Antrag 7 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen Zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006

Antrag angenommen (Ausschuss Sozialversicherung)

FSG, BM, BDFA, GLB: Ja

ÖAAB: Nein

FA, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 144. Vollversammlung der AK Wien fordert eine Neufassung der Regelungen über das Zustandekommen der Hinterbliebenenpension, die sicherstellt, dass

• bei die Feststellung der Höhe der Hinterbliebenpension auf die von beiden PartnerInnen zum Zeitpunkt des Eintreten des Versicherungsfalls erworbenen Versicherungsansprüche abgestellt wird.
• vorübergehende Einschränkungen des Lebensstandards resultierend aus gesundheitlichen Einschränkungen, Arbeitslosigkeit, der Betreuung und Begleitung von erkrankten PartnerInnen nicht zur Reduktion der Hinterbliebenenrente führt.
  
  
  Weiterlesen...

Antrag 6 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)

BM, BDFA, GLB: Ja

FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 144. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert

• die bundesweite Vereinheitlichung des Sozialhilferechts unter Schaffung einheitlicher und existenzsichernder Sicherungshöhen, die sich an der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle von 60% des Medianeinkommens orientieren bzw. diese Sicherungshöhe auch tatsächlich erreichen;
• die Erweiterung des Systems sozialer Sicherung um Elemente, die Einnahmen aus Erwerbsarbeit über einen Freibetrag sowie einen Anrechnungsprozentsatz ohne Verlust der vollständigen Ansprüche aus Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe ermöglichen;
  
  
  Weiterlesen...

Antrag 5 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)

BM, GLB: Ja

FSG, ÖAAB, FA, GA, BDFA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80% erhöht und die DLU (= Deckung des Lebensunterhalts) auf ein existenzsicherndes Minimum hinaufgesetzt wird.

Antrag 4 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006

Antrag angenommen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)

FSG, BDFA, GLB: Ja

ÖAAB: Nein

FA, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe kein PartnerIneinkommen mehr angerechnet wird.

Antrag 3 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)

BM, BDFA, GLB: Ja

ÖAAB: Nein

FSG, FA, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK-Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die §§ 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) (Sperre des Leistungsbezuges) abgeschafft werden.