2010
Antrag 9 / Keine Verlängerung der Funktionsperiode von Personalvertretung/Betriebsrat auf 5 Jahre!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag abgelehnt
FA, GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB: nein
Persp., BM: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen jedwede Bestrebungen zur Verlängerung von dzt. 4-jährigen Funktionsperioden von Personalvertretung/Betriebsrat aus. Die Wahl von Personalvertretung/Betriebsrat soll weiterhin alle 4 Jahre abgehalten werden, der maximale Abstand zwischen den Personalvertretungs-/ Betriebsrats-Wahlen, geregelt z.B. im Wiener Personalvertretungsgesetz und im Arbeitsverfassungsgesetz soll vier Jahre betragen.
Antrag 8 / Fahrerqualifizierungsnachweis auch in Muttersprache ermöglichen!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Verkehr u. Tourismus)
Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, GA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 154. Vollversammlung der AK- Wien möge daher beschließen:
Die 154. Vollversammlung der AK-Wien fordert den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Grundlagen für den Fahrerqualifizierungsnachweis (Führerscheingesetz, Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrsgesetz und Kraftfahrliniengesetz) ggf. dahingehend zu novellieren, dass der Fahrerqualifizierungsnachweis auch in der Muttersprache des unmittelbar Betroffenen bzw. unter Hinzuziehung eines Dolmetschers/einer Dolmetscherin abgelegt werden kann.
Antrag 7 / Reduzierung der Überstunden
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allg. Sozialpolitik, Arbeitsrecht u. Rechtspolitik)
GA, BM, GLB, Türkis, BDFA: ja
FSG, Persp., Kom.: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Daher fordert die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien:
Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollen progressiv ab der 41. Wochenstunde mit jeder zusätzlich geleisteten Überstunde steigen.
Erhöhung der Überstundenzuschläge
eine Neueinstellungsverpflichtung für Unternehmen, in denen über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig und dauerhaft Überstunden erbracht werden. Diese Neueinstellungsverpflichtung soll gesetzlich festgehalten und über Kollektivverträge näher bestimmt werden.
Antrag 6 / Österreichische Dekade „Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung“
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag angenommen Antragsbearbeitung
FSG, FA, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, ein Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung zu schnüren und im Zuge dessen einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur jährlichen und stetigen Anhebung der Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf zumindest 2% des BIP bis zum Jahr 2020 vorzulegen.
* Bis zum Jahr 2012 sind die Leistungsvereinbarungen bereits abgeschlossen. 2013 beginnt die nächste Periode der zwischen Universitäten und Wissenschaftsministerium auszuverhandelnden Leistungsvereinbarungen.
Antrag 5 / Ausschreibungskriterien in der öffentlichen IT-Beschaffung
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen Antragsbearbeitung
GA, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp., BM, GLB, Türkis: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Öffentliche Hand auf, dass bei Ausschreibungen und Einkäufen von Produkten im IT-Bereich folgende Kriterien von den anbietenden Unternehmen (auch im Hinblick auf die gesamte Erzeugungs- und Zulieferkette) als Mindeststandard eingefordert werden:
1. Arbeitsrechte
- Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
- Abschaffung der Zwangsarbeit
- Abschaffung der Kinderarbeit
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