2008
Antrag 9 / Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
GA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB FA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert folgende Maßnahmen im Bereich der Investitionen und der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zur Belebung der Konjunktur:
Ein Vorziehen der Steuer- und Abgabenreform 2009
Jene Teile der Steuerreform, die unteren und mittleren Einkommen zugute kommen sollen rasch umgesetzt werden. Bei Einkommen, die durch die Lohn- und Einkommenssteuer nicht erfasst werden, soll dies durch eine deutliche Anhebung der Negativsteuer erfolgen. Für einkommenssteuerpflichtige Einkommen soll der Einstiegssteuersatz gesenkt werden, sowie über neu einzführende Steuersätze die Progression für mittlere Einkommen verflacht werden. Im Gegensatz dazu ist – als rasch umsetzbare partielle Gegenfinanzierungsmaßnahme – der Steuersatz für Einkommen ab € 140.000 auf 55 %, für Einkommen ab € 500.000 auf 60 % erhöht werden.
Antrag 8 / Europa braucht ein neues Finanzmarktregime!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
ÖAAB: Nein
Die AK fordert:
1. Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer.
2. Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht mit schlagkräftigen Aufsichten in den Nationalstaaten: Restriktive Genehmigung von neuen Finanzprodukten und -innovationen durch die Finanzaufsichtsbehörden; sie dürfen nur solche genehmigen, die sie selbst auch verstehen; Verbot dubioser und hochriskanter Finanzinnovationen und –produkte.
3. Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und Rückholung von Zweckgesellschaften und anderen Schattengewächsen des Bankensystems in die Bankbilanzen zur Erhöhung der Transparenz (konsolidierte Bilanzen).
Antrag 7 / Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen – Einrichtung eines KreditnehmerInnenhilfsfonds
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss KonsumentInnenschutz und KonsumentInnenpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer fordert ein Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen um Auswirkungen der Finanzmarktkrise für KreditnehmerInnen entstehen, abzufedern. Ein entsprechendes Massnahmenpaket sollte folgende Punkte umfassen:
3-jähriges Moratorium: Banken müssen für die vorzeitige Fälligstellung von Krediten und die Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite zur Finanzierung von Wohnraum für den eigenen Bedarf bis zu einer ursprünglichen Kreditsumme von € 200.000 ein 3-jähriges Moratorium einhalten.
Antrag 6 / Bankenrettungspaket ist unzulänglich – dringender Reformbedarf und Systemwechsel im Sinne der SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen gegeben!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewekschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
ÖAAB: Nein
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer fordert daher:
1. Volle Transparenz
Das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzmarktaufsicht sowie die Österreichische Nationalbank werden aufgefordert, gegenüber dem Nationalrat – und damit der Öffentlichkeit – einen umfassenden, vollständigen Bericht über den Zustand und die Lage des österreichischen Bankenwesens vorzulegen.
2. Staatliche Clearing-Stelle statt Bankenbeteiligung
Die staatlichen Garantien für Kredite zwischen den Banken im Umfang von bis zu 75 Mrd. Euro müssen wie etwa in Deutschland oder in Frankreich von einer staatlichen Stelle vergeben werden. Das derzeitige Konstrukt erschwert harte Auflagen zur Geschäfts-, Dividendenpolitik, Transparenz, Verpflichtung zur Kreditversorgung von KMUs und privaten Haushalten. Staatliche Liquiditätsgarantien sind an ein entsprechend hohes Eigenkapital begünstigter Banken zu binden.
Antrag 5 / Änderung des Vergabeverfahrens für arbeitsmarktpolitische Massnahmen
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktpolitik)
ÖAAB, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert:
1. Eine Änderung des Vergabeverfahrens für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des AMS in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass
- die Qualität der Maßnahmen,
- die Ausstattung der Kurse und Kursräumlichkeiten,
- die individuelle Betreuung der TeilnehmerInnen,
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