Wien
PV-Wahlen im öffentlichen Dienst: Schwarzen (Bildungs-)Beton aufbrechen – UGöD wählen!
Von 26. bis 27. November finden die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen statt. Rund 230.000 BeamtInnen und Vertragsbedienstete sind aufgerufen, ihre Belegschaftsvertretung zu wählen. Das Wahlergebnis hat dabei auch Auswirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, weil die Wahlergebnisse zur Personalvertretung auf die Gewerkschaft „umgelegt“ werden. Am 29. Oktober wurden die Kandidaturen der Fraktionen eingereicht. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst kandidieren in einer Breite wie noch nie.
163. AK Wien Vollversammlung: AUGE/UG Initiativen für Steuerstrukturreform, Ferientage für Arbeitslose und Arbeitsmarktöffnung für AsylwerberInnen
Am 29. Oktober findet die 163. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Die 180 Mitglieder des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments legen über eingebrachte und beschlossene Anträge die Positionen der AK zu aktuellen politischen Themen fest.
Die AUGE/UG – wir stellt 14 AK-RätInnen – bringt 14 Anträge und eine Resolution ein. Darunter ein Antrag der die Steuerreform zum Inhalt hat, einer, der die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen fordert, sowie ein Antrag der Freitage für Arbeitslose fordert, an denen diese nicht Kursen zur Verfügung stehen müssen.
Endlich! Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz eröffnet
Am 25. Oktober 2014 wurde das Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz – besser bekannt als „Deserteursdenkmal“ – eröffnet.
Für viele Verfolgte des NS-Regimes leider zu spät. Für die Überlebenden – allen voran Richard Wadani vom Personenkomitee ‚Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz‘ der Erfolg jahrzehntelanger Arbeit.
30.000 Todesurteile wurden gegenüber Deserteuren und „Wehrkraftzersetzern“ seitens der NS-Militärjustiz ausgesprochen, 15.000 davon vollstreckt. 2009 rehabilitierte der Nationalrat die Opfer der Verfolgung druch die Wehrmachtsgerichte, dabei wurde das Personenkomitee parlamentarisch vor allem von den Grünen unterstützt. 2010 beschloss das inzwischen rot-grün regierte Wien die Errichtung eines Denkmals für die Verfolgten der NS-Militärjustiz.
Antrag 14 / Kein Billigst-Freikauf bei Nichterfüllung der Einstellungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
GA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderten-Einstellungsgesetz zumindest auf die Höhe eines durchschnittlichen Monatslohns für Vollzeitbeschäftigte.
Antrag 13 / AK-Kulturpolitik
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag abgelehnt
ÖAAB, FA, BDFA, GLB: Ja
FSG, BM: NEIN
GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer wird aufgefordert eine kulturpolitischen Stelle einzurichten, die mit den jeweiligen Fachabteilungen koordinierend tätig werden kann und regelmäßig dem Ausschuss für Bildung und Kultur berichtet – und dann eben auch Forderungen an eine künftige Bundesregierung formulieren kann.