Antrag der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen an die 147. Vollversammlung  der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien am 13. November 2007

Antrag abgelehnt

 
Die Vollversammlung der AK- Wien fordert die Bundesregierung auf,  eine Totalreform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit folgenden wesentlichen Eckpunkten umzusetzen:

• Erhöhung der Förderdauer für die Betreiber von Ökostromanlagen (20 Jahre)
• Angemessene Tarife mit Indexanpassung
• Generelle Abnahmepflicht für Ökostrom
• Aufhebung der Deckelung der Fördermittel
• Festgelegte Energieeffizienzkriterien für die Umsetzung der einzelnen Projekte um die Kosten der Ökostromförderung in vertretbarem Rahmen zu halten und Innovation und Technologieentwicklung zu unterstützen.

Antrag der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007

Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)

BDFA, GLB: Ja

ÖAAB, FA: Nein

FSG, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die ExpertInnen der Arbeiterkammer mögen einen Gesetzesvorschlag entwickeln und zur Diskussion stellen, der folgende Eckpunkte beinhaltet:

• generelle Anwendbarkeit des Mietrechts – auch auf Neubauten
• fixe, nach Mietzinsobergrenzen für Wohnungsmieten und Gewerbemieten in leistbarer Höhe
• Wiedereinführung der zeitliche unbegrenzten Überprüfung des Hauptmietzinses
• generelle Abschaffung von Befristungen
• geeignete Voraussetzungen für echte MieterInnenmitbestimmung
• Meldepflicht für leerstehende Wohnungen
• Kostenfreiheit von Ausserstreit-Verfahren

Antrag der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007

Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)

FA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK Vollversammlung Wien fordert daher die zuständige MinisterInnen für Gesundheit sowie für KonsumentInnenschutz auf, vergleichbare gesetzliche Regelungen wie in Deutschland zu erlassen.

Antrag der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007

Antrag einheitlich angenommen (Ausschuss Verkehr und Tourismus)

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher die Geschäftsführung der Post AG auf, keine weiteren Maßnahmen zum Personalabbau durchzuführen.

Antrag 6 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007

Antrag zugewiesen (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)

ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der AK-Wien fordert von der Gemeinde Wien die Veröffentlichung der für die MitarbeiterInnen der Sozialämter zusammengestellten Richtlinien für die Gewährung von Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz. Alle Informationen sind über das Internet zugänglich zu machen.