2009
Antrag 27 / Freiraum statt 24-Stunden-Metropolen-Normal-Alltags-Terror!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag abgelehnt
Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, FA, GA, Persp., BM: NEIN
GLB: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien anerkennt, dass eine moderne, offene Gesellschaft an ihren Freiräumen zu messen ist. Die Stadt Wien wird daher aufgefordert:
• leerstehende Flächen und Gebäude im Besitz der Stadt Wien für NutzerInnen zur Realisierung von Wohn- und Kulturprojekte und autonom gestaltbare Freiräume ohne Konsumzwang bereitzustellen.
• die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass länger als ein Jahr ungenutzter Wohnraum entweder über eine Leerstandssteuer wieder auf den Wohnungsmarkt gelangt oder über die kommunale Wohnraumvergabe vergeben werden kann.
• die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Flächen und Gebäude, die länger als ein Jahr vom Eigentümer nicht genutzt werden, von Interesierten in rechtlich abgesicherte Nutzung genommen werden können.
Die Vollversammlung der AK-Wien protestiert im Übrigen dagegen, dass die Stadt Wien mit der Polizei gegen Kulturprojekte vorgeht.
Antrag 26 / Kinderbeistand-Gesetz verbessern
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Rechtsschutz u. Rechtsberatung)
FA, GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FSG, ÖAAB, Persp., BM: für Zuweisung
Daher fordert die Arbeiterkammer Wien, dass
• der gesetzliche Kinderbeistand auf deren Wunsch auch für Kinder/Jugendliche über das 14. Lebensjahr hinaus bis zum Erreichen der Großjährigkeit gewährt werden muss
• der Kinderbeistand für beide Eltern kostenfrei sein muss
• im Vorfeld detailliert geregelt wird, welche Tätigkeiten (Gerichtstermine, Gespräche mit Kind, Eltern und nahen Bezugspersonen, Aktenstudium, Dokumentationen, Telefonkosten, etc.) in welchem Zeitaufwand vergütet werden.
Antrag 25 / Schaffung von Schutzzonen im Umkreis medizinischer Einrichtungen, die Schwangerschaftsberatungen und Schwangerschaftsabbrüche durchführen
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich für ein Bundesgesetz zur Schaffung von Schutzzonen im Umkreis medizinischer Einrichtungen aus, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Antrag 24 / Unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen
Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die sukzessive Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylsuchenden aus und fordert die Innenministerin dazu auf, den Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung für Asylsuchende zu sichern.
Antrag 23 / Schubhaft abschaffen! Flucht ist kein Verbrechen!
zur 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA, Türkis: NEIN
FSG, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien spricht sich gegen die Politik der Verhängung von Schubhaft über Asylsuchende aus, vor allem gegen deren Ausweitung im neuen Fremdrechtspaket 2009 und fordert die Innenministerin dazu auf, eine eingehende Analyse des Fremdenrechtspakets unter Einbeziehung von ExpertInnen einzuleiten, als Ausgangsbasis für eine Diskussion des Reformbedarfs.