Antrag 12 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Tagung der Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006

Antrag angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)

FSG, ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja

GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 144. Vollversammlung der AK-Wien fordert daher von den zuständigen Kontrollbehörden, den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln und Mitteln zum Muskelaufbau in Fitnessstudios, Fachgeschäften und im Internet häufiger und genauer kontrollieren

Antrag 11 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Tagung der Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006

Antrag angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)

BM, BDFA, GLB: Ja

FA, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien beschliesst,

• speziell MigrantInnen in ihren Muttersprachen über die Nachteile von Adressenbüros bei der Wohnungssuche aufklären
• die Gewerbe- und Finanzbehörden aufzufordern, die Tätigkeit der Firma Szabo genau zu prüfen, ob alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden
• der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, die Bekanntgabe von Adressen von vermietbaren oder kaufbaren Wohnungen gegen Bezahlung als eigenes Gewerbe zu verbieten

Antrag 10 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Tagung der Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006

Antrag angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)

FSG, ÖAAB, BM, BDFA, GLB: Ja

FA, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK Wien beschliesst, 

• in der KonsumentInnenberatung derartige Fälle zu dokumentieren
• und ihren Einfluss bei der Regulierungsbehörde RTR geltend zu machen, damit diese Vorgangsweise in Zukunft unterbunden wird.

Antrag 9 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wienam 17. Mai 2006

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)

BDFA: Ja

FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, GLB: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die 144. Vollversammlung der AK-Wien fordert:

• Die Vergabe von längerfristigen, mehrjährigen (Mindestdauer drei Jahre) Aufträgen bzw. Verträgen im sozialwirtschaftlichen Bereich durch die öffentliche Hand (Bundessozialamt, Arbeitsmarktservice, Stadt Wien, Fonds Soziales Wien und vergleichbare staatliche und kommunale Auftraggeber)
• Die zeitgerechte Beauftragung von sozialen Diensten bzw. Dienstleistungen durch die öffentliche Hand (zumindest drei Monate vor Jahresbeginn), damit die Vereine, Fonds und Unternehmen der Sozialwirtschaft rechtzeitig Maßnahmen und Vorsorge treffen können.
  
  
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Antrag 8 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006

Antrag abgelehnt

GA, BDFA, GLB: Ja

FSG, ÖAAB; Nein

FA, BM: für Zuweisung

Die 144. Vollversammlung der AK-Wien beschliesst, sich für einen jährlich zu valorisierenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von € 7,-/Stunde (brutto, für das Jahr 2006) das entspricht € 1.211,-/Monat (bei 40-Stunden-Woche) einzusetzen. Die Höhe der jährlichen Valorisierung hat in Verhandlung mit den Gewerkschaften festgesetzt zu werden und sich an den durchschnittlichen KV-Erhöhungen zu orientieren.