Alle Beiträge von AUGE UG

Austausch mit Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler

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Am Montag trafen Karin Stanger und Marion Polaschek die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Leonore Gewessler – zum Austausch. Themen waren die UN-Klimakonferenz, die Rolle der österreichischen Gewerkschaften im Strukturwandel, sowie Green Jobs. Dabei diskutierten wir erfreuliche Themen wie das Klimaticket ebenso, wie die weniger erfreulichen, wie die Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg.
 
Als AUGE/UG bringen wir seit Jahren Anträge und Beiträge in die Gewerkschaftsbewegung ein, damit die Klimakrise weiter oben auf der Prioritätenliste der Gewerkschaften landet. Zudem ist uns wichtig, die Klimakrise mit Kapitalismuskritik zu verbinden. Internationale Gewerkschaften haben das Konzept „Just Transition“ („Gerechter Wandel“) entwickelt, das Umwelt, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik miteinander in Verbindung setzt. Wir haben mit Leonore Gewessler darüber gesprochen, wie der Übergangsprozess zur grünen Wirtschaft und „Green Jobs“ auschauen kann, damit er sozial verträglich gestaltet und ökologische und soziale Herausforderungen zusammen gedacht werden.
 
Zudem sprachen wir über das ÖGB-Positionspapier „Klimapolitik aus Arbeitnehmer*innenperspektive“ dem wir im ÖGB-Bundesvorstand zugestimmt haben. Nach einem intensiven internen Prozess, in den alle Gewerkschaften eingebunden waren, stimmten die Bundesvorstandsmitglieder nicht nur einstimmig für das Papier, sondern auch für die Einsetzung einer Klimakommission, die sich weiterhin den energie- und klimapolitischen Fragestellungen widmen soll. Leonore Gewessler kannte das Papier noch nicht, freut sich aber darauf es zu lesen.
 
Wir sagen Danke für den guten Austausch und freuen uns auf ein Follow-up-Treffen!
 
Das ÖGB-Positionspapier findet ihr hier.
 

Motivierendes AK-Rät*innen Österreich Treffen

Letztes Wochenende fand in Salzburg das AUGE/UG Arbeiterkammerrät*innen Österreich Treffen statt. Aus allen Himmelrichtungen sind die AK-Rät*innen der AUGE/UG nach Salzburg gekommen, um sich auszutauschen und Pläne zu schmieden.

Nach den AK-Wahlen 2019 war das erste Treffen ursprünglich für 2020 angesetzt, aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Umso feiner war es nun endlich persönlich zusammenzutreffen. Neben dem Kennenlernen beim großen Begrüßungsbingo und dem Vernetzen stand am Programm, die verschiedenen Ausgangssituationen in der AK und in den Gewerkschaften in den Bundesländern kennenzulernen. Dabei haben wir viel voneinander gelernt. Zudem haben wir daran gearbeitet, wie wir die österreichweite Vernetzung und Zusammenarbeit intensiveren können. Wenn die Pandemie ein Gutes hat, dann dass wir alle schneller gelernt haben uns digital zu vernetzen und zu arbeiten. Das Wissen wollen wir auch in Zukunft besser einsetzen für die AK-Arbeit.

Trotzdem, wir haben wieder gemerkt: Politik lebt vom persönlichen Austausch!
Man muss sich einfach gspiarn!

 

AUGE/UG zur Steuerreform: „Vom großen Prestigeprojekt ist wenig über!“

Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin

Die ökosoziale Steuerreform bleibt für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen weit hinter den Erwartungen zurück

Die am Sonntag vorgestellte Steuerreform klingt ambitioniert, bleibt aber in weiten Teilen hinter den Erwartungen zurück. Im Steuersystem wird zwar ein Hebel für eine ökologische Transformation geschaffen, für einen ernsthaften Kurswechsel bleibt dieser allerdings zu schwach.

Kein Lenkungseffekt bei niedrigem CO2-Preis

Wir begrüßen es, dass es endlich eine CO2-Bepreisung in Österreich gibt. “Klar ist jedoch, dass der CO2-Preis mit 30 Euro pro Tonne viel zu niedrig angesetzt ist, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Der zögerliche Einstieg wird sich rächen, denn angesichts der akuten Bedrohung durch den Klimawandel hätte es einen ambitionierten Ansatz gebraucht”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen. Wenn nur mit Steuern ein Lenkungseffekt erzielt werden soll, dann braucht es laut einhelliger Meinung der Wissenschafter*innen einen Preis von mindestens 100 Euro pro Tonne CO2. Auch der Pfad – also die geplante Erhöhung des CO2-Preises auf nur 55 Euro bis 2025 – ist bei weitem nicht ausreichend. “Zudem ist es ist inakzeptabel, dass mit dem Steuerprivileg auf Diesel weiterhin klimaschädliches Verhalten in Milliardenhöhe gefördert wird. Es braucht endlich eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und ihren Subventionen, damit wir die Pariser Klimaziele erreichen und einen lebenswerten Planeten erhalten.”

Klimabonus wenig treffsicher

“Der Klimabonus ist nur wenig treffsicher gestaltet. Auch das Nachverhandeln der Grünen, damit auch arbeitslose Menschen und Mindestsicherungsbezieher*innen den Klimabonus bekommen, ändert daran wenig. Nicht nur die regionale Unterscheidung in der Höhe, die selbst bei freundlichster Betrachtung nur als Bedienung des türkisen Wähler*innenklientel betrachtet werden kann, sondern auch die Nichtberücksichtigung von individuellen Belastungen bzw. sozialen Kriterien, zeigt mit welcher Mentalität an die Sache heran gegangen wird”, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien.

“Völlig unverständlich, wie man bei einer ökosozialen Steuerreform die Pendlerpauschale und das Steuerprivileg auf Diesel unangetastet lassen kann. Auch Energiearmut, etwa im Zusammenhang mit nicht finanzierbaren Heizkosten im Winter, wird als Kriterium völlig außen vor gelassen. Beim Klimabonus wäre es treffsicherer gewesen nach sozialen Kriterien vorzugehen, als nach der Postleitzahl”, so Karin Stanger.

Familienbonus: Besserverdienende bevorzugt

Die Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der mittleren Tarifstufen bei der Einkommenssteuer nutzen vor allem Besserverdienenden. “Etwa 40 % der Menschen in Österreich zahlen Mehrwert-, aber keine Einkommensteuer. Ihr Einkommen sind aufgrund von geringen Löhnen oder Teilzeitbeschäftigung so gering, dass sie keine Einkommensteuer zahlen. Das schlägt sich beim Familienbonus nieder, den nur jene voll beziehen, die entsprechend Einkommensteuer bezahlen. Die Erhöhung für Alleinerziehende auf € 400,- ist zwar wichtig, kann aber aufgrund von wenigen Anspruchsberechtigten nicht als allgemeine Entlastung für Geringverdienende herhalten”, so Vera Koller.

Massive Geschenke für die Wirtschaft

Die großen Gewinner der Steuerreform sind die Unternehmen des Landes, die Steuersenkungen von 1 bis 1,5 Mrd € ohne Gegenleistung erhalten. Dabei sind unsere Steuern Bausteine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade die Corona-Krise brachte für viele zusätzliche finanzielle Lasten. “Es wäre nur gerecht gewesen, wenn die, die am meisten haben, auch mehr zur Steuerreform beitragen. Die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer kostet die Allgemeinheit rund 800 Millionen Euro, davon profitieren hauptsächlich große Konzerne. Dabei sind die Einnahmen dringend notwendig für Investitionen in Pflege und Gesundheit, Green Jobs, Ausbau der Kindergärten, Existenzsicherung für Arbeitslose, Bildung und öffentlichen Verkehr. Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen bleibt diese Steuerreform daher leider weit hinter den Erwartungen zurück”, so Karin Stanger und Vera Koller unisono.

Eine echte ökosoziale Steuerreform muss die Arbeitnehmer*innen entlasten!

Durch die bald bevorstehende Präsentation des Budgets rückt ein Herzstück des Türkis/Grünen Regierungsprogramms wieder mehr in den Fokus. An der von den Regierungspartnern angekündigten ökosozialen Steuerreform werden viele, vor allem grüne Wähler*innen, den Erfolg der Zusammenarbeit messen.

Mit Anfang 2022 soll die Steuerreform, ergänzt durch die schon erfolgten Entlastungen, starten. Geht es nach dem Text des Regierungsübereinkommens soll die Steuer- und Abgabenstruktur verändert werden. Ziele sind eine Entlastung der Menschen, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote, eine ökologisch-soziale Reform mit Lenkungseffekten zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels sowie der Erhalt und Ausbau von Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.

Ob diese Ziele erreicht werden, bleibt abzuwarten. Angesichts des Wunsches von Finanzminister Blümel, bald zum Schuldenabbau und zur Einhaltung der Maastrichtkriterien zurückzukehren, kommen daran Zweifel auf.

Vor allem aufgrund der absoluten Verweigerung der Türkisen so etwas wie Vermögenssteuern auch nur anzudenken bzw. Klimaschutzmaßnahmen aus den Budgetzahlen herauszurechnen, ist wohl eher zu befürchten, dass von der großen steuerlichen Revolte nicht viel übrig bleiben wird.

Für uns ist klar, eine sozial-ökologische Steuerreform die den ökologischen Umbau unseres Industriesystems sowie die Energiewende fördern soll, muss Arbeit und Arbeitnehmer*innen steuerlich entlasten und Anreize für Umweltschutz und umweltfreundliche Technologien setzen. Energieeffizienz, Energiesparmaßnahmen und der Umstieg auf erneuerbare, klimafreundliche Energie- und Wärmegewinnung muss gefördert werden und der Verbrauch von klima- und umweltschädigenden fossilen Energieträgern eingedämmt und unattraktiver werden.

Damit die Verteuerung fossiler Energie nicht zu lasten kleiner und mittlerer Einkommen oder der Beschäftigung geht, soll es Steuergutschriften geben bzw. Transferzahlungen an Haushalte und sollen lohnsummenbezogene Abgaben gesenkt bzw. auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt werden.

Wir werden dranbleiben und die Diskussion sowie vor allem das Ergebnis kritisch analysieren und kommentieren.

Mehr dazu auf unserer homepage im Programm unter Steuerpolitik und Klima- und Umweltschutz sowie im Kapitel Klima vor Profit.

Antrag 5 der AUGE/UG an das GPA Bundesforum 2021

Beantragt und eingebracht von:

Fritz Schiller

für die AUGE/UG
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen

Verstärkte Transparenz

Demokratische Strukturen sind untrennbar verbunden mit Transparenz. Diese beiden Prinzipien sind in der GPA leider nicht sehr ausgeprägt. Z.B. findet man keine Information über die Geschäfts- und Wahlordnung auf der GPA Homepage. Als „normales“ GPA-Mitglied hat man nicht die Möglichkeit sich darüber zu informieren.

Surft man durch die GPA Homepage so fallen einige interessante Features auf: Was prinzipiell auffällt, ist die Vorrangstellung in der Außendarstellung der sog. AnsprechpartnerInnen vor den FunktionärInnen, falls letztere überhaupt dargestellt werden. AnsprechpartnerInnen sind die Geschäftsführer*innen bzw. ihre Stellvertreter*innen. Von diesem „Prinzip“ gibt es eine Ausnahme: Die Bundesvorsitzende wird vor den anderen Mitgliedern der Bundesgeschäftsführung genannt. Warum wohl?

Warum ist das interessant? Es stellt eindeutig die Wertigkeit der gewählten Funktionär*innen, die gleichzeitig als gewählte Repräsentant*innen ihrer Unternehmen (Betriebsräte) hinter die, der bezahlten Angestellten der GPA. Warum wohl?

Es gibt auch nur spärliche Informationen über die Ergebnisse des letzten GPA-Bundesforums. Hier wird nur Antrag 36 über Europa und die internationale Politik veröffentlicht. Sonst nichts. Keine anderen Anträge, keine Abstimmungsergebnisse, kein Protokoll, nichts! Transparenz sieht wohl anders aus.

Wieso werden die Dokumente bzw. das Protokoll der letzten Bundesforen nicht auf der GPA Homepage veröffentlicht? Wieso findet man keine Informationen über die Sozialminister/in, die aus der GPA kamen? Alfred Dallinger und Lore Hostasch auf die wir beide sehr stolz sein können!

Auf der GPA Homepage findet sich keine  Information über den Bundesvorstand. Der Bundesvorstand, immerhin das zweithöchstes Organ der GPA, dass zwei Mal pro Jahr zusammentritt, existiert offensichtlich auf der GPA Homepage nicht. Nichts über seine Aufgaben, nichts über seine Beschlüsse, nichts über seine Zusammensetzung.

Eine der positiven Ausnahmen ist das GPA Frauenpräsidium (https://www.gpa.at/die-gpa/frauen/bundesfrauenpraesidium). Hier werden alle Mitglieder mit Namen, Foto, email und Unternehmen vorgestellt. Aber leider wird der Bundesfrauenvorstand nur als Organ erwähnt, welche Frauen ihn bilden, was er beschließt etc. geht auch hier nicht hervor.

Durchforstet man die GPA Homepage, muss man lange suchen, bevor er/sie Informationen über Gremien bzw. der Besetzung erhält. Es gibt in der Regel (!) keine Informationen über die Mitglieder der jeweiligen Regionalvorstände (positive Ausnahmen Steiermark und Wien), es gibt keine Informationen darüber, aus welchen Betrieben die gewählten Mitglieder stammen (positive Ausnahme Steiermark) und es gibt keine Information darüber mit welchen Quoren sie gewählt wurden.

Die Wirtschaftsbereiche sind für die Kollektivvertragsverhandlungen verantwortlich. Sie übernehmen somit das Kernstück der Arbeit für die Sozialpartnerschaft auf Branchenebene. Es gibt auf der GPA Homepage eine Menge von Informationen über die einzelnen Kollektivverträge, auch darüber wie sie zustande gekommen sind, wieviel Druck aufgebaut werden musste, ob es Betriebsversammlung gegeben hat, Demonstrationen, gar Streiks.

Es werden die Ergebnisse der Kollektivvertragsverhandlungen auf der GPA Homepage veröffentlicht. Es gibt aber keine Informationen darüber, wer auf Arbeitnehmer*innen Seite die Verhandler*innen waren.

Es gibt nur Jubelmeldungen über Abschlüsse, selbst wenn die betroffenen Arbeitnehmer*innen offensichtlich nicht damit einverstanden sind, wie zuletzt beim SWÖ-Abschluss. Es ist bekannt, dass in bestimmten Betrieben, die den SWÖ KV anwenden, Abstimmungen über den KV Abschluss durchgeführt wurden, die ein überwiegend negatives Ergebnis brachten. Wieso gibt es hier keine Rückkoppelung mit den betroffenen Kolleg*innen? Wieso gibt es nicht, wie z.B. in Deutschland eine Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis?

Wieso gibt es nicht ein Diskussionsforum auf der GPA Homepage, in der die Mitglieder ihre Meinungen, Anregungen, Beschwerden etc. darlegen können? Wieso gibt es z.B. nur einen klitzekleinen Beitrag über die Geschichte der GPA? Wieso gibt es keine Porträts von erfolgreichen Funktionär*innen? Wo ist z.B. die Biographie über unsere Sozialminister Alfred Dallinger, Lore Hostasch oder über Hans Sallmutter, dem ehemaligen Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger?

Die aktuell gelebte Transparenz der GPA erinnert noch immer an jene der 60er und 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als alte weiße Männer hinter verschlossenen Türen Dinge beschlossen. Diese Zeit ist vorbei!

Es geht nicht nur darum den Social Media Auftritt der GPA im Sinne einer verstärkten Mitgliedergewinnung zu instrumentalisieren. Es geht darum, die GPA Mitglieder umfassend zu informieren, Strukturen, Organe, Entscheidungsträger transparent zu machen. Es geht auch darum Diskussionsforen zu etablieren, die den GPA Mitgliedern die Möglichkeit gibt, ihre Meinung zu äußern.

Das Bundesforum der Gewerkschaft GPA möge daher beschließen:

  • Die GPA wird sämtliche Protokolle der bisherigen GPA(-djp) Bundesforen und der Regionalforen, sowie sämtliche Protokolle der Beratungen des Bundesvorstandes und der Regionalvorstände veröffentlichen und Bekanntmachen wer ihre Mitglieder sind.
  • Außerdem sollen die Namen und die Funktionen der Kollektivvertragsverhandler*innen veröffentlicht werden, ebenso wie die Abstimmungsergebnisse der Kollektivvertragsorgane.
  • Zur Stärkung der Transparenz aber auch zur Mitgliederbindung soll die GPA ein Diskussionsforum errichten, in dem die GPA Mitglieder ihre Anregungen, Beschwerden, Meinungen etc. äußern und sich austauschen können.