Richtige Schlussfolgerungen aus Triple-A Verlust ziehen
Geradezu „erstaunlich“ sei für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen, wie die Regierung nach dem Triple-A Verlust und der geharnischten Kritik der Ratingagentur Standard & Poor’s an der europäischen und österreichischen Wirtschaftspolitik wieder „zur Tagesordnung im Zeichen der Schuldenbremse“ übergegangen sein: „Inzwischen pfeifen es ja schon die Spatzen von den Dächern: Die europaweite Sparpolitik stürzt Europa geradezu in eine tiefe Rezession. Die Bewertung der europäischen Wirtschaftspolitik hinsichtlich Wachstum, Beschäftigung und Schuldenabbau ist seitens Weltbank und S&P geradezu vernichtend und trifft sich interessanterweise in vielen Punkten mit jenen von Gewerkschaften und kritischen WirtschaftswissenschafterInnen,“ so Paiha. „Wir müssen uns aus der Krise hinaus investieren, statt uns in die Krise hinein zu sparen und wir brauchen endlich eine aktiverer Rolle der EZB bei der Bewältigung der Schuldenkrise,“ fordert die AUGE/UG. „Nur wenn ein sozial und ökologisch verträgliches Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum angekurbelt wird, können auch die öffentlichen Haushalte nachhaltig und dauerhaft saniert werden. Dazu müssen Mittel frei gemacht werden, für beschäftigungswirksame Investitionen in Bildung, Soziale Dienste, Klimaschutz und den ökologischen Umbau unseres Industriesystems,“ fordert Paiha.
Sozial und ökologisch verträgliches Wachstum fördern!
Die Forderung nach Einführung von Vermögenssteuern, sinnvollen, Beschäftigung und Konjunktur nicht negativ beeinflussende Einsparungen und mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit dürfe daher nicht nur unter dem Blickwinkel der Budgetkonsolidierung geführt werden. „Zusätzliche Einnahmen und gehobene Sparpotentiale müssen auch für den Ausbau sozialer Dienste – wie Pflege und Betreuung – und Bildungseinrichtungen – von Kindergärten bis zu Universitäten aufgewandt werden.“
Paiha verweist in diesem Zusammenhang auf die hohen Einsparungspotentiale im Bereich umweltschädigender Subventionen: „Die steuerliche Begünstigung von Diesel, von beigemischten Agrarsprit, der vielfach unter ökologisch bedenklichen Bedingungen angebaut wird, aber auch die steuerliche Förderung von ‚Fiskal-LKWs‘ oder Dienstautos setzt komplett falsche Anreize und ist umwelt- wie verteilungspolitisch in hohem Maße bedenklich. Würden diese Steuerprivilegien auch nur teilweise abgeschafft und schädliche Subventionen gestrichen, würde ein Betrag in Milliardenhöhe für beschäftigungsintensive Investitionen in umweltfreundliche Mobilität, thermische Sanierung, Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien frei. Sinnvolle Einsparungen, die über sinnvolle Investitionen ein umweltfreundliches Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum ankurbeln und für die Allgemeinheit eine vielfache Dividende abwerfen würden – weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit, höher Einnahmen aus Steuern, geringere Kosten für die Haushalte, und geringere Strafzahlungen wegen Verfehlung der Klimaschutzziele. So könnte kreative Krisenbewältigung aussehen, so könnten öffentliche Haushalte nachhaltig saniert werden. Wer dagegen den Sparstift bei Arbeitslosen und Armutsgefährdeten ansetzt, hat nicht nur kein Herz, sondern vor allem auch wenig Verstand – sozialen wie ökonomischen,“ schließt Paiha.
