AUGE/UG wird Polizeieinsatz rund um Akademikerball-Protesten 2015 beobachten und dokumentieren

„Die Ereignisse im Prozess gegen Josef S. erschüttern das Vertrauen in die unabhängige Justiz“, so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), „der Richter mutmaßt und der Staatsanwaltschaft spricht von Krieg und Terrorismus“. 30 Zeugen wurden befragt, keiner konnte den Angeklagten identifizieren, Videoaufnahmen zeigten Josef S. nur, wie er einen Mistkübel aufstellte. Der Richter stützte sich bei seinem Urteil auf die widersprüchlichen Aussagen eines Zivilpolizisten und stellt mehrfach Vermutungen an. „Der Polizeieinsatz während der Proteste gegen den Akademikerball, die lange U-Haft, das Verfahren nach totem Recht, die Verhandlung – all das ergibt das fatale Bild einer politischen Polizei und Justiz. Der Eindruck eines politischen Schauprozesses darf sich in dem bereits angekündigten Prozess gegen einen weiteren Antifaschisten nicht wiederholen“, so Paiha und weiter: „Die Parlamentsparteien wären gut beraten, den Landfriedensbruch-Paragrafen ersatzlos abzuschaffen“.

Über 1.000 Unterschriften an NR-Präsidentin Maga. Barbara Prammer übergeben.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen haben heute ihre BürgerInneninitiative für eine Arbeitszeitverkürzung eingereicht. In der Initiative wird u.a. eine Verkürzung der täglichen Normalarbeitszeit auf 7-Stunden  sowie eine deutliche Verteuerung von Überstunden gefordert. „Österreich ist bei der Länge der Arbeitszeiten EU-weit bereits traurige Spitze. Vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen arbeiten durchschnittlich 41,7 Stunden/Woche. Gleichzeitig boomt Teilzeit und steigt die Arbeitslosigkeit krisenbedingt dramatisch. Wir brauchen keine weitere Ausweitung von Arbeitszeiten, wir brauchen Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich um Arbeit und damit Einkommen, Chancen und soziale Absicherung gerechter zu verteilen. Darum unsere Initiative,“ so Koza im Rahmen des heute stattfindenden Pressegesprächs.

Inzwischen weitgehend unbestritten: ArbeitnehmerInnen bzw.  Arbeit ist in Österreich steuerlich besonders stark belastet, während Vermögen, Kapitaleinkommen und Umweltverbrauch nur einen geringen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. In Zahlen heißt das:

 57 Prozent des Steueraufkommens in Österreich kommt unmittelbar von den ArbeitnehmerInnen, von Steuern auf Löhne und Gehälter.

• Ein weiteres rundes Viertel des Steueraufkommens stammt aus Konsumsteuern, wird also ebenfalls überwiegend von ArbeitnehmerInnen getragen.
• Gerade einmal 1,2 Prozent des Steueraufkommens leisten Vermögende.
• Der Anteil von Umweltsteuern am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen beläuft sich in Österreich lediglich  auf knapp unter 6 Prozent.

Die AK-Wahlen 2014 sind geschlagen. Und wir haben allen Grund zur Freude. Die AUGE/UG ist klare Wahlgewinnerin.

Als einzige Fraktion haben wir in allen Bundesländern Stimmen und – Ausnahme Burgenland – Mandate gewonnen. Die AUGE/UG geht damit deutlich gestärkt aus den AK-Wahlen hervor. Österreichweit erreichte die AUGE/UG 6,01 Prozent (+ 1,33 Prozent) und 65.590 Stimmen (+ 11.670 Stimmen). Der Mandatsstand konnte gegenüber dem Ergebnis der AK-Wahlen 2009 auf 47 AK-RätInnen (+ 9 Mandate) gesteigert werden. Die AUGE/UG hat unter allen Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen den größten Mandatsgewinn.