Wien
Antrag 3 / MOBILITÄT STATT BARRIEREN für Künstler_innen, Kulturschaffende, Wissenschafter_innen
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung & Kultur)
BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: nein
FSG, ÖAAB, GA, Persp., BM: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Antrag 2 / Recht auf Familienleben auch ohne Deutschkenntnisse
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die Bestimmungen im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 aus, wonach Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 auch im Rahmen der Familienzusammenführung verlangt werden und fordert die Innenministerin dazu auf, die Forderung nach A1 vor der Einreise ersatzlos zu streichen und stattdessen leicht zugängliche und den Lernbedürfnissen der MigrantInnen entsprechende Lernangebote in Österreich zu schaffen.
Antrag 1 / Kinder gehören nicht in Schubhaft!
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen (Ausschuss für Arbeitsmarkangelegenheiten und Integration)
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die Wiedereinführung von Schubhaft für Minderjährigen im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 über die Hintertür der „Freiwilligkeit“ aus: „begleiten“ Kinder ihre Eltern nicht in Schubhaft, werden sie nicht nur von ihren Eltern getrennt, sondern können auch getrennt abgeschoben und von ihren Eltern auf Dauer getrennt werden. Die AK Wien fordert die Innenministerin dazu auf, diese Bestimmung im Sinne des Vorrangs des Kindeswohls, der Kinderrechtskonvention und der Asylrichtlinien der EU entsprechend zu ändern und generell von Schubhaft für Minderjährige abzusehen.
Dringlichkeitsantrag / Nein zu Privatisierungen zum Staatschuldenabbau!
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen (Ausschuss für Wirtschaftspolitik)
FSG, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, BM: für Zuweisung
FA: nein
In diesem Sinne möge die 155. Vollversammlung der AK Wien beschliessen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die Privatisierung von Unternehmen in öffentlichem (Mit)Eigentum zur Budgetskonsolidierung bzw. zum Abbau öffentlicher Schulden aus, und lehnt entsprechende Vorstösse der WKÖ und der IV ab.
Antrag 13 / Nein zum „Antiterrorpaket“! Nein zum Überwachungsstaat!
zur 156. Vollversammlung der AK-Wien am 25. Oktober 2011
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
GA, Türkis: für Zuweisung
Die 156. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Der Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden soll, wird auf Grund des Ausbaus staatlicher Überwachungsmöglichkeiten mit sehr eingeschränktem Rechtsschutz und damit verbundenem Missbrauchspotential abgelehnt.