2009
Antrag 12 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allg. Sozialpolitik, Arbeitsrecht u. Rechtspolitik)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, Persp.: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung als umfassendes System der sozialen Sicherung im Bedarfsfall zu beschließen.Darunter ist zu verstehen:
– Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine Grundsicherung auf Bundesebene von derzeit rund 920 Euro
– Einschleifregelungen bei gleichzeitigem Grundsicherungsbezug und Erwerbseinkommen
– Sabbatical-Regelungen für Aus- und Weiterbildung
– Ausbau von Kinderbetreuung, ganztägiger schulische Betreuung und das Recht auf eine Ausbildung
– Flankierende Maßnahmen wie Mindestlohn in der Höhe von 7,50 Euro brutto und nachhaltiger aktiver Arbeitsmarktpolitik
Antrag 11 / Keine Reduzierung der Mindestsicherung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Kom., BDFA: JA
ÖAAB: NEIN
FA, Türkis: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die zu schaffende bedarfsorientierte Mindestsicherung so zu gestalten, dass sie – wie im Regierungsprogramm für die XXIII. GP. festgelegt – in Höhe und Auszahlungsweise zumindest dem Ausgleichszulagenrichtsatz des ASVG entspricht.
Antrag 10 / Her mit der parlamentarischen Enquete zur Sozialmilliarde! Denn Soziale Arbeit ist mehr wert!
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FA: NEIN
ÖAAB: für Zuweisung
Die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die politisch Verantwortlichen im Nationalrat dazu auf, noch in diesem Jahr eine parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde unter Einbeziehung von ExpertInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und den Soziallandesräten zu veranstalten, um die Umsetzung eines Konjunkturpaketes zur Verbesserung der im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich problematischen Entwicklungen und Arbeitsbedingungen einzuleiten.Diese Enquete soll notwendige Expertisen und Inputs zur Umsetzung und für die Behandlung der Bürgerinitiative „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates liefern.
Antrag 8 / Abschaffung der Erfolgsquote bei Förder- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bzw. psychischer Beeinträchtigung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, GLB, Kom., BDFA: JA
Persp., Türkis: NEIN
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die AK fordert die öffentliche Hand – namentlich Bundessozialamt und AMS – dazu auf, bei den Förder- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bzw. psychischer Beeinträchtigung in den Arbeitsmarkt die vorgeschriebene Erfolgsquote (Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt) abzuschaffen.Dies würde eine kontinuierliche, auf die Bedürfnisse der KlientInnen ausgerichtete Betreuung, Beratung und Begleitung ermöglichen, das System der sozialen Sicherheit zusätzlich (wenn auch erst auf längere Sicht) entlasten und zu einem tatsächlichem Erfolg für alle Beteiligten durch eine wirklich langfristige Integrierung in den Arbeitsmarkt beitragen.
Antrag 7 / Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG, Persp.: für Zuweisung
Die AK Wien fordert daher die Bundesregierung auf, eine Initiative für die Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu setzen!