der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008

Antrag abgelehnt
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: Nein

Die Arbeiterkammervollversammlung Wien unterstützt mit folgendem Beschluss die Bemühungen der Personalvertretung des Amts für Jugend und Familie der Stadt Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten:

• Mehr Personal für die Sozialarbeit mit Familien: Die Personalvertretung des Jugendamts (Dienststellenausschuss 1/31 – Ämter für Jugend und Familie) fordert mindestens 36 SozialarbeiterInnen-Vollzeit-Dienstposten. Die Stadt Wien hat mittlerweile 11 Dienstposten genehmigt. Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamte Forderung zu erfüllen.
• Mehr Personal für die Mobile Arbeit mit Familien: Die Personalvertretung des Jugendamts fordert 7 Vollzeit-Dienstposten (SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen) für die Mobile Arbeit mit Familien. Ein Dienstposten wurde genehmigt, vier weitere für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamte Forderung zu erfüllen.
• Mehr Personal für die Rechtsvertretung: Die Personalvertretung des Jugendamts fordert 18 Dienstposten für die Regionalstellen der Rechtsvertretung der Stadt Wien. Derzeit hat die Stadt Wien kein Angebot gemacht. Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamte Forderung zu erfüllen.

der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008

Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
ÖAAB, FA, BDFA, GLB: Ja
FSG, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Stadt Wien auf, alle Cross Border Leasing Vereinbarungen der Stadt Wien offen zulegen und mit den Investoren bestehender Cross Border Leasing Transaktionen in Verhandlungen für die vorzeitige Auflösung bestehender Verträge einzutreten. Etwaige dadurch entstehende Kosten sollen bis zur Größenordnung der aus den Cross Border Leasing Verträgen resultierenden Barwertvorteile in Kauf genommen werden.

der AUGE/UG Alternative und Grüne GewekschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen

zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008

Antrag zugewiesen (Ausschuss Kommunalpolitik und Regionalpolitik)
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Gemeinde Wien auf, aufgrund der drohenden Rezession infolge der Finanzmarkt- und Bankenkrise ein umfassendes Konjunkturpaket für Wien zu schnüren. Dieses soll sich über zwei Jahre erstrecken und ein Gesamtvolumen von rund 2 Mrd. abdecken.

Folgende Maßnahmen wären damit umsetzbar:
1.) Komprimierung des über einen Zeitraum von zehn Jahren beschlossenen Schulsanierungspaketes auf die kommenden beiden Jahre
2.) Kindergartensanierungspaket: Ausbau und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen
3.) Vorziehen der behindertengerechten Umgestaltung sämtlicher öffentlicher Gebäude und Amtshäuser

der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008

Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
GA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB FA, BM, BDFA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Arbeiterkammer Wien fordert folgende Maßnahmen im Bereich der Investitionen und der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zur Belebung der Konjunktur:

Ein Vorziehen der Steuer- und Abgabenreform 2009
Jene Teile der Steuerreform, die unteren und mittleren Einkommen zugute kommen sollen rasch umgesetzt werden. Bei Einkommen, die durch die Lohn- und Einkommenssteuer nicht erfasst werden, soll dies durch eine deutliche Anhebung der Negativsteuer erfolgen. Für einkommenssteuerpflichtige Einkommen soll der Einstiegssteuersatz gesenkt werden, sowie über neu einzführende Steuersätze die Progression für mittlere Einkommen verflacht werden. Im Gegensatz dazu ist – als rasch umsetzbare partielle Gegenfinanzierungsmaßnahme – der Steuersatz für Einkommen ab € 140.000 auf 55 %, für Einkommen ab € 500.000 auf 60 % erhöht werden.

der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008

Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
ÖAAB: Nein

Antragsbearbeitung

Die AK fordert:

1. Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer.

2. Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht mit schlagkräftigen Aufsichten in den Nationalstaaten: Restriktive Genehmigung von neuen Finanzprodukten und -innovationen durch die Finanzaufsichtsbehörden; sie dürfen nur solche genehmigen, die sie selbst auch verstehen; Verbot dubioser und hochriskanter Finanzinnovationen und –produkte.

3. Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und Rückholung von Zweckgesellschaften und anderen Schattengewächsen des Bankensystems in die Bankbilanzen zur Erhöhung der Transparenz (konsolidierte Bilanzen).