Antrag  1

an die 04. Vollversammlung vom 13. November 2025
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Kalte Progression

Viele Jahre lang hat sich die AK für die Abschaffung der kalten Progression eingesetzt. Die letzte Bundesregierung hat diese Forderung dann auch endlich umgesetzt. Es geht dabei um ein Steuervolumen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich, das nicht an den Finanzminister geht, sondern bei den Steuerzahlerinnen, insbesondere den Arbeitnehmerinnen, verbleibt.

Davon wurden und werden zwei Drittel über eine Anhebung der Steuersätze weitergegeben. Für das dritte Drittel gab es die soziale ldee, dass dieses Drittel insbesondere den einkommensschwächsten Gruppen zugute kommt. Beispielsweise wurden Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen, welche bislang automatisch € 60,- pro Monat bzw. € 720,- pro Jahr erhielten, finanziell unterstützt. Dieser Ansatz hätte im Laufe der nächsten zwei Jahre mit den dann zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu einer echten Kindergrundsicherung ausgebaut werden können.

Die neue Regierung setzt den vollständigen Ausgleich der kalten Progression zu Gunsten des allg. Budgets aus. Sie schafft die soziale Umverteilung des dritten Drittels und damit den intelligentesten und sozial gerechtesten Teil der bisherigen Regelung ab.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, weiterhin die kalte Progression voll auszugleichen und ins besonders das dritte Drittel der Bevötkerung weiterhin durch Maßnahmen zurückzugeben, welches einkommensschwachen Gruppen zugutekommt und somit lnstrumente für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung darstellen.

Für die Fraktion der AUGE/UG

DI Sandra Hofmann                                                     Graz, den 13. November 2025

Antrag  5

an die 03. Vollversammlung vom 8. Mai 2025

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung

Die Einführung der CO2-Steuer hat vor allem die Preise für Mineralöle wie Benzin und Diesel erhöht. Diese Einnahme war als Lenkungsmaßnahme gedacht, damit eine Abkehr von den traditionellen Treibstoffen beschleunigt wird. Durch den Rückfluss soll die Belastung einzelner reduziert werden. So sind Bewohner in ländlichen Gebieten stärker subventioniert worden als Stadtbewohner, die auf einen gut ausgebauten Öffentlichen Verkehr zurückgreifen konnten. Damit Firmen einen Belastungsausgleich bekommen wurde eine Reduzierung der Körperschaftssteuer beschlossen. Diese Maßnahmen waren notwendig, um die soziale und wirtschaftliche Belastung durch die Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien zu mindern und den Übergang zueiner nachhaltigeren Wirtschaft zu unterstützen.

Die prekäre Situation im Staatsbudget hat eine Reduzierung der Subventionen eingeläutet. Während Privathaushalte bereits eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten erfahren haben, indem der Rückfluss zur Gänze eingestellt wurde, fehlt bei den Firmen noch die Rücknahme der Erleichterungen. Um eine gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen und den Staatshaushalt zu stabilisieren, ist es erforderlich, die Körperschaftssteuer wieder auf das ursprüngliche Niveau von 25% zu erhöhen.

Die Körperschaftssteuer wird vom Gewinn eines Unternehmens berechnet. Größere Investitionen werden über eine gewisse Zeit abgeschrieben und reduzieren dadurch den Gewinn und in weiterer Folge auch die Steuer. D.h. eine Erhöhung der Körperschaftssteuer reduziert nicht die Investitionsfähigkeit sondern reduziert den übrig gebliebenen Gewinn auf das Maß vor 2023.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung auf, die Senkung der Körperschaftssteuer auf Grund der Einführung der CO2-Steuer zurückzunehmen.

Für die Fraktion der AUGE/UG

DI Sandra Hofmann                                       Graz, den 8. Mai 2025