Antrag 5 der AUGE/UG an das GPA Bundesforum 2021

Beantragt und eingebracht von:

Fritz Schiller

für die AUGE/UG
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen

Verstärkte Transparenz

Demokratische Strukturen sind untrennbar verbunden mit Transparenz. Diese beiden Prinzipien sind in der GPA leider nicht sehr ausgeprägt. Z.B. findet man keine Information über die Geschäfts- und Wahlordnung auf der GPA Homepage. Als „normales“ GPA-Mitglied hat man nicht die Möglichkeit sich darüber zu informieren.

Surft man durch die GPA Homepage so fallen einige interessante Features auf: Was prinzipiell auffällt, ist die Vorrangstellung in der Außendarstellung der sog. AnsprechpartnerInnen vor den FunktionärInnen, falls letztere überhaupt dargestellt werden. AnsprechpartnerInnen sind die Geschäftsführer*innen bzw. ihre Stellvertreter*innen. Von diesem „Prinzip“ gibt es eine Ausnahme: Die Bundesvorsitzende wird vor den anderen Mitgliedern der Bundesgeschäftsführung genannt. Warum wohl?

Warum ist das interessant? Es stellt eindeutig die Wertigkeit der gewählten Funktionär*innen, die gleichzeitig als gewählte Repräsentant*innen ihrer Unternehmen (Betriebsräte) hinter die, der bezahlten Angestellten der GPA. Warum wohl?

Es gibt auch nur spärliche Informationen über die Ergebnisse des letzten GPA-Bundesforums. Hier wird nur Antrag 36 über Europa und die internationale Politik veröffentlicht. Sonst nichts. Keine anderen Anträge, keine Abstimmungsergebnisse, kein Protokoll, nichts! Transparenz sieht wohl anders aus.

Wieso werden die Dokumente bzw. das Protokoll der letzten Bundesforen nicht auf der GPA Homepage veröffentlicht? Wieso findet man keine Informationen über die Sozialminister/in, die aus der GPA kamen? Alfred Dallinger und Lore Hostasch auf die wir beide sehr stolz sein können!

Auf der GPA Homepage findet sich keine  Information über den Bundesvorstand. Der Bundesvorstand, immerhin das zweithöchstes Organ der GPA, dass zwei Mal pro Jahr zusammentritt, existiert offensichtlich auf der GPA Homepage nicht. Nichts über seine Aufgaben, nichts über seine Beschlüsse, nichts über seine Zusammensetzung.

Eine der positiven Ausnahmen ist das GPA Frauenpräsidium (https://www.gpa.at/die-gpa/frauen/bundesfrauenpraesidium). Hier werden alle Mitglieder mit Namen, Foto, email und Unternehmen vorgestellt. Aber leider wird der Bundesfrauenvorstand nur als Organ erwähnt, welche Frauen ihn bilden, was er beschließt etc. geht auch hier nicht hervor.

Durchforstet man die GPA Homepage, muss man lange suchen, bevor er/sie Informationen über Gremien bzw. der Besetzung erhält. Es gibt in der Regel (!) keine Informationen über die Mitglieder der jeweiligen Regionalvorstände (positive Ausnahmen Steiermark und Wien), es gibt keine Informationen darüber, aus welchen Betrieben die gewählten Mitglieder stammen (positive Ausnahme Steiermark) und es gibt keine Information darüber mit welchen Quoren sie gewählt wurden.

Die Wirtschaftsbereiche sind für die Kollektivvertragsverhandlungen verantwortlich. Sie übernehmen somit das Kernstück der Arbeit für die Sozialpartnerschaft auf Branchenebene. Es gibt auf der GPA Homepage eine Menge von Informationen über die einzelnen Kollektivverträge, auch darüber wie sie zustande gekommen sind, wieviel Druck aufgebaut werden musste, ob es Betriebsversammlung gegeben hat, Demonstrationen, gar Streiks.

Es werden die Ergebnisse der Kollektivvertragsverhandlungen auf der GPA Homepage veröffentlicht. Es gibt aber keine Informationen darüber, wer auf Arbeitnehmer*innen Seite die Verhandler*innen waren.

Es gibt nur Jubelmeldungen über Abschlüsse, selbst wenn die betroffenen Arbeitnehmer*innen offensichtlich nicht damit einverstanden sind, wie zuletzt beim SWÖ-Abschluss. Es ist bekannt, dass in bestimmten Betrieben, die den SWÖ KV anwenden, Abstimmungen über den KV Abschluss durchgeführt wurden, die ein überwiegend negatives Ergebnis brachten. Wieso gibt es hier keine Rückkoppelung mit den betroffenen Kolleg*innen? Wieso gibt es nicht, wie z.B. in Deutschland eine Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis?

Wieso gibt es nicht ein Diskussionsforum auf der GPA Homepage, in der die Mitglieder ihre Meinungen, Anregungen, Beschwerden etc. darlegen können? Wieso gibt es z.B. nur einen klitzekleinen Beitrag über die Geschichte der GPA? Wieso gibt es keine Porträts von erfolgreichen Funktionär*innen? Wo ist z.B. die Biographie über unsere Sozialminister Alfred Dallinger, Lore Hostasch oder über Hans Sallmutter, dem ehemaligen Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger?

Die aktuell gelebte Transparenz der GPA erinnert noch immer an jene der 60er und 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als alte weiße Männer hinter verschlossenen Türen Dinge beschlossen. Diese Zeit ist vorbei!

Es geht nicht nur darum den Social Media Auftritt der GPA im Sinne einer verstärkten Mitgliedergewinnung zu instrumentalisieren. Es geht darum, die GPA Mitglieder umfassend zu informieren, Strukturen, Organe, Entscheidungsträger transparent zu machen. Es geht auch darum Diskussionsforen zu etablieren, die den GPA Mitgliedern die Möglichkeit gibt, ihre Meinung zu äußern.

Das Bundesforum der Gewerkschaft GPA möge daher beschließen:

  • Die GPA wird sämtliche Protokolle der bisherigen GPA(-djp) Bundesforen und der Regionalforen, sowie sämtliche Protokolle der Beratungen des Bundesvorstandes und der Regionalvorstände veröffentlichen und Bekanntmachen wer ihre Mitglieder sind.
  • Außerdem sollen die Namen und die Funktionen der Kollektivvertragsverhandler*innen veröffentlicht werden, ebenso wie die Abstimmungsergebnisse der Kollektivvertragsorgane.
  • Zur Stärkung der Transparenz aber auch zur Mitgliederbindung soll die GPA ein Diskussionsforum errichten, in dem die GPA Mitglieder ihre Anregungen, Beschwerden, Meinungen etc. äußern und sich austauschen können.