Antrag 5 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung

– Sabbatical-Regelungen für Aus- und Weiterbildung
– Ausbau von Kinderbetreuung, ganztägiger schulische Betreuung und das Recht auf eine Ausbildung
– Flankierende Maßnahmen wie Mindestlohn in der Höhe von 7,50 Euro brutto und nachhaltiger aktiver Arbeitsmarktpolitik

Begründung:
Durch die derzeitige Wirtschaftskrise steigt die Arbeitslosigkeit und stagnieren die Einkommen. Bereits zur Hochkonjunktur wurde in Österreich massive Lohnzurückhaltung geübt. Im Vorfeld der Wirtschaftskrise kam es in Österreich zu starken Preissteigerungen. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung kennen keine Wertsicherung. Die Sozialhilfe als letztes soziales Netz ist überlastet und kommt Aufgaben nach, für welche sie nicht konzipiert war.
Die Verluste auf den Finanzmärkten, die Verluste der Banken und auch der großen Konzerne werden sozialisiert und mit Steuermitteln abgefedert. Für die Menschen und ihre unmittelbare Existenzsicherung wird nichts getan – das kann nicht so bleiben.

Print Friendly, PDF & Email