Von 26. bis 27. November finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen statt. Rund 230.000 BeamtInnen und Vertragsbedienstete sind aufgerufen, ihre Belegschaftsvertretung zu wählen. Das Wahlergebnis hat dabei auch Auswirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, weil die Wahlergebnisse zur Personalvertretung auf die Gewerkschaft „umgelegt“ werden. Am 29. Oktober wurden die Kandidaturen der Fraktionen eingereicht. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst kandidieren in einer Breite wie noch nie.

Am 29. Oktober findet die 163. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Die 180 Mitglieder des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments legen über eingebrachte und beschlossene Anträge die  Positionen der AK zu aktuellen politischen Themen fest.

Die AUGE/UG – wir stellt 14 AK-RätInnen – bringt 14 Anträge und eine Resolution ein. Darunter ein Antrag der die Steuerreform zum Inhalt hat, einer, der die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen fordert, sowie ein Antrag der Freitage für Arbeitslose fordert, an denen diese nicht Kursen zur Verfügung stehen müssen.

Am 25. Oktober 2014 wurde das Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz – besser bekannt als „Deserteursdenkmal“ – eröffnet.

Für viele Verfolgte des NS-Regimes leider zu spät. Für die Überlebenden – allen voran Richard Wadani vom Personenkomitee ‚Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz‘ der Erfolg jahrzehntelanger Arbeit.

 30.000 Todesurteile wurden gegenüber Deserteuren und „Wehrkraftzersetzern“ seitens der NS-Militärjustiz ausgesprochen, 15.000 davon vollstreckt. 2009 rehabilitierte der Nationalrat die Opfer der Verfolgung druch die Wehrmachtsgerichte, dabei wurde das Personenkomitee parlamentarisch vor allem von den Grünen unterstützt. 2010 beschloss das inzwischen rot-grün regierte Wien die Errichtung eines Denkmals für die Verfolgten der NS-Militärjustiz.

Fast 2.000 Wahlberechtigte haben unsere parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ unterstützt. Am 17. September wurde sie im Petitionsausschuss, am 24. September im Plenum des Nationalrats abschließend behandelt. Damit ist unsere BürgerInneninitiative vorerst einmal parlamentarisch erledigt. Auch eine ausführliche Stellungnahme des BMASK zu den Anliegen der BI – 7-Stunden-Normalarbeitstag, Verkürzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf maximal … Unsere BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung im Nationalrat: Stellungnahmen, Reaktionen und Parlamentsreden weiterlesen →

ÖGB-AK Steuerkonzept für UG zu defensiv bei Vermögensbesteuerung – Gegenfinanzierung lässt zu wenig Spielraum für dringend notwendige Investitionen.

„Wir hätten gerne ein überfraktionelles ÖGB-AK-Steuerkonzept mitgetragen. Es ist uns leider unter Abwägung aller Für und Wider nicht möglich,“ bedauert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Die UG hat sich als einzige Fraktion im ÖGB-Bundesvorstand der Stimme enthalten.