Die Gewerkschaften haben damit ein Modell präsentiert, das eine faire, verteilungsgerechte Finanzierung der Pflege über das Jahr 2014 hinweg sicherstellt,“ so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG. „Es ist zu hoffen, dass die Politik die Vorschläge der Gewerkschaften aufgreift. Jedenfalls wird es Druck seitens der Beschäftigten und der Gewerkschaften brauchen, um endlich eine Vermögensbesteuerung in Österreich durchzusetzen.“
Zustimmung zu ESM an Einstieg in Vermögensbesteuerung knüpfen
Die bevorstehende Abstimmung über die Änderung des EU-Vertrags, um die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – der dauerhaften Einrichtung des „Euro-Rettungsschirms“ – zu ermöglichen, wäre eine entsprechende Gelegenheit: „Da diese Vertragsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im österreichischen Parlament braucht, würde sich anbieten, die Zustimmung an den Einstieg in eine umfangreiche Vermögensbesteuerung zu knüpfen,“ so Paiha weiter.
Damit würden nicht nur die Krisenverursacher und jene, welche von den geschnürten Banken- und Euro-Rettungspaketen besonders profitierten, endlich zur Kasse gebeten, sondern auch Mittel für Investitionen in Pflege und Soziale Dienste frei. „Entsprechende Beschlusslagen, die derartiges empfehlen, gibt es sowohl seitens der GPA-djp als auch der Arbeiterkammer. GewerkschafterInnen und Grüne würden jedenfalls über eine entsprechende Blockademehrheit im Parlament verfügen,“ so Koza. „GewerkschafterInnen aller Couleur, SozialdemokratInnen und Grüne sind aufgefordert, die Chance zu mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, sowie zu einer fairen Finanzierung der Pflege zu ergreifen,“ schließt Paiha.
