2008
Antrag 4 / Studie zur sozialen Lage von KünstlerInnen: Das Ergebnis muss Folgen haben!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik, Ausschuss Bildung und Kultur)
BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert:
– die Einrichtung einer interministeriellen ExpertInnenkommission unter Beteiligung der Interessenvertretungen zur nachhaltigen und umfassenden Verbesserung der dramatischen Situation
– das Erstellen einer Studie, die neben der sozialen Situation von KünstlerInnen auch jene der Kultur- und MedienarbeiterInnen erfasst (idealerweise unter Einbeziehung auch der WissenschaftlerInnen)
– die Aufhebung der Einkommensuntergrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds
Antrag 3 / Kein Pensionsautomatismus
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag angenommen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien lehnt jede Automatik im Pensionsrecht ab, mit der ein steigender Bedarf an Bundesmittel im Pensionssystem und eine Erhöhung der Lebenserwartung automatisch auf die Versicherten abgewälzt wird.
Antrag 2 / Finanzielle Absicherung der Krankenkasse
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag angenommen
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert eine nachhaltige finanzielle Absicherung der gesetzlichen Krankenkassen, mit der diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben im Interesse der Versicherten zu erfüllen. Maßnahmen wie etwa die Ausweitung von Selbstbehalten und Kostenbeiträgen oder das Abgehen vom Prinzip der gesetzlichen Pflichtversicherung, die Leistungseinschränkungen und zusätzliche Hürden für die Versicherten zur Folge haben oder die Arbeit der Kassen in Zukunft erschweren, sind auszuschließen. Ebenso sind alle Schritte auszuschließen, die die zukünftige Existenz der Gebietskrankenkassen in Frage stellen oder geeignet sind, unterschiedliche Klassen von Krankenversicherten zu schaffen.
Antrag 1 / Forderungen an die künftige Bundesregierung
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik, Ausschuss Wirtschaftspolitik, Ausschuss Bildung und Kultur)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die künftige Bundesregierung auf in der kommenden Legislaturperiode zu folgenden Punkten Maßnahmen zu entwickeln, und ihnen Priorität in der Umsetzung einzuräumen:
Arbeit und soziale Sicherheit
- Neue Wege in der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik zu beschreiten, die eine solidarische Lohn- und Arbeitsmarktpolitik sicherstellen
- Insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen
- Teilzeitarbeit sozial absichern
- Eine Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC einführen
- Neue Wege in der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit als Strukturproblem begreifen und den Betroffen individuell optimale Angebote stellen, statt die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen