Antrag 1 / Forderungen an die künftige Bundesregierung

 

Verteilungsgerechtigkeit

  • Erhöhung des Anteils der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen in Österreich auf den Durchschnitt der EU-15
  • Einführung einer Vermögenszuwachssteuer und einer Börsenumsatzsteuer
  • Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen von Privatstiftungen

 

Bildung

  • Gemeinsame Schule der 6-15jährigen
  • Flächendeckender Ausbau von ganztägiger, qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung
  • Moderne und zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung
  • Offensive zum Nachholen von Bildungsabschlüssen und Ausbau von Qualifizierungsangeboten
  • Förderung des lebensbegleitenden Lernens durch Bildungskonten, Bildungskarenz und Teilzeitbildungskarenz
  • Offene und demokratische Universitäten

 

Gesundheit

  • Nachhaltige finanzielle und strukturelle Absicherung des öffentlichen Gesundheitssystems
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
  • Armut macht krank – daher aktive Armutsbekämpfung durch Existenz sichernde Transferleistungen und eine breite, leicht zugängliche, niederschwellige soziale Infrastruktur
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen, nachhaltigen Pflegesystems unter Einbeziehung der Sozialpartner, von ExpertInnen, MedizinerInnen, Betroffenen und NGOs

 

Wirtschaft

  • (Wieder)Herstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft
  • massive und sofortige Investitionen in nachhaltigen Unwelt- und Klimaschutz
  • Sicherung des öffentlichen Eigentums
  • Regulierung der Finanzmärkte

 

Beschäftigungsmotor Klimaschutz

  • Einstieg in eine sozial-ökologische Steuerreform
  • Erneuerung der Verkehrspolitik – ökologisch und sozial
  • Ökologische und soziale Wohnbau- und Sanierungsoffensive
  • Nachhaltige Förderung erneuerbarer Energien – Reform des Ökostromgesetzes

Arbeitswelt

  • Erneuerung des ArbeitnehmerInnen-Begriffs
  • ArbeitnehmerInnen-Rechte durchsetzen, Arbeitsinspektorate aufwerten, Verbandsklagen einführen
  • Erarbeitung eines modernen Arbeitsrechts, das sich an realen Lebensentwürfen und Bedürfnissen orientiert

 

Gleichstellung

  • Offensive Frauenpolitik
  • Nutzung der gesetzlichen Mittel und der Förderinstrumente zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
  • Aktive Frauenförderung zum Durchstoßen der gläsernen Decke in Wirtschaft, Politik und im Betrieb

 

Familienpolitik

  • Einkommensabhängiges Karenzgeld einführen
  • Ablehnung des Familiensplittings
  • Ausbau von sozialer Infrastruktur und Kinderbetreuung statt der steuerlichen Absetzbarkeit und weiterem Ausbau von familienbezogenen Transferleistungen

 

Integration

  • Zusammenlegen von Aufenthaltserlaubnis und Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Gleichberechtigten Zugang von MigrantInnen zu sozialen und familienpolitischen Leistungen (sozialer Wohnbau, Familienbeihilfe, etc.)
  • Herausnahme des Familiennachzugs aus der Einwanderungsquote
  • Einschränkung der Saisonierregelung
  • Einführung eines humanitären Bleiberechts mit allgemeingültigen, nachvollziehbaren Kriterien

 

Offensive zu „Integration durch Bildung – Bildung durch Integration“

  • Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderung
  • Sicherstellung von barrierefreien Arbeiten
  • Gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem
  • Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen hinsichtlich persönlicher Assistenz in allen Lebensbereichen
  • Ausweitung des Behindertengleichstellungsrechtes auf die Bereiche Bildung und öffentlicher Verkehr

Begründung:
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Zuge der Finanz- und Bankenkrise sowie der Teuerung ist es wichtig, konsequente Maßnahmen zum Ausbau der solidarischen Gesellschaft zu setzen. Dies funktioniert nur mit deutlichen gesetzlichen Regelungen, die den Schutz der Menschen und die Solidarität in den Vordergrund stellen.

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