Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien
Am Tag der Menschenrechte braucht es ein deutliches Nein zur weiteren Durchführung von illegalen Pushbacks an europäischen Grenzen.
Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet anhand unserer Verfassung zu handeln und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu achten. Der Strategie europäische Grenzländer mit einer unstemmbaren Aufgabe alleine zu lassen, um dadurch von Gesetzesbrüchen zu profitieren muss endlich ein klares Ende gesetzt werden, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien.
Tagtäglich finden Pushbacks an europäischen Grenzen statt. Mit teils körperlicher Gewalt, Folter und Einschüchterungen wird versucht Personen am Überqueren der Grenzen zu hindern. Auch ein unlängst ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Bulgarien bestätigt dieses System systematisch stattfindender Pushbacks. Aber auch innerhalb der Europäischen Union müssen Geflüchtete befürchten als Menschen ohne Rechte behandelt zu werden. Diese ständig stattfindenden Rechts- und Verfassungsbrüche müssen endlich gestoppt werden. Außerdem braucht es eine faire Aufteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union und die Entkriminalisierung geflüchteter Menschen.
Um wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren braucht es die Übernahme von Verantwortung der österreichischen Bundesregierung. Ich erwarte mir ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte auf europäischer Ebene und die sofortige Beendigung der Ignoranz gegenüber unserer Mitmenschen, so Vera Koller abschließend.
