2006
Antrag 07 / Neuregelung der Hinterbliebenenpension
Antrag 7 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen Zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Sozialversicherung)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA, GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien fordert eine Neufassung der Regelungen über das Zustandekommen der Hinterbliebenenpension, die sicherstellt, dass
- bei die Feststellung der Höhe der Hinterbliebenpension auf die von beiden PartnerInnen zum Zeitpunkt des Eintreten des Versicherungsfalls erworbenen Versicherungsansprüche abgestellt wird.
- vorübergehende Einschränkungen des Lebensstandards resultierend aus gesundheitlichen Einschränkungen, Arbeitslosigkeit, der Betreuung und Begleitung von erkrankten PartnerInnen nicht zur Reduktion der Hinterbliebenenrente führt.
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Antrag 06 / Verbesserung des Sozialhilferechts
Antrag 6 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert
- die bundesweite Vereinheitlichung des Sozialhilferechts unter Schaffung einheitlicher und existenzsichernder Sicherungshöhen, die sich an der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle von 60% des Medianeinkommens orientieren bzw. diese Sicherungshöhe auch tatsächlich erreichen;
- die Erweiterung des Systems sozialer Sicherung um Elemente, die Einnahmen aus Erwerbsarbeit über einen Freibetrag sowie einen Anrechnungsprozentsatz ohne Verlust der vollständigen Ansprüche aus Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe ermöglichen;
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Antrag 05 / Erhöhung der Nettoersatzrate und der DLU im AlVG
Antrag 5 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)
BM, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BDFA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80% erhöht und die DLU (= Deckung des Lebensunterhalts) auf ein existenzsicherndes Minimum hinaufgesetzt wird.
Weiterlesen...Antrag 04 / Abschaffung der Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe
Antrag 4 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)
FSG, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA, GA, BM: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe kein PartnerIneinkommen mehr angerechnet wird.
Weiterlesen...Antrag 03 / Abschaffung §§ 10 + 11 AlVG
Antrag 3 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)
BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die §§ 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) (Sperre des Leistungsbezuges) abgeschafft werden.
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