der Gewerkschaft GPA möge daher beschließen:

  • Die GPA beauftragt die Abteilungen „Grundlagenarbeit“ und „Arbeit & Technik“ mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die im Sinne dieses Antrages „Klimaschutz: Ein Job für die Gewerkschaft“ Konzepte erstellt und Forderungen formuliert. Die dafür erforderlichen Ressourcen sind großzügig zur Verfügung zu stellen bzw. zu schaffen.

  • Die GPA beschließt des Weiteren, die von den Abteilungen bzw. der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Konzepte und Forderungen im Sinne dieses Antrages in all ihren Gremien und in ihrem politischen Einflussbereich bestmöglich umzusetzen.

 

Anhang

[1] https://books.google.co.uk/books?id=6xhFAQAAMAAJ&pg=PA382#v=onepage&q&f=false

[2] https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/14786449608620846

[3] http://www.rescuethatfrog.com/wp-content/uploads/2017/01/Callendar-1938.pdf

[4] https://scripps.ucsd.edu/news/american-chemical-society-honors-keeling-curve-and-noaa-observatory

[5] https://www.nature.com/articles/s41558-018-0349-9.epdf?no_publisher_access=1&r3_referer=nature

[6] http://www.climatefiles.com/climate-change-evidence/presidents-report-atmospher-carbon-dioxide/

[7] https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1002/phbl.19870430811

[8] https://earther.gizmodo.com/exxon-predicted-2019-s-ominous-co2-milestone-in-1982-1834748763

[9] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/oelriese-exxon-wegen-falschangaben-zum-klimawandel-verklagt-15855218.html

[10] https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/westantarktis-ueberschreitet-den-kipppunkt/

[11] https://www.nature.com/articles/s43247-020-0001-2

[12] https://www.nature.com/articles/s41598-020-67154-8

[13] https://twunroll.com/article/1159416790507773952

[14] https://www.theguardian.com/environment/2019/jun/25/climate-apartheid-united-nations-expert-says-human-rights-may-not-survive-crisis

[15] https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/200-millionen-klimafluchtlinge-bis-2040

[16] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/klimawandel/

[17] https://www.de-ipcc.de/252.php

[18] https://climateactiontracker.org/global/cat-thermometer/

[19] https://www.dkrz.de/kommunikation/klimasimulationen/de-cmip5-ipcc-ar5/ergebnisse/niederschlag

[20] http://pure.iiasa.ac.at/id/eprint/9505/

[21] https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0217592

[22] https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-016-1665-6

[23] https://asta-umweltreferat.fs.tum.de/wp-content/uploads/2018/07/Klimawandel-2018-Teil-2.pdf

[24] https://voiceofaction.org/collapse-of-civilisation-is-the-most-likely-outcome-top-climate-scientists

[25] https://www.pik-potsdam.de/services/infothek/kippelemente/kippelemente

[26] https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2011/kipp-elemente-im-klimasystem-forscher-verfeinern-ihre-einschaetzung

[27] https://www.klima-warnsignale.uni-hamburg.de/wp-content/uploads/2014/04/kutzbach.etal.pdf

[28] https://www.klimareporter.de/erdsystem/der-klima-turbo

[29] https://www.theguardian.com/environment/2020/jun/01/sixth-mass-extinction-of-wildlife-accelerating-scientists-warn

[30] https://www.smh.com.au/environment/climate-change/australia-among-global-hot-spots-as-droughts-worsen-in-warming-world-20200601-p54ydh.html?btis

[31] https://phys.org/news/2019-08-industry-guidance-touts-untested-tech.html

[32] https://eu.usatoday.com/story/opinion/2015/02/15/climate-change-solar-geoengineering-greenhouse-gases-editorials-debates/23465849/

[33] https://mpimet.mpg.de/mitarbeiter/ulrike-niemeier/geoengineering/sulfat-geoengineering/

[34] https://www.academia.edu/15000900/Risikobewertung_Bewertungsans%C3%A4tze_und_Entscheidungskriterien_f%C3%BCr_Geoengineering_Eingriffe

[35] https://mpimet.mpg.de/mitarbeiter/ulrike-niemeier/geoengineering/sulfat-geoengineering/

[36] https://www.theguardian.com/environment/2013/nov/20/90-companies-man-made-global-warming-emissions-climate-change

[37] https://unfccc.int/files/adaptation/application/pdf/2.4_cicero_peters.pdf

[38] https://archive.ipcc.ch/ipccreports/sres/emission/index.php?idp=50

[39] https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2014/09/keine-trendwende-beim-co2-ausstoss.html

[40] https://www.tugraz.at/fileadmin/user_upload/Events/Eninnov2016/files/lf/Session_D1/LF_Veigl.pdf

[41] https://www.pnas.org/content/112/20/6271

[42] https://kompetenz-online.at/2019/07/02/wir-sind-jenseits-dessen-was-dieser-planet-vertraegt/

[43] https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0959378013000472

[44] Hayden, AndersandJose Shandra. 2009. “Hours of work and the ecological footprint of nations: an exploratory analysis.” Local Environment: The International Journal of Justice and Sustainability,14(6): 575-600.

[45] https://www.cepr.net/documents/publications/energy_2006_12.pdf

[46] http://www.esa.int/ESA_Multimedia/Images/2014/09/Day-of-week_dependence_of_carbon_dioxide

[47] https://ecology.iww.org/PDF/misc/climate-change-workshare-2013-02.pdf?bot_test=1

[48] https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0921800916302579

[49] http://autonomy.work/wp-content/uploads/2019/05/The-Ecological-Limits-of-Work-final.pdf

Antrag 2 der AUGE/UG an das GPA Bundesforum 2021

Beantragt und eingebracht von:

Stefan Taibl, Karin Stanger

 für die AUGE/UG
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen

Just Transition

Die Klimakrise, aber auch die wirtschaftlichen Krisen sowie die wachsende soziale Ungleichheit der letzten Jahre haben alle auf die Bedrohung unseres Überlebens durch unser Wirtschaftssystem und unsere Lebensweise hingewiesen. Wir müssen Arbeit, Wirtschaft, Konsum, Umgang mit Rohstoffressourcen und den Grenzen des Planeten, aber auch den Zugang zu Wohlstand und damit die Maxime der Wachstumsideologie neu überdenken.

Wir arbeiten in einem System der Nachkriegslogik – Wachstum ist dabei notwendig, damit Wohlstand entsteht und erhalten werden kann. Gleichzeitig hat sich ein neoliberales Weltbild dazu gesellt, das auf Ausbeutung (von Menschen, aber auch anderer Lebensformen) und Raubbau abzielt. Wettbewerb ist eines der Hauptprinzipien, genauso wie freie Marktwirtschaft. Das regelt angeblich alles. Billiger und mehr ist oberste Priorität, sowohl in der Herstellung wie auch im Konsum. Bei der Arbeitskraft zählt geringer Lohn zu hoher Leistung, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Die Arbeitnehmer*innen werden global gegeneinander ausgespielt. Während die Produktivität in den letzten Jahrzehnten immer mehr gewachsen ist, sind die Löhne nicht im gleichen Masse gestiegen. Spekulative Finanzmärkte bestimmen über den Wert von Unternehmen, die Höhe der Dividende zählt, nicht ihr Nutzen für die gesamte Gesellschaft.

Die Klimakrise ist eine der gravierenden Folgen dieses Wirtschaftssystems. Diese Veränderungen betreffen den ganzen Planeten, gefährden alle Menschen und fast alle Lebewesen dieses Planeten.  Gleichzeitig verursachen wir Müllberge, Verschmutzung der Umwelt und Weltmeere, betreiben Raubbau an Rohstoffen und Bioressourcen, alles unwiederbringliche Schäden. In den menschlichen Gesellschaften gibt es immer mehr soziale Verlierer*innen, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auf.

Die Veränderungen, die aufgrund der Folgen dieses Tuns notwendig sind, die Korrekturen im wirtschaftlichen Tun, im Sozialen und im Konsum, brauchen ein Gesamtkonzept und müssen alle Bereiche menschlichen Tuns umfassen. Ziel muss eine soziale Gesellschaft sein, die nachhaltig mit dem Planeten umgeht, um ein Überleben der Menschheit zu gewährleisten.

  • Die GPA sieht den dringenden Handlungsbedarf, der sich aufgrund des fehlgeleiteten Wirtschaftens, des unreflektierten Konsumverhaltens und des Umgangs mit Menschen und Umwelt ergibt. Sie nimmt ihre Verantwortung zur Mitgestaltung einer gerechteren und nachhaltigen Gesellschaft wahr.
  • Die GPA entwickelt, um diesen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft politisch zu begleiten, ein Gesamtkonzept, das mögliche Alternativen aufzeigt und den Wandel zu einer nachhaltigen und gerechteren Gesellschaft unterstützt und begleitet.
  • Dieses Konzept umfasst eine Abkehr von Wachstumslogik und beinhaltet alle Schritte, die den Klimawandel und die Ausbeutung (von Menschen und Umwelt) stoppen. Ebenso ist Zugang zu Wohlstand und sozialer Sicherheit als Kernpunkt enthalten.
  • Leitgedanke ist dabei Solidarität, als Abkehr zum Wettbewerb und um dem gegeneinander ausspielen von Arbeitskräften und Gesellschaften entgegen zu wirken.
  • Da die kritische Phase des Kippens des ökologischen Systems in vielen Bereichen schon erreicht ist, wird die GPA dieses neu entwickelte Gesamtkonzept für einen gerechten Wandel ehestmöglich, aber spätestens in einem Jahr, in den Diskurs mit Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit, einbringen.

Antrag 1 der AUGE/UG an das GPA Bundesforum 2021

Beantragt und eingebracht von: 

Stefan Taibl, Karin Stanger

für die AUGE/UG
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ 
Unabhängige GewerkschafterInnen

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Frauenlöhne und Gehälter aufwerten

Die im Auftrag der AK erstellte Sonderauswertung des Österreichischen Arbeitsklima-Index anlässlich der COVID-Pandemie nennt als systemrelevante Berufsgruppen Einzelhandelsbedienstete, Reinigungskräfte, LehrerInnen, BerufsfahrerInnen und Lieferdienste, Pflege, -Betreuungs- und Gesundheitsberufe,  ApothekerInnen, Bankangestellte, KindergartenpädagogInnen und Polizei (vgl. Schönherr, Zandonella, SORA 2020[1]).

Acht von diesen elf Berufen können als Frauenberufe bezeichnet werden, da der Anteil der Frauen bei über 80% der Beschäftigten liegt[2]. In den fünf Berufsgruppen mit dem höchsten Frauen-Anteil liegt das durchschnittliche Einkommen unter dem österreichischen Durchschnittslohn.

Die Corona-Pandemie macht jedenfalls deutlich, dass diese Berufe systemrelevant, also gesellschaftlich unverzichtbar sind. Angesichts dieser Erkenntnis sollte sich Gleichstellungspolitik nicht darauf beschränken, Frauen eine andere Berufswahl nahezulegen, sondern gleichzeitig darauf hinarbeiten, diese und weitere Frauenberufe sowohl in Relation zu anderen Berufen, als auch absolut hinsichtlich Einkommen, Prestige und Arbeitsbedingungen aufzuwerten.

Dass gerade Frauen oft in unterbezahlten Berufen arbeiten, ist kein Zufall. Die ‚Devaluationsthese‘ geht davon aus, dass sich der (im Vergleich zu Männern) geringere gesellschaftliche Status von Frauen in weiten Bereichen auf die Bewertung ihrer Arbeit auswirkt. 

Dazu ein Beispiel aus dem Gesundheits-und Sozialbereich:

Das durchschnittliche Einkommen[1] aller österreichischen Männer betrug 2018 laut Statistik Austria monatlich € 3.278,-brutto (vgl. Statistik Austria[2]).

Im Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (die v.a. mehrheitlich von Frauen ausgeübte Pflege- und Betreuungsberufe umfasst) erreichten von neun Gehaltsgruppen nur die drei höchsten, also die Gruppe 7 (das sind beispielweise Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen mit Sonderausbildung, Kindergarten-und Hortpädagoginnen, Behinderten-Fachkräfte) ab dem 27. Dienstjahr, die Gruppe 8 (das sind beispielsweise Behindertenfachkräfte mit Spezialaufgaben, Sozialarbeiterinnen oder Physiotherapeutinnen) ab dem 13. Dienstjahr und die Gruppe 9 ab dem 5 Dienstjahr dieses mittlere Durchschnittseinkommen aller Männer (vgl. SWÖ KV 2020). Über 80% der Beschäftigten in diesem Bereich, zumeist Frauen – kommt, trotz systemrelevanter Arbeit, viele mit hochwertiger Ausbildung und sehr fordernder Tätigkeit, nie zu diesem mittleren Durchschnittseinkommen der Männer. http://www.sozialwirtschaft-oesterreich.at/folder/1203/SWOE-KV_Gehaltstabelle_2021.pdf

Seit dem Jahr 2011 regelt das Gleichbehandlungsgesetz die Verpflichtung aller Unternehmen ab 150 MitarbeiterInnen, Einkommensberichte zu erstellen und mit diesem Instrument auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und damit auf Gleichstellung von Männern und Frauen im Betrieb hinzuarbeiten. 

Da es sich jedoch bei der ungleichen Bewertung von Männer- und Frauenarbeit, wie oben beschrieben, offensichtlich um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen handelt, sollten Männer- und Frauen-Arbeit und -Einkommen nicht nur auf betrieblicher Ebene, sondern branchenübergreifend analysiert und neu bewertet werden. Als Methode bietet sich der so genannte ‚Paarvergleich zur Gleichwertigkeit‘ an, bei dem anhand bestimmter Kriterien (Voraussetzungen, Anforderungen, psychischer und physischer Belastungen…) Berufe in ihren einzelnen Merkmalen detailliert miteinander vergleichen werden. Erprobte Kriterienkataloge finden sich beispielsweise in der Studie zum „Comparable Worth“-Index als Instrument zur Analyse des Gender Pay Gap von Sarah Lillemeier[3] oder im Entgeltgleichheits-Check der deutschen Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Karenzzeiten, anrechenbare Zeiten und Vorrückungen:

Ein großes Problem ist, dass in den meisten Kollektivverträgen, gesetzlichen Regelungen und firmeninternen Regelungen (z.B. Betriebsvereinbarungen) viele Karenz- und Sonderurlaubszeiten (Anschlusskarenz) noch nicht oder unzureichend auf Bienniensprünge, Vorrückungen, die Berechnung des Urlaubsausmaßes, die Bemessung der Kündigungsfrist und den Anspruch auf Abfertigung Alt angerechnet werden.

Das GPA Bundesforum möge daher beschließen:

  • Die GPA wird ‚Männer‘- und ‚Frauen‘-Berufe systematisch miteinander vergleichen, und konkrete Empfehlungen für die gleiche, d.h. gerechte Bewertung und gleichwertige Entlohnung von Männer- und Frauenarbeit abgeben.
  • Insbesondere in den Kollektivverträgen im Verhandlungsbereich der GPA soll dieser Missstand oberste Priorität haben und die Löhne der Frauenbranchen, ausgehend von dem durchschnittlichen Männergehalt der Statistik Austria, durch Verhandlungen und gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, angeglichen werden.
  • Die GPA setzt sich beim Gesetzgeber für eine Änderung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen ein, damit alle Karenz- und Sonderurlaubszeiten vollständig auf die oben genannten Faktoren zu 100% anerkannt werden.
  • Die GPA sieht es als oberste Priorität, bei den Verhandlung der Kollektivverträge im Verantwortungsbereich der GPA, diese Anrechnungen zu fordern und notfalls mit gewerkschaftlichen Maßnahmen, umzusetzen.

 

[1]               Daniel Schönherr / Martina Zandonella:  Sonderauswertung des Österreichischen Arbeitsklima Index Bedingungen und Berufsprestige von Beschäftigten In systemrelevanten Berufen in Österreich, SORA Institut im Auftrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Wien, April 2020

[2]          Ab 70% Männer bzw. Frauenanteil in einer Berufsgruppe kann lt. Toolbox Einkommensberichte (BM für Gesundheit und Frauen, ÖGB Frauen, Arbeiterkammer und der Gleichbehandlungsanwaltschaft 2016) von Männer- bzw. Frauenarbeit gesprochen werden

[3]               um Teilzeit und nicht-ganzjährige Beschäftigung bereinigt

[4]          https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/personen-einkommen/jaehrliche_personen_einkommen/index.html, aufgerufen am 18.02.2021)

[5]               Working Paper WSI 205,Hans Böckler Stiftung

GPA Bundesforum: Juhuu! AUGE/UG Anträge schaffen neue Weichenstellung

Am 9. September 2021 fand der 3. Teil vom GPA Bundesforum statt, nachdem das digitale Bundesforum im Juli aus technischen Gründen gescheitert war. Das Bundesforum ist das höchste Gremium der GPA und legt die Agenda und die politische Richtung für die nächsten fünf Jahre fest. In den vorigen Teilen wurden die Wahlen abgehalten, sowie der Name von GPA-djp auf GPA verändert. Der 3. Teil beschäftigte sich mit den inhaltlichen Anträgen zum Bundesforum. Mehrere AUGE/UG-Anträge wurden angenommen, auch zu gewerkschaftlich strittigen und bisher abgelehnten Themen.

Anträge beim GPA Bundesforum:

– Gender pay gap beseitigen: Angleichen der Löhne der Frauenbranchen an die Löhne der Männerbranchen: Wir haben anhand eines GPA-KV (SWÖ, Gesundheits-Pflege- und Sozialbereich) und dem durchschnittlichen Lohn eines unselbstständigen Mannes laut Statistik Austria vorgerechnet, wie stark die Differenz zwischen Frauen- und Männerbranchen ist. Die Vergleiche innerhalb der Branche sind da zu wenig zielführend. Für das Ziel, den Gender pay gap zu beseitigen, braucht es mehr. Denn die Gewerkschaften hatten in der Vergangenheit diese Unterschiede in den Branchen zugelassen, mitgetragen und sogar hauptverantwortlich mitgestaltet. Das es aufgrund der Gehaltshöhe sofort erkennbare Unterschiede zwischen Frauen- und Männerbrauchen gibt, haben wir historisch auch den Gewerkschaften zu verdanken. Und bei jedem KV-Abschluss der betroffenen Branchen tragen wir es heute noch mit. Unser Antrag gibt der GPA hier ein klares Ziel. Es ist also dank unseres Antrags Beschlusslage und auch offizielle politische Richtung der GPA, Löhne der Frauenbranchen in Richtung der Löhne der Männerbranchen anzuheben.

– Just Transition und Klimaschutz ein Job für die Gewerkschaft: Die GPA hat sich verpflichtet Klimaschutz ernst zu nehmen und eigenständig Konzepte zu entwickeln. Bis jetzt war es so, dass Gewerkschaften in Richtung Just Transition reaktiv waren, und auch zu Klimawandel und Veränderungen der Wirtschaft keine Konzepte und Richtungen transportierten. Ein Gesamtkonzept im Sinne des Ziels fehlte. Wirtschaftswachstum ist etwas, das auch für Gewerkschaften ein Dogma war. Ein Zugang zu Wohlstand ohne Wachstum ist für Gewerkschaften nicht vorstellbar. Unser Antrag zielt genau auf diesen Mangel. Gewerkschaften brauchen ein Konzept, um auf die Herausforderungen der Gesellschaft, wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, Wandel in den technischen Möglichkeiten und einhergehenden Veränderungen, etc. gestaltend mitwirken zu können. In diesem Konzept braucht es jedenfalls eine Abkehr von der Logik des Wirtschaftswachstums, eine Abkehr von kapitalistischer Wirtschaftslogik (die auf Ausbeutung von Menschen und Umwelt basiert), eine zentrale Ausrichtung auf nachhaltigen Umgang mit diesem Planeten, und soziale Aspekte. Wirtschaftswachstum als Nachkriegskonzept war damals sinnvoll. Die Wissenschaft und alle die sich mit den Herausforderungen unserer Zeit beschäftigen sagen einhellig, dass Wirtschaft in den Industrieländern schrumpfen muss. Die GPA ist die erste Gewerkschaft in Österreich, die sich – dank unserer Anträge – damit verpflichtet eigene Konzepte zu Just Transition vorzulegen. Die tatsächliche politische Umsetzung werden wir sicher weiter einfordern müssen.

Problematisch ist, dass die Wahl- und Geschäftsordnung geändert wurde, denn bei Wahlen möchte man in Zukunft in gewissen Bereichen das Mehrheitswahlrecht statt dem Verhältniswahlrecht anwenden. Wir haben dagegen gestimmt. Auch viele der Leitanträge waren uns zu zögerlich formuliert, gerade was Arbeitszeitverkürzung, Klimawandel und höhere Löhne betrifft.

Danke an unsere Funktionär*innen und Betriebsrät*innen für das Einbringen der Anträge. Es war toll einige von euch wieder persönlich zu treffen und sich auszutauschen.

Hier findet ihr alle Infos und die Anträge rund um das GPA Bundesforum:

Karin Stanger, Stefan Taibl
Bundesvorstand GPA